Meldestelle für Korruptionsfälle in Schweiz
publiziert: Donnerstag, 29. Mrz 2012 / 19:05 Uhr
Urheber der Transparenz-Initiative gründen Meldestelle.
Urheber der Transparenz-Initiative gründen Meldestelle.

Bern - Die Urheber der Transparenz-Initiative bekunden Mühe mit der Unterschriftensammlung. Sie erwägen, diese abzubrechen. Am Kampf gegen Korruption wollen sie aber festhalten: Sie haben eine «Meldestelle» ins Leben gerufen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Initianten - Jungpolitiker verschiedener Couleur - zeigten sich am Donnerstag vor den Medien enttäuscht darüber, dass die Parteien ihnen die Unterstützung verweigern. Wenn bis am 6. Mai nicht 30'000 Unterschriften zusammenkämen, müsse die Sammlung abgebrochen werden, sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG).

Dass die Initiative primär als Wahlkampf-Instrument lanciert wurde, stellte er in Abrede. Das Komitee sei überparteilich. Die Initiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» verlangt, dass National- und Ständeräte ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

Eine parlamentarische Initiative mit derselben Forderung hatte der Nationalrat im März abgelehnt. Ja sagten nur SP, Grüne und Grünliberale. Reimann will nun einen Vorstoss einreichen, der eine staatliche Meldestelle für Korruption fordert.

Beobachtungen anonym melden

Bürgerinnen und Bürger, die Zeugen von Korruption werden, sollen sich aber bereits jetzt melden können. Die Initianten haben zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse eingerichtet; auch per Telefon nehmen sie Meldungen entgegen.

Zeugen von Korruptionsfällen hätten häufig Angst, zum Beispiel vor Hausdurchsuchungen, sagte Michael Bernasconi von der Jungen SVP. Bei der Meldestelle könnten sie korrupte Tätigkeiten von Politikern anonym melden. Die Stelle werde die Informationen sammeln und «sorgfältig auswerten».

Zusammenarbeit mit Medien

Eine Professionalisierung ist indes nicht geplant: Zur Auswertung der Medien wollen die Initianten «kompetente Mitglieder» des Initiativ-Komitees und «Rechtsanwälte aus dem Bekanntenkreis» beiziehen, wie Bernasconi sagte. Es handle sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Gegebenenfalls wollen die Jungpolitiker auf Basis der Meldungen rechtliche Schritte einleiten oder die Informationen an die Medien weiterleiten. Ziel sei es, die Politik ehrlicher und korruptionsfrei zu gestalten, erklärten die Initianten. Die E-Mail-Adresse der Meldestelle ist info@unbestechlich.ch, die Telefonnummer 078 202 20 13.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die politischen Parteien haben einen schlechten Ruf: Sie gelten sowohl weltweit als auch in der Schweiz als korrupteste ... mehr lesen
Fast die Hälfte der Schweizer denken, dass politische Parteien von Korruption betroffen sind. (Symbolbild)
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit nebenberuflichen Mandaten verdienen. Das verlangt ... mehr lesen
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Die diskussion über Managerlöhne. (Symbobild)
Die diskussion über Managerlöhne. (Symbobild)
Topsaläre  Zürich - Beim Thema Managerlöhne macht sich Ernüchterung breit. Laut einer Bevölkerungsumfrage wird die Umsetzung der Initiative gegen die Abzockerei kritisch beurteilt, insbesondere die Rolle der Verwaltungsräte. 
Achtens Asien Die unsägliche Diskussion ums Frühfranzösisch geht unverdrossen weiter. Jenseits aller Vernunft. Ein Zwischenruf aus dem Ausland. mehr lesen   1
Vorschlag in Güte: Früh-Romanisch für alle Primarschüler der Schweiz.
Frühfranzösischunterricht soll in Nidwalden abgeschafft werden. (Symbolbild)
Nidwaldner Regierungsrat will Frühfranzösisch abschaffen Stans - Die Nidwaldner Primarschüler sollen kein Französisch mehr lernen. Der Regierungsrat hat sich für eine ...
Eidg. Abstimmungen  Bern - Im französischen Text der Ecopop-Initiative ist der Bundeskanzlei ein Übersetzungsfehler unterlaufen. Er ereignete sich bereits 2011, wurde aber erst jetzt bemerkt.  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 12°C 19°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 10°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 12°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 12°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 18°C 24°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten