Mehr Macht für Italiens Regierungschef
publiziert: Freitag, 15. Okt 2004 / 21:37 Uhr

Rom - Italien ist auf dem Weg zu einer neuen Verfassung einen weiteren Schritt voran gekommen. Die Verfassung schafft mehr Föderalismus, bringt aber auch mehr Macht für den Regierungschef.

Silvio Berlusconi sei zufrieden.
Silvio Berlusconi sei zufrieden.
295 Politiker der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stimmten in der Abgeordnetenkammer in Rom für die Reform. 202 Politiker der Opposition votierten dagegen.

Ich bin zufrieden, wir haben einen wichtigen Schritt für die Modernisierung Italiens unternommen, sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Er hatte sich mit der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord verpflichtet, die Reform noch bis Jahresende durchzusetzen.

Allerdings muss das Projekt nochmals in beide Parlamentskammern. Da es keine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, haben die Italiener zudem in einer Volksabstimmung das letzte Wort.

Machtzuwachs des Regierungschefs

Kernpunkt ist der Machtzuwachs des Regierungschefs, der künftig nach britischem Vorbild Premierminister genannt werden soll. Er erhält das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen und er kann das Parlament auflösen.

Wichtigster Aspekt des Föderalismus ist die künftige Kompetenz der Regionen in den Bereichen Schule, Gesundheit und Regionalpolizei. Auch solle der Senat künftig vor allem die Vertretung der Regionen werden. Beide Parlamentskammern werden erheblich verkleinert.

Der Staatspräsident verliert damit künftig seine wichtigsten Rechte, den Regierungschef und die Minister zu ernennen sowie das Parlament aufzulösen. Während Berlusconi die Reform begrüsste, sprachen Oppositionspolitiker von einem gefährlichen Machtzuwachs.

Auch wenn die neue Verfassung erst 2016 in Kraft treten dürfte - diskutiert darüber wird bereits seit Jahrzehnten: Auch Linksparteien hatten sich immer wieder dafür eingesetzt, für mehr politische Stabilität in Italien zu sorgen. Die gegenwärtige Regierung ist das 59. Nachkriegskabinett in Rom.

(bert/sda)

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