Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Öcalan-Prozess
publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 13:27 Uhr

Strassburg - Die Türkei hat mit der Verurteilung des PKK-Chefs Abdullah Öcalan gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstossen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Abdullah Öcalan.
Abdullah Öcalan.
Der Staatssicherheitsgerichtshof, der Öcalan im Sommer 1999 wegen Separatismus und Hochverrats verurteilt hatte, sei kein unabhängiges und unparteiisches Tribunal gewesen, befand die Grosse Kammer des Strassburger Gerichts.

Auch stelle die Verurteilung zum Tode eine menschenunwürdige Behandlung dar. Der Verurteilte werde damit der Angst um eine drohende Hinrichtung ausgesetzt. Öcalan war im Februar 1999 von türkischen Sicherheitskräften in Kenia festgenommen und in die Türkei verschleppt worden.

Im Juni des gleichen Jahres wurde er von einem Staatssicherheitsgerichtshof zum Tode verurteilt. In der ersten Prozessphase gehörte dem Gericht ein Militärrichter an. Verfahren vor solchen Gerichten waren vom Menschenrechtsgerichtshof wiederholt als unfair gerügt worden.

Im vergangenen Sommer schaffte die Türkei die Todesstrafe ab. Damit wurde Öcalans Strafe in lebenslängliche Haft umgewandelt. Nach der Verurteilung der Türkei wegen eines unfairen Verfahrens kann Öcalan nun beantragen, dass sein Prozss neu aufgerollt wird.

(bsk/sda)

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