Merkel bremst bei neuer europäischer Bankenaufsicht
publiziert: Montag, 17. Sep 2012 / 17:50 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Schnellschuss beim Aufbau der Bankenaufsichtsbehörde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Schnellschuss beim Aufbau der Bankenaufsichtsbehörde.

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bremst beim Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht und fordert von den Euro-Partnern eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Verbindlichkeit.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Wenn Europa seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, geht es darum, dass wir unsere Versprechen auch einhalten und umsetzen», mahnte sie am Montag in Berlin.

Merkel wandte sich dabei auch gegen die etwa von Frankreich und Spanien forcierte schnelle Einführung einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Länder erhoffen sich danach eine direkte Rekapitalisierung ihrer Banken durch den Europäischen Rettungsfonds ESM.

Jetzt gehe es nicht darum, möglichst schnell etwas hinzulegen, was am Schluss wieder nicht funktioniere, betonte die Kanzlerin. Glaubwürdigkeit könnten die Europäer nur zurückgewinnen, wenn sie die sehr schwierige Aufgabe meisterten, eine neue Behörde mit mehreren hundert neuen Mitarbeitern aufzubauen, die am Ende eben nicht die Schwächen der bisherigen Bankenaufsicht haben dürfe.

Nicht alle Banken

Merkel warnte angesichts einer gerade erst einsetzenden Diskussion davor, dass «es relativ unwahrscheinlich ist, dass zum 1. Januar eine funktionsfähige Behörde dasteht, von der wir heute nicht einmal den Beschluss über den Bauplan haben.»

Die Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt sein. Bisher ist aber völlig unklar, wie das Verhältnis zur Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in London sein und innerhalb der EZB die Geldpolitik von der Bankenaufsicht getrennt werden soll.

Merkel wies zudem die Pläne der EU-Kommission zurück, der EZB die Aufsicht über alle Geldinstitute zu übergeben, sondern sprach nur von den grossen «systemischen Banken».

Zudem wehrte die Kanzlerin Pläne für eine gemeinsame Haftung europäischer Sparer durch einen europäischen Bankeneinlagensicherungsfonds ab. «Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht», sagte Merkel. Deshalb müsse man darüber derzeit nicht diskutieren.

EZB-Kurs verteidigt

Merkel verteidigte zugleich den Kurs der EZB im Kampf gegen die Euro-Krise. Die EZB habe der Politik mit ihrer Ankündigung neuer Aufkaufprogramme für Staatsanleihen nur weitere Zeit gekauft.

EZB-Präsident Mario Draghi habe dabei in seinem Verantwortungsbereich und autark gehandelt. Sie gehe davon aus, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibe und ihren Auftrag zur Geldwertstabilität nicht mit einer Staatsfinanzierung vermische. «Davon bin ich zutiefst überzeugt», sagte Merkel.

Zugleich nahm sie aber auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Schutz, der seine Ablehnung des Anleihen-Aufkaufprogramms im EZB-Rat öffentlich gemacht hatte. Dies war zuvor von Schäuble kritisiert worden. Merkel wollte nicht ins Detail gehen, betonte aber, es sei schon immer so gewesen und «richtig», dass sich ein Bundesbank-Chef in eine öffentlichen Debatte einmische.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die neue europäische Bankenaufsicht kommt 2014. EU-Kommissar Barnier ist überzeugt: Eine funktionierende europäische Aufsicht hätte das Finanzdebakel in ... mehr lesen
EU-Kommissar Barnier ist sich sicher: Eine Bankenaufsicht hätte das Finanzdebakel in Zypern verhindert.
Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt.
Brüssel - Die EU hat bei ihrem Prestigeprojekt der europäischen Bankenaufsicht ... mehr lesen
Luxemburg/Brüssel - Mit drei Monaten Verspätung wird in der Euro-Zone der neue Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 ... mehr lesen
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet».
Herrenmonetarist in Gestalt eines Buchhalters: Bundesbankchef Weidmann
Dschungelbuch Was tut man mit einem Banker, dessen Aussagen in kältester Berechnung klassischer Herrenmentalität ganze ... mehr lesen 11
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.
Nikosia - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stösst Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen ... mehr lesen
Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine ... mehr lesen
Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen.
Berlin - In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutsche Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung ... mehr lesen
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)
Etwa 18,4 Millionen Menschen sind in der Euro-Zone erwerbslos. (Symbolbild)
Etwa 18,4 Millionen Menschen sind in der ...
Dennoch hoch  Berlin - Die Arbeitslosigkeit in den 18 Staaten der Euro-Zone ist zwar auf den geringsten Wert seit fast zwei Jahren gefallen, sie bleibt aber auf hohem Niveau. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote sei im Juni auf 11,5 Prozent zurückgegangen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. 
EU-Zuwanderer begünstigen Wachstum Bern - Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat wesentlich zum Beschäftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. ...
Noch 15 Prozent der Zuzüger stammen aus Deutschland. (Symbolbild)
Arbeitslosenquote in den USA sinkt auf Vorkrisenniveau Luxemburg - Während der konjunkturelle Aufschwung in den USA eine ...
Schweiz - EU  Bern - Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch ...
Bundespräsident Didier Burkhalter
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3012
    Quatsch zombie1969 Da verkennen Sie die Ukrainer ganz gewaltig. Die ... gestern 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2337
    In... den vergangenen Jahren wurde eine grosse Infrastruktur errichtet, ... gestern 13:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2337
    Hier... muss man keine Illusionen haben. Der Krieg in der Ukraine ist ein ... gestern 13:23
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    SP-Verehrung Gassen-Sandy übt sich wieder mal in ihrer Vergötterung der SP. Jetzt ... gestern 12:57
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja positiv denken Nämlich das Levrat in der EU Frage noch über 70 % der Bevölkerung gegen ... gestern 11:43
  • Midas aus Dubai 3400
    Märchenstunde Sie sollten auch nicht auf jede Märchenstunde eingehen! Putin ist ... gestern 11:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Ich habe noch eine Geschichte gerade gehört: Der Putin habe gesagt, dass das Internet eine ... gestern 09:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Lieber ein wenig positiver denken! Einige denken bei der Schweiz zuerst an den Mythos von 1291: Sie ... gestern 09:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 15°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Basel 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 16°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 17°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Lugano 19°C 24°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten