Merkel bremst bei Bankenaufsicht
Merkel bremst bei neuer europäischer Bankenaufsicht
publiziert: Montag, 17. Sep 2012 / 17:50 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Schnellschuss beim Aufbau der Bankenaufsichtsbehörde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Schnellschuss beim Aufbau der Bankenaufsichtsbehörde.

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bremst beim Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht und fordert von den Euro-Partnern eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Verbindlichkeit.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Wenn Europa seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, geht es darum, dass wir unsere Versprechen auch einhalten und umsetzen», mahnte sie am Montag in Berlin.

Merkel wandte sich dabei auch gegen die etwa von Frankreich und Spanien forcierte schnelle Einführung einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Länder erhoffen sich danach eine direkte Rekapitalisierung ihrer Banken durch den Europäischen Rettungsfonds ESM.

Jetzt gehe es nicht darum, möglichst schnell etwas hinzulegen, was am Schluss wieder nicht funktioniere, betonte die Kanzlerin. Glaubwürdigkeit könnten die Europäer nur zurückgewinnen, wenn sie die sehr schwierige Aufgabe meisterten, eine neue Behörde mit mehreren hundert neuen Mitarbeitern aufzubauen, die am Ende eben nicht die Schwächen der bisherigen Bankenaufsicht haben dürfe.

Nicht alle Banken

Merkel warnte angesichts einer gerade erst einsetzenden Diskussion davor, dass «es relativ unwahrscheinlich ist, dass zum 1. Januar eine funktionsfähige Behörde dasteht, von der wir heute nicht einmal den Beschluss über den Bauplan haben.»

Die Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt sein. Bisher ist aber völlig unklar, wie das Verhältnis zur Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in London sein und innerhalb der EZB die Geldpolitik von der Bankenaufsicht getrennt werden soll.

Merkel wies zudem die Pläne der EU-Kommission zurück, der EZB die Aufsicht über alle Geldinstitute zu übergeben, sondern sprach nur von den grossen «systemischen Banken».

Zudem wehrte die Kanzlerin Pläne für eine gemeinsame Haftung europäischer Sparer durch einen europäischen Bankeneinlagensicherungsfonds ab. «Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht», sagte Merkel. Deshalb müsse man darüber derzeit nicht diskutieren.

EZB-Kurs verteidigt

Merkel verteidigte zugleich den Kurs der EZB im Kampf gegen die Euro-Krise. Die EZB habe der Politik mit ihrer Ankündigung neuer Aufkaufprogramme für Staatsanleihen nur weitere Zeit gekauft.

EZB-Präsident Mario Draghi habe dabei in seinem Verantwortungsbereich und autark gehandelt. Sie gehe davon aus, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibe und ihren Auftrag zur Geldwertstabilität nicht mit einer Staatsfinanzierung vermische. «Davon bin ich zutiefst überzeugt», sagte Merkel.

Zugleich nahm sie aber auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Schutz, der seine Ablehnung des Anleihen-Aufkaufprogramms im EZB-Rat öffentlich gemacht hatte. Dies war zuvor von Schäuble kritisiert worden. Merkel wollte nicht ins Detail gehen, betonte aber, es sei schon immer so gewesen und «richtig», dass sich ein Bundesbank-Chef in eine öffentlichen Debatte einmische.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die neue europäische Bankenaufsicht kommt 2014. EU-Kommissar Barnier ist überzeugt: Eine funktionierende europäische Aufsicht hätte das Finanzdebakel in ... mehr lesen
EU-Kommissar Barnier ist sich sicher: Eine Bankenaufsicht hätte das Finanzdebakel in Zypern verhindert.
Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt.
Brüssel - Die EU hat bei ihrem Prestigeprojekt der europäischen Bankenaufsicht ... mehr lesen
Luxemburg/Brüssel - Mit drei Monaten Verspätung wird in der Euro-Zone der neue Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 ... mehr lesen
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet».
Herrenmonetarist in Gestalt eines Buchhalters: Bundesbankchef Weidmann
Dschungelbuch Was tut man mit einem Banker, dessen Aussagen in kältester Berechnung klassischer Herrenmentalität ganze ... mehr lesen 11
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.
Nikosia - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stösst Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen ... mehr lesen
Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine ... mehr lesen
Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen.
Berlin - In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutsche Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung ... mehr lesen
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)
Ein Pekinger Gericht hatte mitgeteilt, Gao Yu müsse wegen der illegalen Weitergabe von Regierungsunterlagen an Ausländer für sieben Jahre ins Gefängnis.
Ein Pekinger Gericht hatte mitgeteilt, Gao Yu müsse wegen der ...
Aufforderung zur Wiederaufnahme von Prozess  Washington - Die USA haben die umgehende Freilassung der in China wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalistin Gao Yu gefordert. 
Gao Yu zu sieben Jahren Haft verurteilt Peking - Die renommierte chinesische Journalistin Gao Yu ist am Freitag in einem umstrittenen Prozess erneut verurteilt worden. Die ...
«Die Federal Reserve kommuniziert viel besser als früher, was ihre künftige Politik sein könnte», so Ali Babacan.
G20-Finanzminister optimistischer über Weltwirtschaft Washington - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sehen die Weltwirtschaft insgesamt auf Erholungskurs. ...
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 371
    Folter brachten zu keiner Zeit nützliche Erkenntnisse, auch nicht zu 9/11 Die Arbeit der Leute die den CIA-Folterreport des US-Senats zum ... gestern 23:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Kein Paradies in Sicht! Der "schwarze" Mensch ist nicht besser oder schlechter als der "weisse" ... gestern 15:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Hier... handelt es sich nur um einen Systenkonflikt. Das ist etwa der selbe ... gestern 10:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Für... richtig grosse Anschläge ist es in Europa und Australien noch zu früh. ... gestern 10:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Es... geht um Macht und Einfluss, aber die religiöse Komponente dabei wird ... gestern 09:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Mittlerer... Osten und Nordafrika kurz zusammengefasst: untereinander endlose ... Fr, 17.04.15 19:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Die... demokratisch gewählte Regierung in Thailand hat chinesische Wurzeln. ... Fr, 17.04.15 11:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    In... ganz Europa steht vor jeder Synagoge die Polizei. Nicht aus ... Do, 16.04.15 22:31
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -1°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 1°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 0°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 2°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 2°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 7°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 9°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten