Mehr Geld für Landwirtschaft
publiziert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 10:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Dez 2006 / 16:05 Uhr

Bern - Die Bauernlobbby hat sich durchgesetzt. Der Ständerat stockte die Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2008-2011 um 150 Millionen auf 13,65 Milliarden Franken auf. Der Protest von Bundesrätin Doris Leuthard blieb ungehört.

Die Produktionskosten der Bauern sollen gesenkt werden.
Die Produktionskosten der Bauern sollen gesenkt werden.
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«Ich habe dieses Geld nicht,» sagte die Landwirtschaftsministerin.

Mit seinen Beschlüssen zu Gunsten der Käsewirtschaft und der Zuckerverarbeitung habe der Ständerat das vom Bundesrat austarierte «Mobile» zwischen Milch, Fleisch und Ackerbau gestört.

Die Mehrheit des Ständerates hatte den Milchbauern die Verkäsungszulage und die Siloverzichtzulage bis 2011 gesichert. Damit verliess er das Konzept des Bundesrates, die Marktstützung zurückzufahren und die freiwerdenen Mittel in Direktzahlungen umzuwandeln.

Die Agrarpolitik 2011 passierte in der Gesamtabstimmung mit 24 zu 1 Stimme bei 9 Enthaltungen, der Vierjahreskredit mit 24 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Bauern kaufen im Ausland billiger ein

Ausserdem hat der Ständerat mit 25 zu 13 Stimmen Parallelimporten patentgeschützter Agrargüter zugestimmt. Die Schweizer Bauern sollen damit Produktionsmittel und Investitionsgüter im Ausland billiger einkaufen können.

Es gehe darum, den Bauern nicht nur mit Direktzahlungen zu helfen, sondern auch ihre Produktionskosten zu senken, um sie wettbewerbsfähiger zu machen, sagte Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH). Das sei auch eine Kampfansage an die Hochpreisinsel Schweiz und an den Einkaufstourismus.

Nach Angaben von Bundesrätin Doris Leuthard dürften Parallelimporte von Saat- und Pflanzengut, Dünger oder Futtermitteln die Importe um rund 25 Millionen Franken verbilligen. Bei Traktoren, Maschinen, Geräten oder Stalleinrichtungen erwartet Leuthard Einsparungen von maximal 50 Millionen.

(bert/sda)

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