Neuer Finanzausgleich
Mehr Geld für die Kantone
publiziert: Dienstag, 9. Nov 2010 / 10:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Nov 2010 / 13:52 Uhr
Bundeshaus in Bern.
Bundeshaus in Bern.

Bern - Der Bundesrat macht im Streit mit den Kantonen um Finanzfragen Konzessionen. Er will im Rahmen des Finanzausgleichs pro Jahr 112 Millionen Franken zusätzlich an die Kantone ausschütten. Zudem lässt er sich auf einen Kompromiss im Konsolidierungsprogramm 2012-2013 ein.

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So will der Bundesrat im Parlament die Forderung der Kantone unterstützen, auf fünf Sparmassnahmen im Umfang von insgesamt 52 Millionen Franken zu verzichten. Dies teilten Eidg. Finanzdepartement und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Dienstag in einem gemeinsamen Communiqué mit.

Keine Kürzungen beim Regionalverkehr

Dabei handelt es sich beispielsweise um den Vorschlag, dass regionale Bahnlinien oder Postautoverbindungen nur noch dann eine Abgeltung erhalten sollen, wenn auf ihnen pro Tag mindestens 100 Menschen transportiert werden und nicht wie bisher mindestens 32 Personen. Der Bund hätte mit dieser Massnahme 15 Millionen Franken gespart.

Verzichten will der Bundesrat auch auf die Kürzung von Projektbeiträgen an die Universitäten sowie auf Beitragskürzungen im Forstwesen, bei der landwirtschaftlichen Beratung und bei den Ergänzungsleistungen.

Ansonsten haben sich die Kantone aber engagiert, den Sparkurs des Bundesrats mitzutragen. Der Bundesrat möchte mit dem Konsolidierungsprogramm 2012-2013 den Bundeshaushalt um 1,6 Milliarden Franken entlasten.

Ausfälle der Kantone kompensieren

Nach Ansicht des Bundesrats braucht es das Konsolidierungsprogramm unter anderem, weil er die Finanzausfälle vollständig kompensieren will, die den Kantonen durch die Einführung des Neuen Finanzausgleiches (NFA) entstanden.

Der Bundesrat hat sich mit der KdK darauf geeinigt, den Bundesbeitrag an den Ressourcen- und Lastenausgleich dauerhaft um 112 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.

Bei der Überprüfung der Wirksamkeit des NFA war festgestellt worden, dass den Kantonen jährlich 100 Millionen entgangen sind. Zunächst hatte der Bundesrat dies nicht ausgleichen wollen, da es sich nur um 4 Prozent des gesamten NFA handelt.

Nun will der Bund den Kantonen künftig die 100 Millionen ausschütten. Dazu kommen noch 12 Millionen Franken für die Verzinsung der 2008 bis 2011 entgangenen 400 Millionen.

(bert/sda)

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