Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Öcalan-Prozess
publiziert: Mittwoch, 12. Mrz 2003 / 17:26 Uhr

Strassburg - Die Türkei hat mit dem Todesurteil für den PKK-Chef Abdullah Öcalan gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstossen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Türkei will rekurrieren.

Abdullah Öcalan.
Abdullah Öcalan.
Der Staatssicherheitsgerichtshof, der Öcalan im Sommer 1999 wegen Separatismus und Hochverrats verurteilt hatte, sei kein unabhängiges und unparteiisches Tribunal gewesen, befand eine kleine Kammer des Strassburger Gerichts.

Die Verurteilung zum Tode stelle eine menschenunwürdige Behandlung dar. Öcalan war im Februar 1999 von türkischen Sicherheitskräften in Kenia festgenommen und in die Türkei verschleppt worden.

Im Juni des gleichen Jahres wurde er von einem Staatssicherheitsgerichtshof zum Tode verurteilt. In der ersten Prozessphase gehörte dem Gericht ein Militärrichter an. Verfahren vor solchen Gerichten waren vom Menschenrechtsgerichtshof wiederholt als unfair gerügt worden. Im vergangenen Sommer schaffte die Türkei die Todesstrafe ab. Damit wurde Öcalans Strafe in lebenslängliche Haft umgewandelt.

Die türkische Regierung hat bereits Einspruch gegen das Strassburger Urteil angekündigt. Das meldete die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Wenn dieser Einspruch keinen Erfolg haben sollte, hätte Öcalan nach den türkischen Gesetzen das Recht auf ein neues Verfahren vor einem türkischen Gericht.

In Ankara bemühte sich der türkische Aussenminister Yasar Yakis unterdessen, die Bedeutung des Strassburger Urteils herunterzuspielen. Selbst wenn Öcalan in der Türkei erneut vor Gericht gestellt würde, wäre ihm dasselbe Urteil sicher wie 1999, sagte der Minister.

(bert/sda)

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