Mehr Geld für Hochwasser-Opfer
publiziert: Donnerstag, 5. Okt 2006 / 15:25 Uhr

Flims - Der Bund soll die vom Hochwasser 2005 betroffenen Kantone finanziell stärker unterstützen.

Vor allem Politiker aus den betroffenen Kantonen setzten sich stark für die höheren Zahlungen ein.
Vor allem Politiker aus den betroffenen Kantonen setzten sich stark für die höheren Zahlungen ein.
Der Ständerat hat einstimmig eine Motion angenommen, die eine Sonderbotschaft verlangt.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Dezember über seine Kostenbeteiligung zu den Hochwasserschäden entschieden: Er bezahlt 251 Millionen an den Schaden von 511 Millionen Franken, der an öffentlichen Einrichtungen angerichtet wurde.

Dem Ständerat ist dies zu wenig. Das Hochwasser belaste die am stärksten betroffenen Kantone enorm, sagte Hansheiri Inderkum (CVP/ UR). Nach Abzug des vom Bundesrat gesprochenen Beitrags blieben zum Beispiel für Obwalden pro Kopf 1057 Franken, für Nidwalden 887 Franken.

Keine konkreten Zahlen

Die Motion der Umweltkommission des Ständerats verlangt deshalb, dass die Pro-Kopf-Belastung zumutbar bleiben müsse. Die Kommission aber habe bewusst darauf verzichtet, konkrete Zahlen zu nennen, sagte Inderkum.

Politiker aus den betroffenen Kantonen setzten sich stark für die höhere Unterstützung ein.

Besondere Situationen erforderten besondere Lösungen, sagte Hans Hess (FDP/OW). Und Marianne Slongo (CVP/NW) beklagte sich, sie fühle sich vom Bund im Stich gelassen.

Keine Einbahnstrasse

Ein kritisches Votum zum Vorstoss erlaubte sich einzig Pierre-Alain Gentil (SP/JU). Er stimme für mehr Solidarität, sagte er. Aber Solidarität dürfe keine Einbahnstrasse sein.

Gerade die Innerschweizer Kantone, die nun Unterstützung verlangten, würden Steuersenkungsprogramme lancieren.

Der Bundesrat war gegen die Motion, vor allem aus finanziellen Gründen. Rund die Hälfte der 251 Millionen müssten im Umweltdepartement eingespart werden. Werde dieser Betrag noch grösser, würde auch die Unwetterprävention darunter leiden, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger.

(rr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 6°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 5°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen wolkig, aber kaum Regen
Bern 6°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 10°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 5°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten