Mehr Konsumentenschutz im E-Commerce

Der private Konsum laufe immer mehr über das Internet, stellt die GPK in ihrem Bericht fest. Das Einkaufen sei nicht mehr an die Nähe zu den Geschäften und an die Ladenöffnungszeiten gebunden. Konsumentinnen und Konsumenten hätten mehr Flexibilität in ihrem Alltag gewonnen und sparten Zeit.

Die Schweiz verfügt noch über kein spezifisches Gesetz zum E-Commerce. Dieser ist in verschiedenen Erlassen wie dem Obligationenrecht (OR), dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Konsumenteninformationsgesetz (KIG) und dem Datenschutzgesetz (DSG) geregelt.

Auf Grund eines Berichtes der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle empfiehlt die GPK dem Bundesrat, diese Gesetze im Lichte der Entwicklungen des elektronischen Geschäftsverkehrs zu revidieren. Der Konsumenten- und Datenschutz sei im Vergleich zu den traditionellen Geschäftsformen nicht ausreichend.

Der Ausbau des E-Commerce sei von einem vertrauensbildenden Konsumentenschutz abhängig, schreibt die GPK. Der elektronische Geschäftsverkehr biete gerade auch für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), besonders in Randgebieten, neue Chancen. Dies sollte der Bundesrat speziell berücksichten.

Wichtig für das Vertrauen in den E-Commerce sei, dass die Internet-Anbieter identifiziert werden können, schreibt die GPK. Sie verlangt deshalb Transparenz-Vorschriften für Vertragsabschlüsse. Auch sei ein Nachbesserungsrecht bei Lieferung mangelhafter Ware zu prüfen. Der Bundesrat soll bis Mitte Mai zu den GPK-Empfehlungen Stellung nehmen.

(rr/sda)