«Mehr Basar als Demokratie»
publiziert: Sonntag, 6. Nov 2005 / 23:45 Uhr

Baku - Auf den Strassen der Ölmetropole Baku ist am Tag der aserbaidschanischen Parlamentswahl nur Gutes über Ilcham Alijew zu hören. Aber im Flüsterton wird kritisiert.

Nur im Flüsterton wird in Baku ein Herrscher kritisiert.
Nur im Flüsterton wird in Baku ein Herrscher kritisiert.
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Überschwänglich loben die Menschen ihren autoritär regierenden Präsidenten als einen edlen Staatsführer. Er kümmere sich wie um sein Volk wie ein Vater um seine Kinder, heisst es weiter.

Doch im privaten Zwiegespräch fällt die Begeisterung schnell in sich zusammen. Dann wird im Flüsterton ein Herrscher kritisiert, der den Ölreichtum seines Landes dazu missbrauche, seine engsten Umgebenen zu Milliardären zu machen.

Grosse Angst

Aus dem Westen erwarten die Aserbaidschaner wenig Unterstützung. «Das Ausland ist doch mehr an unserem Öl als an unserer Demokratie interessiert», sagt ein junger Regierungsgegner mit Bedauern.

Wie gross die Angst der Aserbaidschaner vor der eigenen Staatsführung ist, musste bei der Parlamentswahl auch die mächtige amerikanische Organisation US-Aid erfahren.

Vor den Wahllokalen in Baku warteten ihre Helfer, um die Wähler für eine Kontrollumfrage nach ihrer Entscheidung zu befragen. Doch viele Aserbaidschaner weigerten sich, bei dieser international üblichen Massnahme zur Überprüfung der offiziellen Auszählung mitzumachen.

«Im Gegensatz zur Ukraine und zu Georgien sind unsere Leute noch nicht reif für einen Machtwechsel», sagt der für die Kommunisten kandidierende Oppositionspolitiker Fikret Nasimow in einem Parteibüro im heruntergekommenen Stadtteil Binagadi.

Gejdars Geist

Aserbaidschan lebt noch immer im Geiste von Alijews Vater Gejdar, der bis zu seinem Tod 2003 das Land mit der harten Hand des einstigen KGB-Chefs regierte. Des Vaters Günstlinge versuchen bis heute, Einfluss auf den im Amt nachgefolgten Sohn zu nehmen.

Mit demokratischen Überzeugungen hat die Parlamentswahl im Mitgliedsstaat des Europarates nur wenig gemeinsam. Weder die Regierungspartei Neues Aserbaidschan noch das Oppositionsbündnis Asadlyg (Freiheit) warben mit einem detaillierten Programm um Stimmen. Anscheinend sind handfestere Argumente gefragt.

In ihrer Heimat herrschten «die Gesetze des Basares und nicht der Demokratie», beschreiben selbstkritische Aserbaidschaner die Zustände im Land.

Die Führung arbeitet nach Berichten von Oppositionspolitikern mit Taschenspieler-Tricks, um an der Macht zu bleiben. Besonders beliebt sei das «Georgische Karussell», bei dem der Wähler einen bereits mit dem «richtigen» Kreuz versehenen Wahlzettel in das Wahllokal schmuggelt und in die Urne wirft.

Blinde Beobachter

Bringe er dann seinen eigentlichen, noch unbenutzten Wahlzettel mit nach draussen, sei ihm ein Gaunerlohn und dem Präsidenten eine weitere Stimme sicher. Für die mehr als 1500 ausländischen Beobachter sei dieser angeblich tausendfach verübte Betrug nicht zu erkennen.

Selbst glühende Anhänger der Opposition schliessen einen Sieg bei der Parlamentswahl aus. Optimisten erwarten, dass Alijew auf Druck der USA Kompromisse eingeht und der Opposition etwa 30 von insgesamt 125 Sitzen im machtpolitisch zweitrangigen Parlament zugesteht.

Das wäre immerhin eine deutliche Verbesserung: In der abgelaufenen Legislatur bekannten sich allenfalls sechs Abgeordnete zur Opposition.

(Stefan Voss/dpa)

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