Mehrwertabgabe vom Nationalrat angenommen
publiziert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 16:49 Uhr
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.

Bern - Der Nationalrat hat dem Herzstück des geänderten Raumplanungsgesetzes zugestimmt: Wenn eine Parzelle bei einer Neueinzonung in Bauland an Wert gewinnt, wird neu eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent fällig. Der Nationalrat räumt damit eine gewichtige Differenz zum Ständerat aus dem Weg.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer hat damit «eine eierlegende Wollmilchsau» geschaffen, die der Raumplanung bisher gefehlt habe, sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Schweiz werde um ihre Instrumente in der Raumplanung benieden. Mit der Abgabe auf dem Mehrwert bei einer Einzonung von Kulturland in Bauland, erhalte die Raumplanung nun endlich die Mittel, die ihr bis anhin gefehlt habe.

Der Weg zu diesem Kernstück dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes war lang. Der Bundesrat sah ursprünglich einen angemessenen Ausgleich für Vor- und Nachteile vor. Der Ständerat verschärfte den Vorschlag und fügte bei seiner Erstberatung eine Abgabe von mindestens 25 Prozent auf dem Wertzuwachs hinzu.

Der Nationalrat wiederum kippte die Idee einer Mehrwertabgabe während seiner Erstberatung. Der Ständerat fügte sie bei der Zweitberatung der Teilrevision wieder ein, beschränkte sie aber auf 20 Prozent. Ein Vorschlag, den die Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz einstimmig befürwortet hatte.

Mit der deutlichen Annahme dieses Schicksalsartikels im indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, steigen die Chancen, dass diese zurückgezogen wird.

Richtpläne regeln

Die Initiative «Raum für Mensch und Natur» fordert ein Ende der Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland. Sie will unter anderem ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen.

Die Anliegen der Initianten sollen mit dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes umgesetzt werden. Ziel ist es, das Kulturland besser zu schützen. Im Vordergrund steht die Verdichtung der Siedlungsgebiete. Die Instrumente sind der Mehrwertausgleich und die kantonalen Richtpläne, die neu gewisse Mindeststandards einhalten sollen.

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger hatte ursprünglich der Initiative eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes gegenüberstellen wollen. In der Vernehmlassung stiess er aber auf so starken Widerstand, dass er die Vorlage nun auf die Fragen abspeckte, die auch von der Initiative aufgegriffen werden.

Rückzug der Landschaftsinitiative

Kommt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in der Schlussabstimmung durch, wird die Landschaftsinitiative zurückgezogen. Dies sagte Otto Sieber, Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative» der Nachrichtenagentur sda.

Die Initianten hätten zwei Bedingungen für einen Rückzug gestellt. Beide seien am Donnerstag vom Nationalrat - wie zuvor vom Ständerat - erfüllt worden. Dabei ging es um die Reduktion überdimensionierter Bauzonen und damit verbunden die Mehrwertabgabe.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SVP hat am Montag ein Positionspapier zur Raumplanung vorgestellt. Sie kritisiert darin eine zunehmende ... mehr lesen
Der Bund mische sich zu sehr in die Raumplanung ein meint die SVP.
Bern - Der Nationalrat fasst wie der Ständerat und die Regierung einen indirekten Gegenvorschlag für die ... mehr lesen 1
Die Zersiedelung in der Schweiz nimmt zu.
Der Ständerat stimmt der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu.
Bern - Auch der Ständerat ist für ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat lehnt die von Umweltverbänden lancierte Landschaftsinitiative mit dem Namen «Raum für ... mehr lesen
Moritz Leuenberger: Die Initiative zielt grundsätzlich in die richtige Richtung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Erfasst werden sollen Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf.
Erfasst werden sollen Basisdaten zur Person, zur Diagnose ...
Einheitliche Registrierung  Bern - Krebserkrankungen sollen künftig schweizweit einheitlich registriert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einem entsprechenden Gesetz ans Parlament geleitet. Kritik zum Datenschutz hat er nach der Vernehmlassung teilweise Rechnung getragen. 
Dschungelbuch Am Montag organisierte «Der Bund» ein Gespräch zum Thema «Ist die Stadt Bern zu links?» mit dem beliebten bernischen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät. Zu links? Die Polizeistadt Bern? Weshalb lacht hier niemand? mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1513
    Polizeistaat 2 Sie haben recht. Wir werden alle wie Krimimelle behandelt. Mein ... heute 08:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1033
    Wir prostituieren uns tagtäglich in den Social Medien, wir zeigen die intimsten Lebensbereichen im TV ... heute 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1033
    Gold scheffeln bringt nichts. Wenn mans braucht, wills keiner und wenn alle es wollen, ... gestern 18:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2543
    Da... scheint wieder einiges auf den Steuerzahler zuzukommen. Daher empfiehlt ... gestern 13:33
  • BigBrother aus Arisdorf 1453
    Polizeistaat Wir alle werden permanent überwacht, nur wissen dies viele nicht. 1989 ... gestern 11:22
  • HeinrichFrei aus Zürich 347
    Korrektur: CH-Gold lagert nicht in USA, wie ich schrieb Das Gold der Schweiz wird nicht in den USA aufbewahrt, wie ich schrieb. ... gestern 07:39
  • HeinrichFrei aus Zürich 347
    Gold in Bunkern der Schweiz lagern, nicht mehr in den USA Wenn sogar die SVP die Nein-Parole zu der Goldinitiative ausgegeben ... Do, 30.10.14 22:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1033
    Wenn dir so viel dran liegt, dann fahre nach Lausanne und bezahle den Eriträern ... Do, 30.10.14 18:08
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 9°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 5°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 8°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 4°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 8°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten