Merkel für schrittweise Annäherung der Ukraine

publiziert: Montag, 21. Jul 2008 / 16:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Jul 2008 / 17:09 Uhr

Kiew - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine schrittweise Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO unterstützen. Einen raschen Beitritt lehnte Merkel bei ihrem ersten offiziellen Besuch in dem osteuropäischen Land weiter ab.

Kein Automatismus für eine EU-Mitgliedschaft, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier neben Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.
Kein Automatismus für eine EU-Mitgliedschaft, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier neben Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Sie kündigte aber ein Assoziierungsabkommen mit der EU an. «Es ist eine sehr klare engere Anbindung an die Europäische Union», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Kiew. Es gebe jedoch «keinen Automatismus» für eine EU-Mitgliedschaft.

Deutschland will die Ukraine auch auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Merkel betonte an die Adresse Russlands, dies sei keine Frage Dritter. Russland droht der Ukraine bei einem NATO-Beitritt mit einem Ende der Zusammenarbeit in sensiblen Wirtschaftsfeldern.

Intensiver Dialog

Die Ukraine ist gespalten in ein pro-westliches und NATO-kritisches Lager. Hinzu kommt, dass Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko - die Helden der Orangenen Revolution von 2004 - in vielen Fragen zerstritten sind.

Juschtschenko sprach von einem Fortschritt auf dem Weg zur EU. «Wir spüren einen intensiven Dialog», sagte er. Die Frage eines NATO-Beitritts sei dagegen «viel empfindlicher». «Ich bin ein Optimist, wir gehen einen richtigen Weg.»

NATO-Aktionsplan im Dezember

Vorraussichtlich bei einem Gipfel im September wollen die EU und der Ukraine den politische Teil eines erweiterten Partnerschaftsabkommens unter Dach bringen.

Ein Assoziierungsabkommen ginge noch darüber hinaus und würde der Ukraine die Teilnahme am EU-Binnenmarkt sowie Visaerleichterungen bringen. Die NATO-Aussenminister beraten im Dezember über eine Aufnahme der Ukraine in den «Aktionsplan für eine Mitgliedschaft».

(tri/sda)

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