Mehrwertabgabe vom Nationalrat angenommen
publiziert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Mrz 2012 / 16:49 Uhr
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.
Die Änderung, die vom Nationalrat gekippt wurde, ist bei der Zweitberatung des Ständerates angenommen worden.

Bern - Der Nationalrat hat dem Herzstück des geänderten Raumplanungsgesetzes zugestimmt: Wenn eine Parzelle bei einer Neueinzonung in Bauland an Wert gewinnt, wird neu eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent fällig. Der Nationalrat räumt damit eine gewichtige Differenz zum Ständerat aus dem Weg.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die grosse Kammer hat damit «eine eierlegende Wollmilchsau» geschaffen, die der Raumplanung bisher gefehlt habe, sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Schweiz werde um ihre Instrumente in der Raumplanung benieden. Mit der Abgabe auf dem Mehrwert bei einer Einzonung von Kulturland in Bauland, erhalte die Raumplanung nun endlich die Mittel, die ihr bis anhin gefehlt habe.

Der Weg zu diesem Kernstück dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes war lang. Der Bundesrat sah ursprünglich einen angemessenen Ausgleich für Vor- und Nachteile vor. Der Ständerat verschärfte den Vorschlag und fügte bei seiner Erstberatung eine Abgabe von mindestens 25 Prozent auf dem Wertzuwachs hinzu.

Der Nationalrat wiederum kippte die Idee einer Mehrwertabgabe während seiner Erstberatung. Der Ständerat fügte sie bei der Zweitberatung der Teilrevision wieder ein, beschränkte sie aber auf 20 Prozent. Ein Vorschlag, den die Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz einstimmig befürwortet hatte.

Mit der deutlichen Annahme dieses Schicksalsartikels im indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, steigen die Chancen, dass diese zurückgezogen wird.

Richtpläne regeln

Die Initiative «Raum für Mensch und Natur» fordert ein Ende der Zersiedelung und Zerstörung von Kulturland. Sie will unter anderem ein 20-jähriges Moratorium für neue Bauzonen.

Die Anliegen der Initianten sollen mit dieser Teilrevision des Raumplanungsgesetzes umgesetzt werden. Ziel ist es, das Kulturland besser zu schützen. Im Vordergrund steht die Verdichtung der Siedlungsgebiete. Die Instrumente sind der Mehrwertausgleich und die kantonalen Richtpläne, die neu gewisse Mindeststandards einhalten sollen.

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger hatte ursprünglich der Initiative eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes gegenüberstellen wollen. In der Vernehmlassung stiess er aber auf so starken Widerstand, dass er die Vorlage nun auf die Fragen abspeckte, die auch von der Initiative aufgegriffen werden.

Rückzug der Landschaftsinitiative

Kommt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes in der Schlussabstimmung durch, wird die Landschaftsinitiative zurückgezogen. Dies sagte Otto Sieber, Präsident des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative» der Nachrichtenagentur sda.

Die Initianten hätten zwei Bedingungen für einen Rückzug gestellt. Beide seien am Donnerstag vom Nationalrat - wie zuvor vom Ständerat - erfüllt worden. Dabei ging es um die Reduktion überdimensionierter Bauzonen und damit verbunden die Mehrwertabgabe.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SVP hat am Montag ein Positionspapier zur Raumplanung vorgestellt. Sie kritisiert darin eine zunehmende ... mehr lesen
Der Bund mische sich zu sehr in die Raumplanung ein meint die SVP.
Bern - Der Nationalrat fasst wie der Ständerat und die Regierung einen indirekten Gegenvorschlag für die ... mehr lesen 1
Die Zersiedelung in der Schweiz nimmt zu.
Der Ständerat stimmt der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu.
Bern - Auch der Ständerat ist für ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat lehnt die von Umweltverbänden lancierte Landschaftsinitiative mit dem Namen «Raum für ... mehr lesen
Moritz Leuenberger: Die Initiative zielt grundsätzlich in die richtige Richtung.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Walter Wobmann wurde vor allem als Präsident der Anti-Minarett-Initiative bekannt.
Walter Wobmann wurde vor allem als Präsident der ...
Wahlen 2015  Solothurn - Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann will bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 für einen Sitz im Ständerat kandidieren. Die Parteileitung hat Wobmann einstimmig zum Kandidaten vorgeschlagen. Die Solothurner SVP hatte noch nie einen Ständeratssitz. 
Am 22. Oktober an einer Delegiertenversammlung der Berner SVP in Unterlangenegg kommt es voraussichtlich zum Duell zwischen Rösti und dem Belper Nationalrat Rudolf Joder. (Symbolbild)
Thuner SVP-Wahlkreisverband schickt Rösti ins Ständerats-Rennen Thun - Der SVP-Nationalrat Albert Rösti steht nun offiziell in der Ausmarchung um eine Berner ...
Alkohol  Bern - Die Gesundheitskommission des Nationalrats stösst mit ihrem Gesetzesvorschlag zum Komatrinken auf Widerstand. Ärzte, Suchtexperten und Kantonsvertreter erachten den ...
Wer nach übermässigem Alkohol medizinisch versorgt werden muss, soll die Kosten selber tragen.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 5°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 9°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten