Meldepflicht für Dieter Behring aufgehoben
publiziert: Dienstag, 2. Jun 2009 / 13:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Jun 2009 / 15:12 Uhr

Bellinzona - Der erneut im Anlagegeschäft tätige Dieter Behring muss sich nicht mehr alle drei Wochen bei der Polizei melden. Allerdings hält das Bundesstrafgericht die Kaution über eine Million Franken und die Passsperre weiterhin für angebracht.

Dieter Behring.
Dieter Behring.
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Behring war im Verlauf des Verfahrens der Bundesanwaltschaft (BA) zweimal verhaftet worden. Bei der ersten Entlassung wurde ihm eine Kaution über eine Million Franken auferlegt, bei der zweiten eine Passsperre. Zudem wurde Behring verpflichtet, sich alle drei Wochen an seinem Aargauer Wohnort auf der Polizeiwache zu melden.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde des gescheiterten Baslers Financiers nun teilweise gutgeheissen und die Meldepflicht aufgehoben. Eine Reduktion der Kaution und die Rückgabe des Passes hat es Behring dagegen verwehrt.

Laut dem Entscheid aus Bellinzona bestehen angesichts der mutmasslichen Deliktsumme im dreistelligen Millionenbereich und der diesbezüglich drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe starke Indizien für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Kaution und Passsperre würden weiterhin geeignet scheinen, um diese zu bannen.

Meldepflicht obsolet

Die Meldepflicht dagegen könne kaum mehr als wirkungsvoll und notwendig erachtet werden. Behring hatte argumentiert, dass er erfolgreich ein völlig neues Handelssystem aufgebaut habe. Seinen diesbezüglichen Einsatz stelle er nicht mit Flucht aufs Spiel.

Die BA ermittelt gegen Dieter Behring und weitere Personen seit Herbst 2004 wegen gewerbsmässigem Betrug, Anlagebetrug, Veruntreuung und Geldwäscherei. Behring wird verdächtigt, Anleger mit hohen Zinsversprechungen gelockt und um mehrere hundert Millionen Franken betrogen zu haben.

(fest/sda)

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