Schweizer Kritik im Menschenrechtsrat
Menschenrechte: Schweiz übt Kritik an USA, Russland und China
publiziert: Montag, 17. Sep 2012 / 17:39 Uhr
Sorge über die in China stetig steigende Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen.
Sorge über die in China stetig steigende Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen.

Genf - Während einer Debatte des UNO-Menschenrechtsrates am Montag in Genf hat die Schweiz die USA, Russland und China kritisiert. Zudem gab sie ihrer Besorgnis Ausdruck über die Zunahme von Hinrichtungen in mehreren Ländern.

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Der Schweizer Botschafter bei der UNO, Dante Martinelli, erklärte, die Schweiz bleibe besorgt über die Situation im US-amerikanischen Gefangenenlager in Guantánamo und die Fortführung eines Systems der unbegrenzten Haft, ohne Anklage und ohne Urteil. Martinelli rief die USA auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Der Botschafter kritisierte anschliessend den restriktiven Charakter gewisser kürzlich in Russland getroffener rechtlicher Anordnungen. Betroffen seien Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit. Unter anderem würden russische NGO als ausländische Agenten gebrandmarkt. Martinelli appellierte an Russland, die Grundrechte zu achten.

Der gleiche Aufruf erging an China. Die Schweiz bleibe besorgt über die dort stetig steigende Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen. Die Information der Behörden sei diesbezüglich wenig transparent. Grund zur Sorge böten auch die Einschränkungen der kulturellen und religiösen Freiheiten.

Der Schweizer UNO-Botschafter verurteilte ausserdem die bedeutende Zunahme von Hinrichtungen in gewissen Ländern, namentlich in Saudi-Arabien, Irak und Iran. Manche Todesurteile ergingen wegen nicht-gravierender Delikte.

(fest/sda)

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