Mehr Geld für Grenzsicherung USA-Mexiko

Präsident Barack Obama hatte die neuen Mittel gefordert, als er im Mai die Entsendung von 1200 Mitgliedern der Nationalgarde an die Südgrenze ankündigte, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen.

Finanziert werden soll die Massnahme vor allem durch höhere Visagebühren für Firmen, die ausländische Mitarbeiter für zeitlich befristete Einsätze in die USA holen wollen. Die Gebühren steigen pro Visum um 2000 Dollar. Dieser Schritt hat vor allem in Indien für Verstimmung gesorgt, von wo aus jedes Jahr tausende Menschen für befristete Berufseinsätze in die USA kommen.

Blockierte Reform

Obamas Demokraten hoffen unter anderem, durch eine Verstärkung der Grenzsicherung die bisherige Blockadehaltung der Republikaner bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes aufzuweichen.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie den schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA ein rechtmässiger Status verliehen werden kann. Bereits Obama Vorgänger George W. Bush 2007 war mit einer Neuordnung des Einwanderungsgesetzes seinerzeit gescheitert.

«Wir haben klar gemacht, dass wir es mit der Sicherung unserer Grenzen ernst meinen», sagte der demokratische Senator Charles Schumer nach dem Votum. Der Kongress müsse sich nun der Aufgabe zuwenden, «unser gesamtes Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen».

Umstrittenes Gesetz in Arizona

Zuletzt hatte ein wegen seiner Schärfe höchst umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona für Wirbel gesorgt. Danach sollte die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden kontrollieren, ob er ohne Papiere im Land ist.

Praktisch heisst das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker brandmarken dies als rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juli setzte eine Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung Arizonas legte Berufung ein.

(bert/sda)