Merkel bremst bei Bankenaufsicht
Merkel bremst bei neuer europäischer Bankenaufsicht
publiziert: Montag, 17. Sep 2012 / 17:50 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Schnellschuss beim Aufbau der Bankenaufsichtsbehörde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keinen Schnellschuss beim Aufbau der Bankenaufsichtsbehörde.

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bremst beim Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht und fordert von den Euro-Partnern eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Verbindlichkeit.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Wenn Europa seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, geht es darum, dass wir unsere Versprechen auch einhalten und umsetzen», mahnte sie am Montag in Berlin.

Merkel wandte sich dabei auch gegen die etwa von Frankreich und Spanien forcierte schnelle Einführung einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Länder erhoffen sich danach eine direkte Rekapitalisierung ihrer Banken durch den Europäischen Rettungsfonds ESM.

Jetzt gehe es nicht darum, möglichst schnell etwas hinzulegen, was am Schluss wieder nicht funktioniere, betonte die Kanzlerin. Glaubwürdigkeit könnten die Europäer nur zurückgewinnen, wenn sie die sehr schwierige Aufgabe meisterten, eine neue Behörde mit mehreren hundert neuen Mitarbeitern aufzubauen, die am Ende eben nicht die Schwächen der bisherigen Bankenaufsicht haben dürfe.

Nicht alle Banken

Merkel warnte angesichts einer gerade erst einsetzenden Diskussion davor, dass «es relativ unwahrscheinlich ist, dass zum 1. Januar eine funktionsfähige Behörde dasteht, von der wir heute nicht einmal den Beschluss über den Bauplan haben.»

Die Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt sein. Bisher ist aber völlig unklar, wie das Verhältnis zur Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in London sein und innerhalb der EZB die Geldpolitik von der Bankenaufsicht getrennt werden soll.

Merkel wies zudem die Pläne der EU-Kommission zurück, der EZB die Aufsicht über alle Geldinstitute zu übergeben, sondern sprach nur von den grossen «systemischen Banken».

Zudem wehrte die Kanzlerin Pläne für eine gemeinsame Haftung europäischer Sparer durch einen europäischen Bankeneinlagensicherungsfonds ab. «Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht», sagte Merkel. Deshalb müsse man darüber derzeit nicht diskutieren.

EZB-Kurs verteidigt

Merkel verteidigte zugleich den Kurs der EZB im Kampf gegen die Euro-Krise. Die EZB habe der Politik mit ihrer Ankündigung neuer Aufkaufprogramme für Staatsanleihen nur weitere Zeit gekauft.

EZB-Präsident Mario Draghi habe dabei in seinem Verantwortungsbereich und autark gehandelt. Sie gehe davon aus, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibe und ihren Auftrag zur Geldwertstabilität nicht mit einer Staatsfinanzierung vermische. «Davon bin ich zutiefst überzeugt», sagte Merkel.

Zugleich nahm sie aber auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Schutz, der seine Ablehnung des Anleihen-Aufkaufprogramms im EZB-Rat öffentlich gemacht hatte. Dies war zuvor von Schäuble kritisiert worden. Merkel wollte nicht ins Detail gehen, betonte aber, es sei schon immer so gewesen und «richtig», dass sich ein Bundesbank-Chef in eine öffentlichen Debatte einmische.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die neue europäische Bankenaufsicht kommt 2014. EU-Kommissar Barnier ist überzeugt: Eine funktionierende europäische Aufsicht hätte das Finanzdebakel in ... mehr lesen
EU-Kommissar Barnier ist sich sicher: Eine Bankenaufsicht hätte das Finanzdebakel in Zypern verhindert.
Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt.
Brüssel - Die EU hat bei ihrem Prestigeprojekt der europäischen Bankenaufsicht ... mehr lesen
Luxemburg/Brüssel - Mit drei Monaten Verspätung wird in der Euro-Zone der neue Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 ... mehr lesen
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: «Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet».
Herrenmonetarist in Gestalt eines Buchhalters: Bundesbankchef Weidmann
Dschungelbuch Was tut man mit einem Banker, dessen Aussagen in kältester Berechnung klassischer Herrenmentalität ganze ... mehr lesen 11
Brüssel/Berlin - Der ständige Krisenfonds für schuldengeplagte Eurostaaten (ESM) könnte über einen «Finanzhebel» deutlich schlagkräftiger werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass über entsprechende Möglichkeiten diskutiert werde. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Gütersloh/Berlin - Die Eurokrise zeigt in Deutschland ihre Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt nach einer Studie, dass es ihnen ohne die Europäische Union ... mehr lesen
So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbesondere in Deutschland noch nie beurteilt.
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.
Nikosia - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stösst Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen ... mehr lesen
Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine ... mehr lesen
Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen.
Berlin - In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutsche Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung ... mehr lesen
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)
Giannis Varoufakis macht sich Gedanken über seine Zukunft.
Giannis Varoufakis macht sich Gedanken über ...
Bei Ja zum Referendum  Athen - Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis will bei einem Ja der Bevölkerung beim Referendum zu den Gläubigerforderungen zurücktreten. Dies machte Varoufakis drei Tage vor dem Votum klar. 
Athener Regierung soll sich erwachsen verhalten Washington - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geht nach der ...
Christine Lagarde findet deutliche Worte.
EU und Deutschland dämpfen Hoffnung Washington - Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die jüngsten Sparzusagen des ...
Die Hängematte Europas  Sie können diese ganze Griechenland-Geschichte nicht mehr hören? Müssen Sie doch auch nicht! Bei uns können Sie ganz in Ruhe diesen Cartoon betrachten. So was nennt sich Leserservice.  
Krise um Griechenland  Luxemburg - Luxemburg hat am Mittwoch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft ...  
Die Krise um Griechenland, das Flüchtlingsproblem sind Europas grossten Sorgen.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3131
    In einigen Jahren auch in Ihrer Umgebung Der Daesh (IS) breitet sich auch in Europa rasant aus. Nicht nur über ... heute 13:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3131
    Der... Iran ist wahrscheinlich die zukünftige Regionalmacht in der ... heute 12:11
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3131
    Es... heisst immer wieder, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... gestern 15:28
  • Kassandra aus Frauenfeld 1377
    Oder die Afrikaner übernehmen nach und nach unsere Banken und retten Afrika. Heute hat der ... gestern 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3131
    Genau... wie erwartet will den Donbass dem Grunde nach niemand mehr, weil er ein ... gestern 12:41
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3131
    Afrikas Bevölkerung wird sich verdoppeln Es ist ja nett, diese emotionalen Szenen aus Afrika zu publizieren, ... gestern 11:40
  • Kassandra aus Frauenfeld 1377
    Feld für Rechstradikale Jetzt können Sie hetzen, zombie und sich erst noch ein besorgtes ... gestern 00:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3131
    Europa als nächstes Schlachtfeld! Man weiss längst welche Routen IS-Schläfer benutzen, um nach Westeuropa ... Di, 30.06.15 07:49
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 21°C 29°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 16°C 30°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 21°C 31°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 18°C 34°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 20°C 34°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 20°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 22°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten