Transparenz-Initiative
Meldestelle für Korruptionsfälle in Schweiz
publiziert: Donnerstag, 29. Mrz 2012 / 19:05 Uhr
Urheber der Transparenz-Initiative gründen Meldestelle.
Urheber der Transparenz-Initiative gründen Meldestelle.

Bern - Die Urheber der Transparenz-Initiative bekunden Mühe mit der Unterschriftensammlung. Sie erwägen, diese abzubrechen. Am Kampf gegen Korruption wollen sie aber festhalten: Sie haben eine «Meldestelle» ins Leben gerufen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Initianten - Jungpolitiker verschiedener Couleur - zeigten sich am Donnerstag vor den Medien enttäuscht darüber, dass die Parteien ihnen die Unterstützung verweigern. Wenn bis am 6. Mai nicht 30'000 Unterschriften zusammenkämen, müsse die Sammlung abgebrochen werden, sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG).

Dass die Initiative primär als Wahlkampf-Instrument lanciert wurde, stellte er in Abrede. Das Komitee sei überparteilich. Die Initiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» verlangt, dass National- und Ständeräte ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

Eine parlamentarische Initiative mit derselben Forderung hatte der Nationalrat im März abgelehnt. Ja sagten nur SP, Grüne und Grünliberale. Reimann will nun einen Vorstoss einreichen, der eine staatliche Meldestelle für Korruption fordert.

Beobachtungen anonym melden

Bürgerinnen und Bürger, die Zeugen von Korruption werden, sollen sich aber bereits jetzt melden können. Die Initianten haben zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse eingerichtet; auch per Telefon nehmen sie Meldungen entgegen.

Zeugen von Korruptionsfällen hätten häufig Angst, zum Beispiel vor Hausdurchsuchungen, sagte Michael Bernasconi von der Jungen SVP. Bei der Meldestelle könnten sie korrupte Tätigkeiten von Politikern anonym melden. Die Stelle werde die Informationen sammeln und «sorgfältig auswerten».

Zusammenarbeit mit Medien

Eine Professionalisierung ist indes nicht geplant: Zur Auswertung der Medien wollen die Initianten «kompetente Mitglieder» des Initiativ-Komitees und «Rechtsanwälte aus dem Bekanntenkreis» beiziehen, wie Bernasconi sagte. Es handle sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Gegebenenfalls wollen die Jungpolitiker auf Basis der Meldungen rechtliche Schritte einleiten oder die Informationen an die Medien weiterleiten. Ziel sei es, die Politik ehrlicher und korruptionsfrei zu gestalten, erklärten die Initianten. Die E-Mail-Adresse der Meldestelle ist info@unbestechlich.ch, die Telefonnummer 078 202 20 13.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer nationale oder internationale Korruptionsfälle anonym melden will, kann das künftig bei einer neuen Anlaufstelle ... mehr lesen
Die Plattform wurde nun aufgeschaltet. (Symbolbild)
Fast die Hälfte der Schweizer denken, dass politische Parteien von Korruption betroffen sind. (Symbolbild)
Bern - Die politischen Parteien haben einen schlechten Ruf: Sie gelten sowohl weltweit als auch in der Schweiz als korrupteste ... mehr lesen
Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat ... mehr lesen
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache. ...
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. 
Die 2000 Mineure des Gotthard-Basistunnels sind Namenlose geblieben Bern - Sie schwitzten und schufteten unter Tage - 17 ...
Cineteca Italiana zeigt Filmreihe zu Gotthard-Tunnel Bern - Was haben Josef von Sternbergs «Shanghai Express», Jean ...
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im ...
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative bröckelt Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch ...
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 15°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten