Bern - Der Bundesrat soll in der beruflichen Vorsorge für vollständige Transparenz und aussagekräftige Daten sorgen, um Missbräuche zu Lasten der Versicherten zu unterbinden. Dies verlangt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates.
Die Gewerkschaften liefen gegen den 'Rentenklau' Sturm. Die GPK liess untersuchen, welche Überschüsse die Versicherungsgesellschaften mit Mitteln der beruflichen Vorsorge verteilt haben. Dabei wurde festgestellt, dass grosse Vorsorgewerke von den Versicherungsgesellschaften deutlich höhere Überschussanteile pro Versicherten erhalten haben als kleine.
Ungenügende Daten
Die Experten gelangten zur Einschätzung, dass Pensionskassen mit eigener Kapitalanlage in den 90er Jahren wesentlich höhere Überschüsse erzielt und verteilt haben als Sammeleinrichtungen von Versicherungsgesellschaften. Dieser Eindruck liess sich indes mangels Daten nicht statistisch erhärten.
Laut GPK-Bericht sind die Daten und Informationen der Bundesämter für Privatversicherung (BPV), für Sozialversicherung (BSV) und für Statistik (BFS) in Sachen Überschussermittlung völlig ungenügend. Die Datenlage reiche nicht aus, um eine allfällige Prellung der Versicherten zu erkennen.
Ausserdem stellt die GPK fest, dass der Bundesrat seine Aufsichtspflicht in diesem Bereich nicht wahrgenommen hat. Gravierend sei auch die mangelnde Abgrenzung der Kontrollen von BSV/Kantone oder BPV. Die Landesregierung soll zu den Befunden und Empfehlungen der GPK bis Ende September Stellung nahmen.
(rp/sda)
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