Mehr Wettbewerb bei Staatsaufträgen
publiziert: Freitag, 10. Nov 2006 / 12:21 Uhr

Bern - Mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Staatsaufträgen, Kampf gegen Preisabsprachen beim selben Produkt zwischen Produzenten und Händlern.

Die Weko will gewisse Auftragsverfahren prüfen. (Model released).
Die Weko will gewisse Auftragsverfahren prüfen. (Model released).
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Diese beiden Schwerpunkte setzt der neue Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko), Rafael Corazza. Er sei überzeugt, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Absprachen unter offerierenden Firmen gebe, sagte Corazza am Rande eines Medienfrühstücks anlässlich seines Amtsantritts im Oktober. Die Weko untersuche einige Fälle, sagte er ohne Angabe weiterer Details.

Um solche Submissionskartelle aufdecken zu können, setzt er insbesondere auf die neue Kronzeugenregelung. Demnach geht ein beteiligtes Unternehmen straffrei aus, wenn es die unzulässige Preisabsprache meldet. Neu möglich sind auch Hausdurchsuchungen.

Prüfung von Auftragsvergaben

Zudem will die Weko gewisse Auftragsvergaben detailliert prüfen. Corazza zeigte sich zuversichtlich, dass mittels Analysen ein Indizienbeweis erbracht werden könne, wenn es etwa zu einer «künstlichen Streuung» von Offertpreisen gekommen sei.

An Musterfällen arbeitet die Weko auch bei den so genannten vertikalen Preisabsprachen. Dies trifft Firmen, die den Kreis der Wiederverkäufer beschränken und weit reichende Vorgaben etwa bei Verkaufsräumen oder Werkstatteinrichtungen machen.

Richtung Cassis de Dijon

Dieses Vorgehen der Weko gegen die private «Abschottungsproblematik» soll das von Volkswirtschaftministerin Doris Leuthard wieder angeregte «Cassis de Dijon»-Prinzip ergänzen, welches bei staatlichen Produktevorschriften eine gegenseitige Anerkennung innerhalb Europas und damit tiefere Preise brächte.

(ht/sda)

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