Mehrwertsteuer-Erhöhung für IV: Kampagne eröffnet
publiziert: Dienstag, 19. Mai 2009 / 12:34 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Mai 2009 / 12:57 Uhr

Bern - Ein Nein des Souveräns am 27. September zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die IV hätte dramatische Folgen für die soziale Sicherheit. Mit dieser Botschaft ist Bundesrat Pascal Couchepin in Bern vor die Medien getreten.

Pascal Couchepin verteidigte die Vorlage trotz Wirtschaftskrise.
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Nur zwei Tage nach der jüngsten Abstimmung eröffnete der Sozialminister bereits die Kampagne für den nächsten Urnengang. Er werde mit voller Kraft für die Zusatzfinanzierung der IV kämpfen, sagte er. Ob dies sein letzter Abstimmungskampf sein wird, liess er offen.

Laut Couchepin braucht es den siebenjährigen MWST-Zuschlag ab 2010 unbedingt, weil die IV jährlich ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken einfährt und mittlerweile 13 Milliarden Schulden hat. Die Erhöhung von 7,6 auf 8,0 Prozent (normal), von 2,4 auf 2,5 Prozent (reduziert) und von 3,6 auf 3,8 Prozent (Hotellerie) bringe pro Jahr 1,1 Milliarden ein.

Wie Couchepin in Erinnerung rief, ist das Ja von Volk und Ständen zur MWST-Erhöhung auch die rechtliche Bedingung dafür, dass die Invalidenversicherung den mit fünf Milliarden Startkapital ausgestatteten eigenen Fonds erhält. Heute zehre die IV mit ihren Schulden «wie ein Krebsgeschwür» an der AHV.

Die Abstimmung vom 27. September sei deshalb von grösster Bedeutung nicht nur für die IV, sondern auch für die AHV und deren Renten, sagte Couchepin. Einen Plan B für ein Nein habe der Bundesrat angesichts der dramatischen Folgen nicht. Die dann theoretisch nötige Rentenkürzung um 40 Prozent sei undenkbar.

Einmal mehr verteidigte Couchepin den Entscheid, die Abstimmung vom 17. Mai auf den 27. September zu verschieben. Das Parlament sollte die Möglichkeit erhalten, die Vorlage wegen der schwierigen Konjunkturlage allenfalls zu ändern. Es habe dies nicht getan und ausdrücklich am Inkrafttreten auf den 1. Januar 2010 festgehalten.

(fest/sda)

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