Menschenrechtsrat kommt zur Abstimmung
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2006 / 23:10 Uhr

New York - Der endgültige Entwurf für das Projekt eines neuen UNO- Menschenrechtsrats ist in New York vorgestellt worden. Bei den Diplomaten am UNO-Sitz stiess das erarbeitete Konzept auf gemischte Reaktionen.

Ein neuer UNO-Rat soll die Menschenrechte stärken.
Ein neuer UNO-Rat soll die Menschenrechte stärken.
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Der neue Rat soll das in Genf ansässige, umstrittene Menschenrechtskomitee noch in diesem Jahr ablösen. Der Präsident der UNO-Vollversammlung will die 191 UNO-Mitgliedstaaten bereits in der kommenden Woche über seinen Resolutionsentwurf abstimmen lassen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldetet.

Drei Trefen pro Jahr

Der Rat soll die Menschenrechte innerhalb des UNO-Systems stärken. Zur Enttäuschung vieler Länder soll er aber nicht in Permanenz tagen, um sofort auf schwere Menschenrechtsverletzungen in aller Welt reagieren zu können. Stattdessen wird er sich drei Mal pro Jahr für insgesamt mindestens zehn Wochen treffen.

Dem Rat sollen 47 Mitgliedsländer angehören, die in geheimer Wahl für eine dreijährige Amtszeit bestimmt werden. Für die Gruppe europäischer und anderer westlicher Staaten (WEOG) sind sieben Sitze reserviert, für Afrika und Asien je 13 Sitze, für Osteuropa 6 und für Lateinamerika 8 Sitze.

Monatelange Diskussionen

Das Projekt erfüllt nicht alle Erwartungen der Schweiz. «Wir hätten gerne ein ständiges Gremium geschaffen und etwas schärfere Kriterien für die Wahl der Mitglieder im Rat erstellt», sagte der Schweizer Botschafter in New York, Peter Maurer, vor den Medien. Unter den gegebenen Umständen sei der Text aber das Beste, was im Moment erreicht werden könne.

Der Vorstoss der Schweiz für einen Rat, der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seine Empfehlungen für UNO-Reformen aufgenommen wurde, war während Monaten diskutiert worden. So drängten unter anderen die USA auf einen kleinen Rat mit strengen Kriterien zur Wahl der Mitglieder.

Dies löste bei anderen Staaten Befürchtungen aus, das Gremium werde so westlich dominiert und könnte von den USA als Manipulationsinstrument missbraucht werden.

(sda)

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