Merkel: Beschluss notfalls auch ohne Polen
publiziert: Freitag, 22. Jun 2007 / 17:06 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jun 2007 / 22:38 Uhr

Brüssel - Die EU-Ratspräsidentin und deutsche Kanzlerin Angela Merkel riskiert den Bruch mit Polen: Sie schlug am späten Abend am EU-Gipfel vor, dass notfalls die anderen 26 EU-Staaten das Mandat für die Regierungskonferenz verabschieden sollten.

EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will eine Lösung.
EU-Ratspräsidentin Angela Merkel will eine Lösung.
6 Meldungen im Zusammenhang
Die Antwort auf das letzte Angebot von Angela Merkel an den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski in Brüssel kam aus Warschau: Am Fernsehen lehnte dessen Bruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, den Vorschlag als unzureichend ab. «Wenn Sie mich jetzt fragen, würde ich sagen, dass die (Verhandlungen) mit einem Veto enden werden», sagte er.

Doch Merkel wollte «Europa nicht auf der Stelle treten zu lassen», wie ihr Sprecher sagte. Sie wollte ihren Amtskollegen daher eine Ausarbeitung eines neuen Grundlagenvertrages der Europäischen Union ohne die Zustimmung Polens vorschlagen.

Polen habe dann die Chance, sich im Herbst «dem europäischen Konsens» anzuschliessen. Rechtlich kann ein Mandat für eine Regierungskonferenz mit Mehrheit beschlossen werden - für den Abschluss ist jedoch immer Einstimmigkeit erforderlich.

Auf Konfrontationskurs

Gemäss Diplomatenangaben hatte die deutsche Kanzlerin Polen eine Verschiebung der Einführung der neuen Stimmengewichtung, der «doppelten Mehrheit», auf 2014 sowie eine Rückkommensklausel bei knappen Mehrheitsverhältnissen vorgeschlagen.

Merkel habe «keine andere Wahl gehabt», als zu Polen auf Konfrontationskurs zu gehen, sagte der Präsident des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen. Sie könne nicht ohne Ergebnis vom letzten Gipfel unter ihrem Vorsitz gehen. Das hätte die europäische Krise noch verstärkt.

Neben Polen gehörten Grossbritannien, die Niederlande und Tschechien zu den Hauptkritikern des neuen Vertrages, der die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll.

Um den Vertragsrahmen Grossbritannien schmackhaft zu machen, bot die deutsche Ratspräsidentschaft der Regierung in London an, bei Fragen der Justizpolitik weiter eigene Wege gehen zu können.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die deutsche Regierung hat ... mehr lesen
Es gehe darum, über die Irritationen der Vergangenheit hinwegzukommen, so Steinmeier.
Jaroslaw (l.) und Lech Kaczynski.
Brüssel - Die polnischen Zwillinge haben den EU-Gipfel in Brüssel über weite Strecken dominiert - und gar beinahe zu Fall gebracht. Die Befriedigung über das Erreichte stand Präsident Lech ... mehr lesen
Brüssel - Die Europäische Union will ... mehr lesen
Die Ratsvorsitzende Angela Mekel ist vom Nutzen der Einigung überzeugt.
Gemäss Kompromiss könnte eine kleine Staatengruppe EU-Entscheide blockieren.
Brüssel - Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich Ratspräsidentin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht um einem Kompromiss mit Polen bemüht. mehr lesen
Brüssel - EU-Vertragsreform, ... mehr lesen
Jean-Claude Juncker: Rückkehr zu alten Gefechtslagen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski drohte mit einem Veto.
Brüssel - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel spitzt sich der Streit um den neuen EU-Vertrag zu: Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf der deutschen ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 12°C 27°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Genf 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 20°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten