Merkel für neue Nahost-Initiative

Zugleich sagte sie nach einem Treffen mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak in Berlin, dass Deutschland ein stärkeres Engagement bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte ausserhalb des Landes prüfe. Diesen Wunsch hatten zuvor die USA geäussert.

«Ich schliesse das für die Zukunft nicht aus. Wir überlegen, ob wir noch mehr tun können», sagte Merkel. Der Irak müsse in die Lage versetzt werden, seine eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Merkel betonte, der Bericht der amerikanischen Baker-Kommission beschreibe realistisch die Lage im Irak. Die Umsetzung der Vorschläge sei aber Sache der USA.

Merkel plädierte dafür, im Nahen Osten die Vermittlergruppe aus USA, EU, Russland und UNO wiederzubeleben. «Der politische Prozess ist der eigentliche Prozess, und der muss jetzt endlich wieder in Gang kommen.»

Auch Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien müssten in eine Politik der kleinen Schritte eingebunden werden. Merkel dankte Mubarak für die seit Jahren aktive Vermittlerrolle Ägyptens. Die Kanzlerin kündigte an, im Rahmen einer Nahostreise Anfang Februar das Land besuchen zu wollen.

Kritik an Syrien

Im Zusammenhang mit der Libanon-Krise kritisierte Merkel das Verhalten Syriens: «Es ist leider nicht so, dass ich erkennen kann, dass Syrien durch konstruktive Schritte im Moment einen Beitrag leisten möchte.»

Sie rief die Führung in Damaskus auf, den Nachbarstaat diplomatisch anzuerkennen. Merkel und Mubarak versicherten dem unter Druck geratenen libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora ihre Solidarität. Mubarak betonte weiter, dass durch gemeinsame politische Anstrengungen die Eskalation in den Palästinensergebieten beendet werden müsse.

(fest/sda)