Mehrere iranische Minister treten zurück

publiziert: Mittwoch, 21. Jan 2004 / 18:27 Uhr

Teheran - Aus Protest gegen die Nichtzulassung von Kandidaten zur Wahl des iranischen Parlaments, haben mehrere reformorientierte Minister ihren Rücktritt erklärt. Damit erreicht die Kraftprobe gegen den konservativen Wächterrat einen vorläufigen Höhepunkt.

Präsident Chatami will trotz anhaltender Probleme nicht zurücktreten.
Präsident Chatami will trotz anhaltender Probleme nicht zurücktreten.
Einige Minister und er seien zurückgetreten, bestätigte Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi in Teheran. Sie würden jetzt natürlich abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

Eine Krise könne jedoch noch abgewendet werden, wenn die Reformkandidaten wieder zugelassen werden, sagte Abtahi. Sonst würde die Regierung geschlossen zurücktreten. Es ist zu erwarten, dass wir alle gemeinsam gehen, betonte er.

Auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wies der iranische Präsident Mohammad Chatami am Schweizer Fernsehen DRS die Rücktrittsoption aber zurück: Ich beabsichtige auch jetzt, meine Aufgabe zu erfüllen, betonte er.

Chatami beteuerte zugleich, er sei überzeugt, dass die iranische Bevölkerung im Februar frei wählen könne. Meine ganzen Bemühungen werden in diese Richtung gehen.

Staatskrise relativiert

Bei seinem Besuch in Wien relativierte Vizepräsident Mohsen Mehralizade den Begriff der Staatskrise: In jedem Land, das auf dem Wege der Demokratisierung ist, gibt es solche Entwicklungen. Eigentlich könne man dabei aber nicht von einer Krise sprechen.

In der Zwischenzeit wurde in Teheran Kritik laut, dass der Wächterrat nichts unternehme, um die sich zuspitzende Situation zu entspannen. Innenminister Abdolvahed Moussavi-Lari forderte darum, dass der Wächterrat, als Geste des guten Willens, zunächst 618 Bewerbungen wieder genehmigen solle.

Zugleich warnte er den Wächterrat davor, weiterhin Kandidaten von den bevorstehenden Wahlen auszuschliessen. Er forderte den Rat auf, die Streitfrage bis zum 31. Januar zu lösen.

(rp/sda)

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