Mehrheit für IV-Zusatzfinanzierung schrumpft
publiziert: Montag, 14. Sep 2009 / 20:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Sep 2009 / 20:33 Uhr

Bern - Die Zusatzfinanzierung der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer hat zwar mehr Befürworter als Gegner. Doch das Ja zur Vorlage ist aber noch nicht sicher.

In der Romandie und im Tessin wuchs die Zustimmung.
In der Romandie und im Tessin wuchs die Zustimmung.
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Noch keine Mehrheit auszumachen ist bei der Vorlage für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Verfassung.

Wäre am Wochenende abgestimmt worden, hätten gemäss einer Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse die Hälfte der Stimmberechtigten (50%) der Sanierung der IV über die Mehrwertsteuer zugestimmt. 32% hätten ein Nein eingelegt, und 18% hatten sich noch nicht entschieden.

Im Vergleich zu einer ersten Umfrage im August stellte gfs.bern eine stärkere Mobilisierung der Gegner fest. Unter anderem deshalb könne zurzeit trotz des markanten Vorsprungs der Befürworter keine klare Prognose zum Ausgang der Abstimmung gemacht werden.

Anzahl Gegner gewachsen

Das Lager der Gegner der IV-Zusatzfinanzierung ist im Vergleich zum August gewachsen. Damals hätten 27% der Stimmberechtigten die IV-Vorlage abgelehnt und 51% dafür gestimmt. 22% hatten im August ausgesagt, noch nicht entschieden zu haben.

In der Deutschschweiz ist die Gruppe der Befürworter im Vergleich zum August von 55 auf 51% geschrumpft, in der Romandie und im Tessin dagegen gewachsen. Im französischsprachigen Landesteil unterstützten neu 50% (August: 40%) und im Tessin 48% (35%) die Vorlage.

Das Nein-Lager ist in der Deutschschweiz von 26 auf 35% gewachsen. In der Westschweiz sank die Zahl der Ablehnenden dagegen auf 25% (27%), im Tessin auf 33% (41%).

Innerhalb der Partei-Wählerschaften haben sich die Meinungen gefestigt. Die Parolen der Parteien würden durchwegs befolgt. Am stärksten ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen mit 74% (August 71%) Ja. Bei der SP gab es im September 70% (59%) Ja, bei der CVP 61% (58%), bei der FDP 58% (50%). Klar Nein sagten die SVP-Wähler mit 53% (43%) Nein und lediglich 30% (39%) Ja.

Streichung der allgemeinen Volksinitiative

Noch alles offen ist für die Streichung der allgemeinen Volksinitiative aus der Bundesverfassung. Die Lager der Befürworter und der Gegner sind mit 29 respektive 32% in etwa gleich gross.

Doch zwei von fünf Stimmberechtigten (39%) haben sich in dieser Frage noch gar nicht festgelegt. Gegenüber der Befragung im August stellte gfs.bern einen Meinungsumschwung zu Gunsten eines Ja fest.

(ht/sda)

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