Menschenrechtsrat prüft die Schweiz
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 22:25 Uhr
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser schützen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau stärken müsse.

Aussenminister Didier Burkhalter sagte, der Bundesrat erachte den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Aber auch Länder, in denen die Menschenrechte respektiert würden, dürften sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben.

Der Aussenminister verwies auf die Massnahmen, welche die Schweiz seit dem letzten Länderexamen vor vier Jahren ergriffen habe. Fortschritte machte Burkhalter etwa beim Kampf gegen Polizeigewalt und häusliche Gewalt, bei der Integration von Ausländern sowie bei der Geschlechtergleichheit aus.

Beunruhigt über zunehmende Intoleranz

Mehrere Länder kritisierten jedoch eine unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die Behandlung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Migrantinnen. Insbesondere afrikanische Staaten zeigten sich zudem beunruhigt über "die Zunahme des Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" in der Schweiz.

Mehrere Länder sprachen sich für eine nationale Gesetzgebung gegen Diskriminierung aus. Bundesrat Burkhalter sagte indes, ein solches Gesetz sei nicht unbedingt besser als das aktuelle System.

Pakistan kritisiert Minarett-Verbot

Pakistan kam noch einmal auf die Abstimmung zum Minarett-Verbot Ende 2009 zurück und verlangte ein Gesetz, das Aktivitäten von allen Organisationen, die Rassismus propagieren, untersagt. Die USA, die Türkei, Norwegen sowie weitere Länder bedauerten den Entscheid des Schweizer Volks.

Mehrere Länder, darunter die Niederlande und Spanien, bemängelten die anhaltenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. Die Schweiz solle dazu eine nationale Strategie lancieren, schlugen sie vor.

Die Staaten verlangten weiter, dass das seit letztem Jahr bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in eine nationale, unabhängige Institution umgewandelt werde. Burkhalter sagte, der Bundesrat werde dazu 2014 eine Entscheidung treffen.

Zudem forderten mehrere Länder, dass die Schweiz rasch die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten, diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die UNO-Konvention gegen Verschwindenlassen ratifiziere. Der Aussenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden letzteren Konventionen bald ratifiziert würden.

Sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen. Die übrigen Länder können Missstände anprangern und Verbesserungsvorschläge präsentieren. Der Bericht zur Schweiz soll zusammen mit den Empfehlungen bei einer Debatte am Mittwoch verabschiedet werden.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Volksinitiativen können mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz in Konflikt stehen. Dagegen will der Bundesrat vorerst keine Massnahmen ergreifen, wie er in einer Stellungnahme zu Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats schreibt. mehr lesen  1
Genf - Israel hat als erstes UNO-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das ... mehr lesen 1
Ratspräsident Remigiusz Hencze sprach von einer «beispiellosen Situation» in der Geschichte des UNO-Gremiums.
Gute Sache !
"UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen"
Allerdings fragt sich, wie ernst diese "Rechenschaft ablegen" z. B. von Kuba, Nordkorea, Syrien oder Weissrussland genommen wird bzw. wie die "Rechenschaft" bei diesen Ländern jeweils ausfällt.
Widersprüchliche Signale aus dem Parlament. (Archivbild)
Widersprüchliche Signale aus dem Parlament. (Archivbild)
Bundeshaushalt  Bern - Der Bundesrat will am geplanten Sparprogramm festhalten, obwohl dieses im Parlament gescheitert ist. Er hat zwar den Auftrag erfüllt und andere Szenarien vorgelegt, beantragt dem Parlament aber, diese nicht umzusetzen. Stattdessen soll es das alte Sparprogramm beraten. 
Sparauftrag könnte laut Widmer-Schlumpf 2600 Stellen kosten Bern - Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim ...
Bundesrätin Widmer-Schlumpf äussert sich auch zu den jüngsten Diskussionen um Reformen bei den Volksrechten, namentlich bei den Volksinitiativen.
Bundesrat plant Fonds  Bern - Für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs will der Bundesrat einen ...  
Das Benzin wird teurer.
Mario Gattiker neu Staatssekretär  Bern - Das Bundesamt für Migration (BFM) wird ein Staatssekretariat, der heutige BFM-Direktor Mario Gattiker Staatssekretär. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Die Neuerung trage der wachsenden Bedeutung des BFM Rechnung, schreibt der Bundesrat.  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Ein zweischneidiges Schwert... Der Tagi schrieb am 29.12.2013: "Innerhalb von nur vier Jahren wurden ... Fr, 19.09.14 20:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 1001
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 14°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 13°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 16°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 16°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten