Burkhalter sieht Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten
Menschenrechtsrat prüft die Schweiz
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 22:25 Uhr
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser schützen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau stärken müsse.

Aussenminister Didier Burkhalter sagte, der Bundesrat erachte den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Aber auch Länder, in denen die Menschenrechte respektiert würden, dürften sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben.

Der Aussenminister verwies auf die Massnahmen, welche die Schweiz seit dem letzten Länderexamen vor vier Jahren ergriffen habe. Fortschritte machte Burkhalter etwa beim Kampf gegen Polizeigewalt und häusliche Gewalt, bei der Integration von Ausländern sowie bei der Geschlechtergleichheit aus.

Beunruhigt über zunehmende Intoleranz

Mehrere Länder kritisierten jedoch eine unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die Behandlung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Migrantinnen. Insbesondere afrikanische Staaten zeigten sich zudem beunruhigt über "die Zunahme des Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" in der Schweiz.

Mehrere Länder sprachen sich für eine nationale Gesetzgebung gegen Diskriminierung aus. Bundesrat Burkhalter sagte indes, ein solches Gesetz sei nicht unbedingt besser als das aktuelle System.

Pakistan kritisiert Minarett-Verbot

Pakistan kam noch einmal auf die Abstimmung zum Minarett-Verbot Ende 2009 zurück und verlangte ein Gesetz, das Aktivitäten von allen Organisationen, die Rassismus propagieren, untersagt. Die USA, die Türkei, Norwegen sowie weitere Länder bedauerten den Entscheid des Schweizer Volks.

Mehrere Länder, darunter die Niederlande und Spanien, bemängelten die anhaltenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. Die Schweiz solle dazu eine nationale Strategie lancieren, schlugen sie vor.

Die Staaten verlangten weiter, dass das seit letztem Jahr bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in eine nationale, unabhängige Institution umgewandelt werde. Burkhalter sagte, der Bundesrat werde dazu 2014 eine Entscheidung treffen.

Zudem forderten mehrere Länder, dass die Schweiz rasch die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten, diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die UNO-Konvention gegen Verschwindenlassen ratifiziere. Der Aussenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden letzteren Konventionen bald ratifiziert würden.

Sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen. Die übrigen Länder können Missstände anprangern und Verbesserungsvorschläge präsentieren. Der Bericht zur Schweiz soll zusammen mit den Empfehlungen bei einer Debatte am Mittwoch verabschiedet werden.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Volksinitiativen können mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz in Konflikt stehen. Dagegen will der Bundesrat vorerst keine Massnahmen ergreifen, wie er in einer Stellungnahme zu Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats schreibt. mehr lesen  1
Genf - Israel hat als erstes UNO-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das ... mehr lesen 1
Ratspräsident Remigiusz Hencze sprach von einer «beispiellosen Situation» in der Geschichte des UNO-Gremiums.
Gute Sache !
"UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen"
Allerdings fragt sich, wie ernst diese "Rechenschaft ablegen" z. B. von Kuba, Nordkorea, Syrien oder Weissrussland genommen wird bzw. wie die "Rechenschaft" bei diesen Ländern jeweils ausfällt.
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ob die heute nur homosexuellen Paaren mögliche eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden müsste. (Symbolbild)
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ...
«Pacte civil de solidarité»  Bern - Paare können ihre Partnerschaft möglicherweise künftig in einer weniger weit gehenden Form rechtlich absichern. Der Bundesrat stellt neben Ehe und eingetragener Partnerschaft eine weitere Regulierung zur Diskussion. 
Adoption für Homosexuelle Homosexuelle Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz seit dem 1.1.2007 eintragen lassen. ...
Wahlbeobachtung und Unterstützung  Bern - Die Schweiz will Kirgistan bei der demokratischen Entwicklung unterstützen. Bei einem ...  
Sommaruga empfang den kirgisischen Präsidenten im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern
Für Sommaruga, die sieben Jahre in Freiburg gelebt hat, ist der Abstecher wichtig.
Externe Bundesratssitzung  Freiburg - Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Sitzung in ...  
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Berlin 3226
    Sie haben mir damit aus dem Herzen gesprochen. Die Linke hat es in der Schweiz ... gestern 23:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1256
    Perfidie Ich habe mir das Video angesehen und mich amusiert. Danke dafür, ... gestern 20:08
  • LinusLuchs aus Basel 72
    Von Verblödung und Henkern Vor genau 30 Jahren erschien „Amusing Ourselves To Death“ von Neil ... gestern 17:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1256
    Traut keinem, der derartig jammert! Das ist die Rattenfängermethode und hat System, wie Sie weiter unten ... gestern 11:57
  • keinschaf aus Wladiwostok 2664
    Vielleicht eben gerade DARUM. Zitat Frau Dr. Regula Stämpfli: "die als in den 1960ern und 1970er ... gestern 03:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2881
    Afrika... und Nahost sind im Aufbruch! Nur davon wollte man Jahrzehnte lang ... Mi, 25.03.15 12:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2881
    Nur zu! Mit der Anfang März geäusserten Bereitschaft, 3000 zusätzliche ... Mi, 25.03.15 11:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2664
    Ätschmayer's Etatismusgeständnisse Zitat: "Politisch beeinflusste Rechtsprechung würde da ein brennendes ... Mi, 25.03.15 03:01
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 0°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 0°C 3°C bewölkt leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 2°C 5°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 3°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 5°C 8°C bedeckt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 4°C 10°C bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 8°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten