Menschenrechtsrat prüft die Schweiz
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 22:25 Uhr
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser schützen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau stärken müsse.

Aussenminister Didier Burkhalter sagte, der Bundesrat erachte den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Aber auch Länder, in denen die Menschenrechte respektiert würden, dürften sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben.

Der Aussenminister verwies auf die Massnahmen, welche die Schweiz seit dem letzten Länderexamen vor vier Jahren ergriffen habe. Fortschritte machte Burkhalter etwa beim Kampf gegen Polizeigewalt und häusliche Gewalt, bei der Integration von Ausländern sowie bei der Geschlechtergleichheit aus.

Beunruhigt über zunehmende Intoleranz

Mehrere Länder kritisierten jedoch eine unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die Behandlung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Migrantinnen. Insbesondere afrikanische Staaten zeigten sich zudem beunruhigt über "die Zunahme des Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" in der Schweiz.

Mehrere Länder sprachen sich für eine nationale Gesetzgebung gegen Diskriminierung aus. Bundesrat Burkhalter sagte indes, ein solches Gesetz sei nicht unbedingt besser als das aktuelle System.

Pakistan kritisiert Minarett-Verbot

Pakistan kam noch einmal auf die Abstimmung zum Minarett-Verbot Ende 2009 zurück und verlangte ein Gesetz, das Aktivitäten von allen Organisationen, die Rassismus propagieren, untersagt. Die USA, die Türkei, Norwegen sowie weitere Länder bedauerten den Entscheid des Schweizer Volks.

Mehrere Länder, darunter die Niederlande und Spanien, bemängelten die anhaltenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. Die Schweiz solle dazu eine nationale Strategie lancieren, schlugen sie vor.

Die Staaten verlangten weiter, dass das seit letztem Jahr bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in eine nationale, unabhängige Institution umgewandelt werde. Burkhalter sagte, der Bundesrat werde dazu 2014 eine Entscheidung treffen.

Zudem forderten mehrere Länder, dass die Schweiz rasch die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten, diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die UNO-Konvention gegen Verschwindenlassen ratifiziere. Der Aussenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden letzteren Konventionen bald ratifiziert würden.

Sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen. Die übrigen Länder können Missstände anprangern und Verbesserungsvorschläge präsentieren. Der Bericht zur Schweiz soll zusammen mit den Empfehlungen bei einer Debatte am Mittwoch verabschiedet werden.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Volksinitiativen können mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz in Konflikt stehen. Dagegen will der Bundesrat vorerst keine Massnahmen ergreifen, wie er in einer Stellungnahme zu Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats schreibt. mehr lesen  1
Genf - Israel hat als erstes UNO-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das ... mehr lesen 1
Ratspräsident Remigiusz Hencze sprach von einer «beispiellosen Situation» in der Geschichte des UNO-Gremiums.
Gute Sache !
"UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen"
Allerdings fragt sich, wie ernst diese "Rechenschaft ablegen" z. B. von Kuba, Nordkorea, Syrien oder Weissrussland genommen wird bzw. wie die "Rechenschaft" bei diesen Ländern jeweils ausfällt.
CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte noch vor einem Monat einen «wichtigen Schritt» auf nationaler Ebene angekündigt.
CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte noch vor einem Monat einen ...
Wahlen 2015  Bern - Die Union von CVP und BDP ist vom Tisch. Nachdem die BDP-Basis in einer Vernehmlassung offenbar wenig Begeisterung dafür gezeigt hatte, entschied sich die Parteileitung gegen ein Zusammenrücken. 
Einheitliche Registrierung  Bern - Krebserkrankungen sollen künftig schweizweit einheitlich registriert werden. Der Bundesrat hat ...  
Erfasst werden sollen Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie zum Krankheitsverlauf.
Stärkung der Bienenpopulation.
Förderung der Biodiversität  Bern - Der Bundesrat will die Bienenpopulation stärken. Er hat am Mittwoch beschlossen, ...  
Mietrecht  Bern - Trotz heftiger Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an der Einführung der ...  
Durch die Formularpflicht im Mietrecht, kann die Miete weniger schnell steigen.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 12°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 14°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten