Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen
Mehrwertabgabe vom Nationalrat angenommen
publiziert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 16:49 Uhr
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.

Bern - Der Nationalrat hat dem Herzstück des geänderten Raumplanungsgesetzes zugestimmt: Wenn eine Parzelle bei einer Neueinzonung in Bauland an Wert gewinnt, wird neu eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent fällig. Der Nationalrat räumt damit eine gewichtige Differenz zum Ständerat aus dem Weg.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer hat damit «eine eierlegende Wollmilchsau» geschaffen, die der Raumplanung bisher gefehlt habe, sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Schweiz werde um ihre Instrumente in der Raumplanung benieden. Mit der Abgabe auf dem Mehrwert bei einer Einzonung von Kulturland in Bauland, erhalte die Raumplanung nun endlich die Mittel, die ihr bis anhin gefehlt habe.

Der Weg zu diesem Kernstück dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes war lang. Der Bundesrat sah ursprünglich einen angemessenen Ausgleich für Vor- und Nachteile vor. Der Ständerat verschärfte den Vorschlag und fügte bei seiner Erstberatung eine Abgabe von mindestens 25 Prozent auf dem Wertzuwachs hinzu.

Der Nationalrat wiederum kippte die Idee einer Mehrwertabgabe während seiner Erstberatung. Der Ständerat fügte sie bei der Zweitberatung der Teilrevision wieder ein, beschränkte sie aber auf 20 Prozent. Ein Vorschlag, den die Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz einstimmig befürwortet hatte.

Mit der deutlichen Annahme dieses Schicksalsartikels im indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, steigen die Chancen, dass diese zurückgezogen wird.

Richtpläne regeln

Die Initiative «Raum für Mensch und Natur» fordert ein Ende der Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland. Sie will unter anderem ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen.

Die Anliegen der Initianten sollen mit dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes umgesetzt werden. Ziel ist es, das Kulturland besser zu schützen. Im Vordergrund steht die Verdichtung der Siedlungsgebiete. Die Instrumente sind der Mehrwertausgleich und die kantonalen Richtpläne, die neu gewisse Mindeststandards einhalten sollen.

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger hatte ursprünglich der Initiative eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes gegenüberstellen wollen. In der Vernehmlassung stiess er aber auf so starken Widerstand, dass er die Vorlage nun auf die Fragen abspeckte, die auch von der Initiative aufgegriffen werden.

Rückzug der Landschaftsinitiative

Kommt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in der Schlussabstimmung durch, wird die Landschaftsinitiative zurückgezogen. Dies sagte Otto Sieber, Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative» der Nachrichtenagentur sda.

Die Initianten hätten zwei Bedingungen für einen Rückzug gestellt. Beide seien am Donnerstag vom Nationalrat - wie zuvor vom Ständerat - erfüllt worden. Dabei ging es um die Reduktion überdimensionierter Bauzonen und damit verbunden die Mehrwertabgabe.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SVP hat am Montag ein Positionspapier zur Raumplanung vorgestellt. Sie kritisiert darin eine zunehmende ... mehr lesen
Der Bund mische sich zu sehr in die Raumplanung ein meint die SVP.
Bern - Der Nationalrat fasst wie der Ständerat und die Regierung einen indirekten Gegenvorschlag für die ... mehr lesen 1
Die Zersiedelung in der Schweiz nimmt zu.
Der Ständerat stimmt der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu.
Bern - Auch der Ständerat ist für ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat lehnt die von Umweltverbänden lancierte Landschaftsinitiative mit dem Namen «Raum für ... mehr lesen
Moritz Leuenberger: Die Initiative zielt grundsätzlich in die richtige Richtung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Nationalrat Pierre Rusconi vertritt die Tessiner SVP.
Nationalrat Pierre Rusconi vertritt die Tessiner SVP.
Für Wahlen 2015  Bellinzona - Die Lega und die SVP werden bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst mit einer gemeinsamen Liste antreten. Bereits 2011 hatten die beiden Tessiner Sektionen zusammengespannt. Der einzige Kandidat für den Ständerat kommt aus den Reihen der Lega. 
SRF verlegt Elefantenrunde in die Wandelhalle Bern - An den Nationalen Wahlen im Herbst kommt es in der öffentlichen ...
Wahlen 2015  Bern - Laut JUSO-Präsident Fabian Molina stehen im Herbst «Schicksalswahlen» an. Für ihn gilt es zu verhindern, dass es nach der ...
Schicksalwahlen im Herbst.
Dschungelbuch Ein Banker, ein Schweizer und ein Flüchtling sitzen am Tisch, vor ihnen 12 Kekse. Der Banker frisst ganz schnell 11 Kekse und meint dann mit vollem Mund zum Schweizer: «Pass auf, dass Dir der Flüchtling nicht den letzten Keks wegfrisst.» Willkommen im Schweizer Wahljahr 2015! mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3185
    Prävention... sollte ganz vorne auf der Liste stehen, wie man das Leid der Menschen ... Mo, 27.07.15 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1402
    Nachtgebet Sie merken wohl gar nicht mehr, wie ausgeleiert ihre Kommentare zum ... So, 26.07.15 23:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3185
    Aus... der südeuropäischen Sicht gesehen muss jetzt allen, besonders der ... So, 26.07.15 08:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1402
    Nur kurz, LinusLuchs Die Menschen hier merken gar nicht, dass sie den Terroristen Wasser auf ... Mi, 22.07.15 20:31
  • LinusLuchs aus Basel 105
    Angst verunmöglicht Weitsicht "Mit dem Arbeitsplatzargument hat jeder hier sofort eine Mehrheit auf ... Mi, 22.07.15 14:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1402
    Widersprüche ohne Ende Ich hab ihre Links ausnahmsweise einmal gelesen, LinusLuchs. (Ich lese ... Di, 21.07.15 18:56
  • LinusLuchs aus Basel 105
    Der verkleidete CEO Als Johann Schneider-Ammann zum Bundesrat gewählt wurde, soll er gesagt ... Di, 21.07.15 09:18
  • jorian aus Dulliken 1594
    WOZ & Weltwoche In der WOZ wird darüber geschrieben, ob man eine Mediensteuer einführen ... Di, 21.07.15 06:51
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 11°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 8°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 13°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten