Mehr Geld für Grenzsicherung USA-Mexiko
publiziert: Freitag, 13. Aug 2010 / 00:31 Uhr
Die Grenzsicherung wird verstärkt. (Symbolbild)
Die Grenzsicherung wird verstärkt. (Symbolbild)

Washington - Die USA verschärfen ihre Kontrollen an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress billigte zusätzliche 600 Millionen Dollar für die Entsendung weiterer Sicherheitskräfte und den Kauf von Ausrüstung. Nach dem Repräsentantenhaus gab am Donnerstag auch der Senat Grünes Licht.

3 Meldungen im Zusammenhang
Präsident Barack Obama hatte die neuen Mittel gefordert, als er im Mai die Entsendung von 1200 Mitgliedern der Nationalgarde an die Südgrenze ankündigte, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen.

Finanziert werden soll die Massnahme vor allem durch höhere Visagebühren für Firmen, die ausländische Mitarbeiter für zeitlich befristete Einsätze in die USA holen wollen. Die Gebühren steigen pro Visum um 2000 Dollar. Dieser Schritt hat vor allem in Indien für Verstimmung gesorgt, von wo aus jedes Jahr tausende Menschen für befristete Berufseinsätze in die USA kommen.

Blockierte Reform

Obamas Demokraten hoffen unter anderem, durch eine Verstärkung der Grenzsicherung die bisherige Blockadehaltung der Republikaner bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes aufzuweichen.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie den schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA ein rechtmässiger Status verliehen werden kann. Bereits Obama Vorgänger George W. Bush 2007 war mit einer Neuordnung des Einwanderungsgesetzes seinerzeit gescheitert.

«Wir haben klar gemacht, dass wir es mit der Sicherung unserer Grenzen ernst meinen», sagte der demokratische Senator Charles Schumer nach dem Votum. Der Kongress müsse sich nun der Aufgabe zuwenden, «unser gesamtes Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen».

Umstrittenes Gesetz in Arizona

Zuletzt hatte ein wegen seiner Schärfe höchst umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona für Wirbel gesorgt. Danach sollte die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden kontrollieren, ob er ohne Papiere im Land ist.

Praktisch heisst das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker brandmarken dies als rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juli setzte eine Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung Arizonas legte Berufung ein.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Grenzkontrolle in Tombstone. Arizona, nahe der mexikanischen Grenze.
US-Präsident Barack Obama hat zusammen mit seinen Juristen diese Woche einen grossen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin setzte einige Passagen des heftig umstrittenen neuen ... mehr lesen
Phoenix - Das umstrittene ... mehr lesen
Die Gouverneurin von Arizona wehrt sich gegen die Fentschärfung. (Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem Fernsehsender CNN am Sonntag. mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 1°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
St. Gallen 1°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 1°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Genf 2°C 4°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Lugano 5°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten