Mehr Mitspracherechte in der UNO gefordert
publiziert: Mittwoch, 9. Feb 2005 / 14:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Feb 2005 / 14:33 Uhr

Bern - Über 100 Schweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier engagieren sich für mehr demokratische Mitsprache in der UNO. In einem offenen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan fordern sie, ein UNO-Parlament zu schaffen.

Es wird eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO gefordert.
Es wird eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO gefordert.
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101 Nationalrats- und sieben Ständeratsmitglieder unterschrieben bis Mittwoch den Brief an Annan, wie das Komitee für eine demokratische UNO und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Bern mitteilten. Ausser der SVP haben Mitglieder aller Fraktionen den Brief unterzeichnet.

Die Vertretung der Bevölkerung bei der UNO und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft würden das Vertrauen in die Institution stärken, heisst es in dem Schreiben. Akzeptanz und Legitimation der Weltorganisation würden erhöht, und die UNO sei am besten geeignet, weltweit die Demokratie zu fördern.

Überkommene Strukturen

Die Strukturen der 60-jährigen Organisation widerspiegelten die Zeit von 1945 und brauchten Reformen, erklärte Nationalrat Remo Gysin (SP/BS), einer der Erstunterzeichner des Briefes. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft hätten keine Mitspracherechte.

Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO ist Hauptanliegen des 2004 in Berlin gegründeten Komitees für eine demokratische UNO (KDUN). Ihm schwebt ein 700 bis 900-köpfiges Gremium vor. Vertreten wären alle Länder mit in der Verfassung verankerten Parlamenten. Die Kosten werden auf 100 bis 120 Mio. Euro pro Jahr geschätzt.

Schweiz mit vier bis fünf Sitzen

Die Schweiz könnte höchstens vier bis fünf Sitze besetzen. Nach den Vorstellungen der KDUN könnte das Parlament zunächst eine beratende Funktion übernehmen. Endziel ist die Mitsprache im ganzen UNO-System. Nach dem Vorbild des Europarates könnte das Parlament auch Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechte erhalten.

In der Schweiz vertritt die Gesellschaft für bedrohte Völker das KDUN. Unterstützung sei bisher aus Kanada, Deutschland und aus dem Europäischen Parlament gekommen.

(fest/sda)

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