EU-Reform
Merkel kann Cameron verstehen
publiziert: Samstag, 13. Feb 2016 / 08:44 Uhr / aktualisiert: Samstag, 13. Feb 2016 / 11:48 Uhr

Hamburg - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Zukunft Grossbritanniens in der EU hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Entgegenkommen signalisiert. Merkel und der britische Premierminister David Cameron waren Gäste beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Ich wünsche mir, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein aktives Mitglied in einer erfolgreichen Europäischen Union ist und bleibt», sagte Merkel am Freitagabend im Hamburger Rathaus im Beisein Camerons.

Merkel versicherte, ein Verbleib Grossbritanniens wäre in deutschem und auch britischem Interesse. Zugleich zeigte sie Verständnis für die britischen Forderungen und appellierte an alle Beteiligten, Kompromisse zu schliessen und eine Reform der EU anzugehen.

Laut Merkel geht es bei Camerons Plänen keineswegs um rein britische Interessen. «Ganz im Gegenteil, wenn es uns gelingt, diese Anliegen in eine europäische Form zu giessen, dann glaube ich, kann das Europa als Ganzes zugute kommen», sagte die Kanzlerin. Viele Anliegen, die dieser an die Europäische Union herangetragen habe, seien nicht nur nachvollziehbar, sondern würden auch unterstützt.

So sei man einer Meinung, dass die EU deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau tun müsse. Jeder Mitgliedsstaat müsse zudem in der Lage sein, seine Sozialsysteme gegen Missbrauch zu schützen.

«Dann können wir das Referendum gewinnen»

Cameron pocht auf eine Reform der EU. Er dringt unter anderem auf eine Stärkung der nationalen Parlamente. Der Premier will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über einen «Brexit», also einen EU-Austritt, abstimmen lassen.

Um dies zu verhindern, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs der Londoner Regierung entgegenkommen und sich am 18. und 19. Februar bei einem Gipfel in Brüssel auf Reformen einigen.

Für den Fall klarer Reformen sieht Cameron gute Chancen für einen Verbleib seines Landes in der EU. «Wenn wir das gemeinsam erreichen können, dann werde ich eindeutig empfehlen, dass Grossbritannien (...) zu diesen neuen Bedingungen bleibt.»

Auch mit Blick auf die Sorgen seiner Landsleute halte er ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Europa für nötig, das Nationalstaaten respektiert. Wenn das erreicht werde, «dann können wir auch das Referendum gewinnen». Er sagte jedoch auch: «Wenn wir das nicht schaffen, dann kann ich natürlich nichts ausschliessen.»

Zuversicht vor Verhandlungsmarathon

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es in Brüssel einen Verhandlungserfolg geben werde - «ohne dass ich schon voraussagen möchte, wie viele Stunden ich vom Donnerstag zum Freitag schlafe. (...) Aber wir sind lösungsorientiert.» Im übrigen habe man sich bislang immer geeinigt.

Der bisherige Verlauf der Gespräche stimme sie jedenfalls zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel nächste Woche ein Kompromiss möglich sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche ein Reformpaket veröffentlicht.

Bei dem 1356 erstmals dokumentierten Matthiae-Mahl, dem ältesten noch abgehaltenen Gastmahl der Welt, kündigte die Kanzlerin zugleich an, dass Hamburg Gastgeber des G20-Gipfels 2017 sein wird. Die Treffen zählen zu den grössten Zusammenkünften von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Vertreten sind 19 Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich trotz Vorbehalten anderer EU-Partner für die Übernahme von Flüchtlingen aus ... mehr lesen
Brüssel - Am zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, werden die EU-Chefs über die ... mehr lesen
David Cameron ist zuversichtlich.
London - Der britische Premier David Cameron ist am Freitag bei einem Besuch in Polen mit seinem EU-Reformplan auf wenig ... mehr lesen
David Cameron traf sich heute mit Polens Regierungschef. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der britische Premier kam mit EU-Gipfelchef Donald Tusk zusammen.
Brüssel/London - In der Brexit-Debatte geht die EU auf Grossbritannien zu: Sie bietet eine neue «Notbremse» an, um das Land in der EU zu halten. mehr lesen
London - Sollten sich die Briten für einen EU-Austritt aussprechen, würde der Prozess eines «Brexit» zehn Jahre oder länger ... mehr lesen
Grossbritannien muss nach einem EU-Austritt mit ökonomischen Nachteilen rechnen.
Jetzt...
markiert A. Merkel erst mal die Chefin. Das schuldet sie doch ihrer Auszeichnung von Forbes als "Eine der mächtigsten Frauen der Welt".
Wenn aber bald in Frankreich, Spanien und Italien ähnliche Anliegen auf Begrenzung der Zuwanderung laut werden, wird A. Merkel umkippen.
Faust würde dazu sagen, "mich dünkt, die Alte spricht im Fieber".
Der erste Tag des Gipfels brachte gemischte Ergebnisse. ...
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. 
Flüchtlinge als «globale Herausforderung» Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale ... 1
G7-Staaten beraten über unsichere Lage der Weltwirtschaft Ise-Shima - Mit Beratungen über Gefahren für die Weltwirtschaft ...
Martin Schulz fordert die Umsetzung der Flüchtlingsverteilung.
Schulz besorgt  Osnabrück - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Der... Krieg in Syrien wird einmal ein Ende finden. Daher wird es viele ... gestern 13:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Sag ich doch seit Jahren, die Extremen landen immer dort, wo sich sie sich niemals wiederfinden ... gestern 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... gestern 12:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Die... Linkspartei hat mehrere Probleme: Die Westausdehnung ist offenbar ... gestern 11:39
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... gestern 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... Sa, 28.05.16 20:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    So sehe ich das auch! Es kann weder in einer Gesellschaft noch im weltweiten Rahmen lange gut ... Sa, 28.05.16 20:22
  • MichaelHaab aus Knonau 1
    globale Ungleichheit EGal wie schwierig es ist,die Grenzen zu überwinden, egal wie hoch die ... Sa, 28.05.16 08:53
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 11°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen wechselnd bewölkt
Lugano 14°C 20°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten