Amnesty warnt
Menschenrechte zählen immer weniger
publiziert: Mittwoch, 24. Feb 2016 / 06:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Feb 2016 / 12:51 Uhr
Amnesty warnt vor der Missachtung der Menschenrechte.(Symbolbild)
Amnesty warnt vor der Missachtung der Menschenrechte.(Symbolbild)

London/Bern - Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen - auch von Regierungen, wie Amnesty International (AI) feststellt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch die Schweiz für «grundrechtsfeindliche» Volksinitiativen.

3 Meldungen im Zusammenhang
«Nicht nur unsere Rechte sind unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, die die Menschenrechte schützen sollten», sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty laut einer Mitteilung zur Lancierung des AI-Jahresberichts 20115-16. Viele Regierungen würden bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz untergraben und hätten im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen - so das Fazit des am Mittwoch in London vorgestellten Berichts.

Auch die Vereinten Nationen litten unter diesem menschenrechtsfeindlichen Klima. Manche Regierungen hätten ein Eingreifen der UNO willentlich vereitelt, etwa wenn es darum ging, Massengräuel zu verhindern oder die Verantwortlichen dafür in Rechenschaft zu ziehen.

So habe der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im vergangenen Jahr unbehelligt an einen Gipfel der Afrikanischen Union in Südafrika reisen können - obwohl er mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.

Kritik an Volksinitiativen

Aber auch in der Schweiz stellt Amnesty Tendenzen fest zur Diffamierung des Menschenrechtsschutzes. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion, kritisierte namentlich die Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht vor Völkerrecht stellen will.

Die Initiative ziele darauf ab, internationale Institutionen und Mechanismen zu untergraben unter Berufung auf Sicherheit und «nationale Werte», wird Schick in der Amnesty-Mitteilung zitiert.

Auch wenn über die Selbstbestimmungsinitiative erst noch abgestimmt werden müsse, so habe die Debatte darüber bereits ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechtsverträgen geschürt, heisst es im Abschnitt zur Schweiz im Amnesty-Jahresbericht.

Verschärfte Sicherheitslage

Einen Grund für den schwierigen Stand der Menschenrechte weltweit sieht Amnesty in der sich verschärfenden Sicherheitslage. Regierungen diffamierten den Menschenrechtsschutz, weil sie ihn als Bedrohung für Ruhe und Ordnung im Land empfänden.

«Die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit sind völlig verfehlte Reaktionen darauf», sagte Amnesty-Generalsekretär Shetty.

Als Beispiel dafür nennt der Nahost- und Nordafrika-Verantwortliche von Amnesty, Philip Luther, Ägypten und Saudi-Arabien. Dort seien Anti-Terror-Gesetze gebraucht worden, um willkürlich Dissidenten zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Kriegsverbrechen in 19 Ländern

Im vergangenen Jahr seien in mindestens 19 Ländern Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen worden - und zwar sowohl von Regierungen als auch von bewaffneten Gruppen, heisst es in der Amnesty-Mitteilung weiter.

In mindestens 122 Staaten seien Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder anderswie misshandelt worden. Mindestens 30 Staaten hätten Flüchtlinge in Länder zurückgeschickt, wo sie an Leib und Leben bedroht waren - und hätten damit Völkerrecht gebrochen.

Besonders schlimm war die Lage im vergangenen Jahr in Syrien. Von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von «wahrhaft epischem Ausmass» spricht Amnesty International.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York/Bangui - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Sonderbeauftragte für ... mehr lesen
Missbrauchsvorwürfe gegen Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanischen Republik.
Paris - Nach den Terrorattacken in Frankreich sieht die Regierung weiter ... mehr lesen
Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, ...
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. 
G7 wollen Konjunktur ankurbeln Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und ...
Die Schweiz sprang vom 20. auf den 7. Rang.
Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit Bern - Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Deutschland... ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der ... Mi, 25.05.16 13:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... Di, 24.05.16 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    "Flüchtlingslager-Räumung" Gut für die Einwohner von Idomeni, die nun bald ihr Leben, ihre ... Di, 24.05.16 10:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Im letzten Moment die Kurve gekriegt! Den Oesterreichern herzlichen Glückwunsch! Unter den Rechten gehts ... Mo, 23.05.16 18:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    R. Erdogans... Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, ... Mo, 23.05.16 17:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    In... Syrien gibt es einen Krieg im Krieg. Es herrscht in Syrien schon lange ... Mo, 23.05.16 15:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Das... war nur eine weitere Gelegenheit für Herrn A. Mazyek, sich wichtig zu ... Mo, 23.05.16 14:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Wenn... die Türkei sich nicht an die Abmachungen hält, gibt es keine ... Mo, 23.05.16 11:44
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 14°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
St. Gallen 13°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Bern 12°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 13°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten