Transparenz-Initiative
Meldestelle für Korruptionsfälle in Schweiz
publiziert: Donnerstag, 29. Mrz 2012 / 19:05 Uhr
Urheber der Transparenz-Initiative gründen Meldestelle.
Urheber der Transparenz-Initiative gründen Meldestelle.

Bern - Die Urheber der Transparenz-Initiative bekunden Mühe mit der Unterschriftensammlung. Sie erwägen, diese abzubrechen. Am Kampf gegen Korruption wollen sie aber festhalten: Sie haben eine «Meldestelle» ins Leben gerufen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Initianten - Jungpolitiker verschiedener Couleur - zeigten sich am Donnerstag vor den Medien enttäuscht darüber, dass die Parteien ihnen die Unterstützung verweigern. Wenn bis am 6. Mai nicht 30'000 Unterschriften zusammenkämen, müsse die Sammlung abgebrochen werden, sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG).

Dass die Initiative primär als Wahlkampf-Instrument lanciert wurde, stellte er in Abrede. Das Komitee sei überparteilich. Die Initiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» verlangt, dass National- und Ständeräte ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

Eine parlamentarische Initiative mit derselben Forderung hatte der Nationalrat im März abgelehnt. Ja sagten nur SP, Grüne und Grünliberale. Reimann will nun einen Vorstoss einreichen, der eine staatliche Meldestelle für Korruption fordert.

Beobachtungen anonym melden

Bürgerinnen und Bürger, die Zeugen von Korruption werden, sollen sich aber bereits jetzt melden können. Die Initianten haben zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse eingerichtet; auch per Telefon nehmen sie Meldungen entgegen.

Zeugen von Korruptionsfällen hätten häufig Angst, zum Beispiel vor Hausdurchsuchungen, sagte Michael Bernasconi von der Jungen SVP. Bei der Meldestelle könnten sie korrupte Tätigkeiten von Politikern anonym melden. Die Stelle werde die Informationen sammeln und «sorgfältig auswerten».

Zusammenarbeit mit Medien

Eine Professionalisierung ist indes nicht geplant: Zur Auswertung der Medien wollen die Initianten «kompetente Mitglieder» des Initiativ-Komitees und «Rechtsanwälte aus dem Bekanntenkreis» beiziehen, wie Bernasconi sagte. Es handle sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Gegebenenfalls wollen die Jungpolitiker auf Basis der Meldungen rechtliche Schritte einleiten oder die Informationen an die Medien weiterleiten. Ziel sei es, die Politik ehrlicher und korruptionsfrei zu gestalten, erklärten die Initianten. Die E-Mail-Adresse der Meldestelle ist info@unbestechlich.ch, die Telefonnummer 078 202 20 13.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die politischen Parteien haben einen schlechten Ruf: Sie gelten sowohl weltweit als auch in der Schweiz als korrupteste ... mehr lesen
Fast die Hälfte der Schweizer denken, dass politische Parteien von Korruption betroffen sind. (Symbolbild)
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit nebenberuflichen Mandaten verdienen. Das verlangt ... mehr lesen
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Die Initiativ soll am 14. Juni zur Abstimmung kommen.
Die Initiativ soll am 14. Juni zur Abstimmung kommen.
Ein Instrument gegen die ungleiche Verteilung  Bern - Für das Initiativkomitee ist die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ein Instrument gegen die ungleiche Verteilung von Reichtum. Indem kleinere und mittlere Erbschaften nicht besteuert würden, verringere sich die Vermögenskonzentration. 
Nahrungsmittelspekulation  Bern - JUSO-Präsident Fabian Molina hat sich empört darüber gezeigt, dass der ...
JUSO ist empört über die Ablehnung der Initiative.
Die erneute Budgetdebatte im Kantonsrat dürfte äusserst kontrovers verlaufen.
Keine Mehrheit für Spar-Budget in Schaffhausen Schaffhausen - Der Kanton Schaffhausen muss weiterhin ohne rechtsgültiges Budget auskommen. Die Stimmberechtigten haben den ...
Die UEFA hat seinen Sitz in Nyon.
Sportverbände bringen der Schweiz eine Milliarde Franken Lausanne - Über eine Milliarde Franken bringen internationale Sportorganisationen wie das Olympische Komitee (IOC) ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 2°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 3°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 7°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 8°C 12°C bewölkt, Regen sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 10°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 10°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten