Merkel verteidigt Steuerabkommen
Merkel pocht auf Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz
publiziert: Montag, 13. Aug 2012 / 14:20 Uhr
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Abkommen bringe «mehr Gerechtigkeit».

13 Meldungen im Zusammenhang
Seibert unterstrich im Namen der Kanzlerin zugleich, das Steuerabkommen sei der geeignete Weg, um «dieses schwierige Thema» zwischen den beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle.

Das Geschehen der vergangenen Wochen liefere ein Argument mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abzuschliessen, damit es in Kraft treten könne. Damit spielte der Regierungssprecher auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen an. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, sagte Seibert am Montag weiter.

Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Tagen den jüngsten Daten-Kauf gerechtfertigt und weitere Anschaffungen in Aussicht gestellt.

Walter-Borjans trifft Guldimann

Walter-Borjans wird diese Woche mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zusammentreffen. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Ankündigung von Walter-Borjans in der «Rheinischen Post».

Bei dem Treffen gehe es um gegenseitige Informationen zum Ratifizierungsprozess des Steuerabkommens, aber «in keiner Weise um allfällige Anpassungen oder Nachverhandlungen», betonte das EDA. Auch das deutsche Finanziministerium schloss erneut Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen aus.

Die deutsche Länderkammer (Bundesrat) soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die christlich-liberale Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit.

In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Bern - Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf informierte den Bundesrat über Steuerthemen. (Archivbild)
Norbert Walter-Borjans hat weitere Käufe in Aussicht gestellt.
Berlin - In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann ist am Dienstag in ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Weitere Artikel im Zusammenhang
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
Berlin - Im Steuerstreit zwischen ... mehr lesen 4
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Anzeichen ... mehr lesen
Die Schweiz werde gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten.
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen ... mehr lesen 6
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer ...
... Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz ...

Und wir, die SchweizerInnen wollen, dass nur ein solches Abkommen ratifiziert wird, welches auch von NR und SR bewilligt wurde - notfalls sollten wir, das Schweizer Stimmvolk, dazu das letzte Wort haben!
Elefanten dürfen weiter in Zirkussen vorgeführt werden. (Archivbild)
Elefanten dürfen weiter in Zirkussen vorgeführt werden. (Archivbild)
Bestehende Vorschriften ausreichend  Bern - Der Bundesrat will Zirkussen weiterhin nicht verbieten, bestimmte Tierarten zu halten. Er beantragt dem Parlament, eine Motion zu diesem Thema abzulehnen. Aus seiner Sicht genügen die geltenden Tierschutzvorschriften. 
Aus Sicht von «Vier Pfoten» ist es unmöglich, Wildtiere in Zirkussen artgemäss und verhaltensgerecht zu halten.
Wildtiere in fahrenden Zirkussen sind nicht mehr zeitgemäss Zürich - «Vier Pfoten» hält die Mitführung und Präsentation von Wildtieren in fahrenden Zirkussen für nicht mehr ...
Keine Steuergutschriften  Bern - Der Bundesrat hält Steuergutschriften für Familien mit Kindern nicht für sinnvoll. ...  
Gefördert werden sollen vor allem Tagesstrukturen für Kinder im schulpflichtigen Alter..
Das Parlament verzichtet im Voranschlag auf die Kürzungen - die Verordnungsänderung wurde rückgängig gemacht.
Gute Nachrichten  Bern - Gute Nachricht für die Bauern: Der Bundesrat nimmt im ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... heute 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... heute 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... gestern 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... gestern 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Was ist denn eine richtige Asyslpolitik? Keine der Argumente des zombies können überzeugen! Der Flüchtlingstrom ... Di, 19.05.15 12:09
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 6°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Bern 5°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 14°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Genf 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 12°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten