Schon heute sei er mit seinen 19 Stellen nicht in der Lage, seine gesetzliche Aufsichtsaufgabe richtig wahrzunehmen und alle Anfragen zu behandeln, schreibt Thür. Zunehmend sei er gezwungen, dringende Kontrollprojekte aufzuschieben oder ganz auf sie zu verzichten.

Dabei würden dem Datenschutzbeauftragten laufend neue grosse Aufgaben zugemutet. So auferlege ihm das am 1. Juli in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz, in strittigen Fällen ein Mediationsverfahren zwischen Bürgern und Verwaltung durchzuführen und als Kompetenzzentrum zu wirken.

Neue heikle Aufgaben

Gleichzeitig sei absehbar, dass mit den bilateralen Verträgen und den Abkommen von Schengen/Dublin neue heikle und zeitintensive Aufsichtsaufgaben auf den Datenschutz zukämen, schreibt Thür. Datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit könne er nur deklarieren, wenn er über die nötigen personellen Ressourcen verfüge.

In seinem Jahresbericht kritisiert Thür die vom Parlament verabschiedete Harmonisierung der Personenregister und die Verwendung der neuen AHV-Nummer als Personenidentifikator. Er hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Beim neuen Schweizer Pass bemängelt er die zentrale Speicherung der biometrischen Daten.

Offene Fragen

Beim Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit weist Thür «mit Nachdruck» daraufhin, dass die Entwürfe nicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar seien. Bei der Hooligan-Datenbank gebe es offene Fragen. Für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu Gunsten des Grenzwachtkorps fehle eine Gesetzesgrundlage.

Nicht zufrieden ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), wie seine neue Bezeichnung lautet, auch mit der 5. IV-Revision. Pauschale Vollmachten zur Abklärung von Leistungsansprüchen seien mit der Datenschutzgesetzgebung nicht vereinbar.

(bsk/sda)