Menschenrechtsrat prüft die Schweiz
publiziert: Montag, 29. Okt 2012 / 22:25 Uhr
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten
Burkhalter: Schweiz mit Fortschritten bei den Menschenrechten

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Insgesamt äusserten sich mehr als 80 Länder zur Menschenrechtslage in der Schweiz. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz Diskriminierung und Menschenhandel stärker bekämpfen, Migranten besser schützen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau stärken müsse.

Aussenminister Didier Burkhalter sagte, der Bundesrat erachte den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Aber auch Länder, in denen die Menschenrechte respektiert würden, dürften sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben.

Der Aussenminister verwies auf die Massnahmen, welche die Schweiz seit dem letzten Länderexamen vor vier Jahren ergriffen habe. Fortschritte machte Burkhalter etwa beim Kampf gegen Polizeigewalt und häusliche Gewalt, bei der Integration von Ausländern sowie bei der Geschlechtergleichheit aus.

Beunruhigt über zunehmende Intoleranz

Mehrere Länder kritisierten jedoch eine unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die Behandlung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Migrantinnen. Insbesondere afrikanische Staaten zeigten sich zudem beunruhigt über "die Zunahme des Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit" in der Schweiz.

Mehrere Länder sprachen sich für eine nationale Gesetzgebung gegen Diskriminierung aus. Bundesrat Burkhalter sagte indes, ein solches Gesetz sei nicht unbedingt besser als das aktuelle System.

Pakistan kritisiert Minarett-Verbot

Pakistan kam noch einmal auf die Abstimmung zum Minarett-Verbot Ende 2009 zurück und verlangte ein Gesetz, das Aktivitäten von allen Organisationen, die Rassismus propagieren, untersagt. Die USA, die Türkei, Norwegen sowie weitere Länder bedauerten den Entscheid des Schweizer Volks.

Mehrere Länder, darunter die Niederlande und Spanien, bemängelten die anhaltenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. Die Schweiz solle dazu eine nationale Strategie lancieren, schlugen sie vor.

Die Staaten verlangten weiter, dass das seit letztem Jahr bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in eine nationale, unabhängige Institution umgewandelt werde. Burkhalter sagte, der Bundesrat werde dazu 2014 eine Entscheidung treffen.

Zudem forderten mehrere Länder, dass die Schweiz rasch die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten, diejenige über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die UNO-Konvention gegen Verschwindenlassen ratifiziere. Der Aussenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden letzteren Konventionen bald ratifiziert würden.

Sämtliche UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen. Die übrigen Länder können Missstände anprangern und Verbesserungsvorschläge präsentieren. Der Bericht zur Schweiz soll zusammen mit den Empfehlungen bei einer Debatte am Mittwoch verabschiedet werden.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Volksinitiativen können mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz in Konflikt stehen. Dagegen will der Bundesrat vorerst keine Massnahmen ergreifen, wie er in einer Stellungnahme zu Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats schreibt. mehr lesen  1
Genf - Israel hat als erstes UNO-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das ... mehr lesen 1
Ratspräsident Remigiusz Hencze sprach von einer «beispiellosen Situation» in der Geschichte des UNO-Gremiums.
Gute Sache !
"UNO-Mitgliedsstaaten müssen im Abstand von vier Jahren Rechenschaft über die Menschenrechtslage in ihrem jeweiligen Staatsgebiet ablegen"
Allerdings fragt sich, wie ernst diese "Rechenschaft ablegen" z. B. von Kuba, Nordkorea, Syrien oder Weissrussland genommen wird bzw. wie die "Rechenschaft" bei diesen Ländern jeweils ausfällt.
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge. (Archivbild)
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung ...
Caritas fordert  Bern - Die Schweizer Unterstützung für syrische Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent von 500 auf 5000 Flüchtlinge zu erhöhen. Zudem soll der Bund die finanzielle Hilfe verdreifachen. 
Zahl syrischer Flüchtlinge in Nachbarländern steigt rasant Washington - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der ...
Erste Platzierungen von Flüchtlingen Bern - In Basel-Stadt und Aargau werden in diesen Tagen die ersten syrischen ... 1
Dschungelbuch Die Gefahr kommt direkt von oben. Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs mit dem ausserordentlich beherrschten, seiner Rolle des investigativen Journalisten gerecht werdenden Sandro Brotz in der SRF-Sendung «Rundschau» (16.4.2014) aus. mehr lesen   1
Sonntagszeitungen widmen sich erneut Maurer und Longchamp Bern - Osterhasen, Tennis und Eishockey: Das ist der Pflichtstoff auf den Titelseiten der ... 4
«SonntagsBlick»: «Die Armee ist mein Kind», sagt SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview.
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... heute 11:14
  • thomy aus Bern 4092
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... gestern 16:39
  • keinschaf aus Henau 2222
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... gestern 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... gestern 05:53
  • Midas aus Dubai 3346
    Geistig zurückgeblieben? Ihr diverses, belangloses Geschwafel hier ist zäh wie Melasse, ... gestern 05:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2097
    Präsi J. Zieglers Meinung kann nach wie vor mit einem einzigen Satz ... Mo, 21.04.14 11:59
  • tigerkralle aus Winznau 87
    Nörgeler Grüne Das ENSI sagtalles OK !!!!!!!¨Also last Müleberg laufen und zieht allen ... Mo, 21.04.14 11:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 808
    Linke rote Socken hat doch der vom Schäfchen so hochverehrte, ehemalige KGB Funktionär im ... So, 20.04.14 18:47
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten