Mehrwertabgabe vom Nationalrat angenommen
publiziert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 16:49 Uhr
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.

Bern - Der Nationalrat hat dem Herzstück des geänderten Raumplanungsgesetzes zugestimmt: Wenn eine Parzelle bei einer Neueinzonung in Bauland an Wert gewinnt, wird neu eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent fällig. Der Nationalrat räumt damit eine gewichtige Differenz zum Ständerat aus dem Weg.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer hat damit «eine eierlegende Wollmilchsau» geschaffen, die der Raumplanung bisher gefehlt habe, sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Schweiz werde um ihre Instrumente in der Raumplanung benieden. Mit der Abgabe auf dem Mehrwert bei einer Einzonung von Kulturland in Bauland, erhalte die Raumplanung nun endlich die Mittel, die ihr bis anhin gefehlt habe.

Der Weg zu diesem Kernstück dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes war lang. Der Bundesrat sah ursprünglich einen angemessenen Ausgleich für Vor- und Nachteile vor. Der Ständerat verschärfte den Vorschlag und fügte bei seiner Erstberatung eine Abgabe von mindestens 25 Prozent auf dem Wertzuwachs hinzu.

Der Nationalrat wiederum kippte die Idee einer Mehrwertabgabe während seiner Erstberatung. Der Ständerat fügte sie bei der Zweitberatung der Teilrevision wieder ein, beschränkte sie aber auf 20 Prozent. Ein Vorschlag, den die Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz einstimmig befürwortet hatte.

Mit der deutlichen Annahme dieses Schicksalsartikels im indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, steigen die Chancen, dass diese zurückgezogen wird.

Richtpläne regeln

Die Initiative «Raum für Mensch und Natur» fordert ein Ende der Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland. Sie will unter anderem ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen.

Die Anliegen der Initianten sollen mit dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes umgesetzt werden. Ziel ist es, das Kulturland besser zu schützen. Im Vordergrund steht die Verdichtung der Siedlungsgebiete. Die Instrumente sind der Mehrwertausgleich und die kantonalen Richtpläne, die neu gewisse Mindeststandards einhalten sollen.

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger hatte ursprünglich der Initiative eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes gegenüberstellen wollen. In der Vernehmlassung stiess er aber auf so starken Widerstand, dass er die Vorlage nun auf die Fragen abspeckte, die auch von der Initiative aufgegriffen werden.

Rückzug der Landschaftsinitiative

Kommt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in der Schlussabstimmung durch, wird die Landschaftsinitiative zurückgezogen. Dies sagte Otto Sieber, Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative» der Nachrichtenagentur sda.

Die Initianten hätten zwei Bedingungen für einen Rückzug gestellt. Beide seien am Donnerstag vom Nationalrat - wie zuvor vom Ständerat - erfüllt worden. Dabei ging es um die Reduktion überdimensionierter Bauzonen und damit verbunden die Mehrwertabgabe.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SVP hat am Montag ein Positionspapier zur Raumplanung vorgestellt. Sie kritisiert darin eine zunehmende ... mehr lesen
Der Bund mische sich zu sehr in die Raumplanung ein meint die SVP.
Bern - Der Nationalrat fasst wie der Ständerat und die Regierung einen indirekten Gegenvorschlag für die ... mehr lesen 1
Die Zersiedelung in der Schweiz nimmt zu.
Der Ständerat stimmt der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu.
Bern - Auch der Ständerat ist für ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat lehnt die von Umweltverbänden lancierte Landschaftsinitiative mit dem Namen «Raum für ... mehr lesen
Moritz Leuenberger: Die Initiative zielt grundsätzlich in die richtige Richtung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative ...
Zuwanderung  Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren «absurd und schädlich». «Im Ausland Verhütung predigen und die Schweiz blockieren» gehe nicht, sagten seine Vertreter vor den Medien in Bern. 
Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. ...
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
DV BDP  Reinach BL - Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt am Samstag vor den BDP-Delegierten in Reinach BL.   1
«Was in letzter Zeit abgeht zwischen gewissen Parteipräsidenten, ist daneben», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in der «Schweiz am Sonntag».
Rassismusvorwürfe gegen SVP stossen auf breite Kritik Bern - Die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig-Graf, verurteilt Rassismusvorwürfe ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... gestern 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Nein. Wir haben den Vertrag im Gegentiel eingehalten. Er sieht vor, dass jedes Land ... Mo, 13.10.14 02:26
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Wer sich Wort für Wort mit den Buchstaben eines Buches, das von alten Männern ... Mo, 13.10.14 02:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Knall! SP-Präsidentin Brigitte Hollinger: "Wenn zudem in der Schweiz junge ... So, 12.10.14 19:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 9°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 12°C 24°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten