Treffen mit Jazenjuk
Merkel dämpft Hoffnung auf Ukraine-Gipfel
publiziert: Donnerstag, 8. Jan 2015 / 15:51 Uhr
Angela Merkel warnt vor zu grossem Optimismus. (Archivbild)
Angela Merkel warnt vor zu grossem Optimismus. (Archivbild)

Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts gedämpft. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk liess Merkel am Donnerstag offen, ob es nächste Woche in Kasachstan ein Gipfeltreffen gibt.

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Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen «nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind», erklärte Merkel. Im Gespräch ist ein Gipfel der Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich sowie Merkel am nächsten Donnerstag in Kasachstans Hauptstadt Astana. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.

Merkel sagte nur: «Was man machen kann, ist zu versuchen, sichtbare Fortschritte zu haben und gleichzeitig für andere Punkte eine verlässliche Roadmap zu haben.» Grundlage aller Bemühungen müsse die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen vom September in Minsk sein.

Jazenjuk warf Russland vor, das Abkommen von Minsk nicht einzuhalten. Es liefere Waffen an die «Terroristen» im Osten der Ukraine. «Die Russische Föderation muss handeln. Sie muss ihre eigenen Banditen aus der Ukraine holen», sagte Jazenjuk. Erst nach einem Abzug aus der Ukraine könne man über eine Aufhebung der Sanktionen sprechen.

EU sagt weitere Milliardenhilfe zu

Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden zusätzliche Hilfen in die Ukraine pumpen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Hilfen ein Beispiel für solidarisches Handeln in Europa. «Wie üblich geht diese Solidarität einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt», sagte Juncker.

Dem Paket müssen noch das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Das Programm soll dann bis Anfang 2016 laufen. Die EU hat der Ukraine vergangenes Jahr 1,36 Milliarden Euro gewährt.

Hilfspaket des IWF

Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro kann nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Massnahmen erfolgreich umsetzt und das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.

In Kiew setzten derweil Vertreter von Regierung und IWF am Donnerstag ihre Gespräche über weitere Finanzhilfen fort. Der IWF hat für das Land bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Dollar geschnürt. Bisher wurden davon 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Überweisung weiter Mittel ist an Auflagen wie die Bewertung der ukrainischen Haushaltspläne oder die Einführung bestimmter Zölle geknüpft.

(bg/sda)

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