Merkel verteidigt Steuerabkommen
Merkel pocht auf Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz
publiziert: Montag, 13. Aug 2012 / 14:20 Uhr
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Abkommen bringe «mehr Gerechtigkeit».

13 Meldungen im Zusammenhang
Seibert unterstrich im Namen der Kanzlerin zugleich, das Steuerabkommen sei der geeignete Weg, um «dieses schwierige Thema» zwischen den beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle.

Das Geschehen der vergangenen Wochen liefere ein Argument mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abzuschliessen, damit es in Kraft treten könne. Damit spielte der Regierungssprecher auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen an. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, sagte Seibert am Montag weiter.

Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Tagen den jüngsten Daten-Kauf gerechtfertigt und weitere Anschaffungen in Aussicht gestellt.

Walter-Borjans trifft Guldimann

Walter-Borjans wird diese Woche mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zusammentreffen. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Ankündigung von Walter-Borjans in der «Rheinischen Post».

Bei dem Treffen gehe es um gegenseitige Informationen zum Ratifizierungsprozess des Steuerabkommens, aber «in keiner Weise um allfällige Anpassungen oder Nachverhandlungen», betonte das EDA. Auch das deutsche Finanziministerium schloss erneut Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen aus.

Die deutsche Länderkammer (Bundesrat) soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die christlich-liberale Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit.

In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Bern - Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf informierte den Bundesrat über Steuerthemen. (Archivbild)
Norbert Walter-Borjans hat weitere Käufe in Aussicht gestellt.
Berlin - In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann ist am Dienstag in ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Weitere Artikel im Zusammenhang
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
Berlin - Im Steuerstreit zwischen ... mehr lesen 4
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keine Anzeichen ... mehr lesen
Die Schweiz werde gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf geklauten Daten basierten.
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen ... mehr lesen 6
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer ...
... Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz ...

Und wir, die SchweizerInnen wollen, dass nur ein solches Abkommen ratifiziert wird, welches auch von NR und SR bewilligt wurde - notfalls sollten wir, das Schweizer Stimmvolk, dazu das letzte Wort haben!
FDP-Präsident Philipp Müller macht seinen Unmut laut. (Archivbild)
FDP-Präsident Philipp Müller macht seinen Unmut laut. (Archivbild)
Delegiertenversammlung  Bellinzona - An ihrer Delegiertenversammlung in Lugano TI hat die FDP ein 18-Punkte Papier zur Frankenstärke verabschiedet. Damit soll der Schweizer Wirtschaft der Weg in eine sicherere Zukunft geebnet werden. Ins Visier nimmt die Partei dabei die Mehrwertsteuer und den bürokratischen Aufwand. 
FDP fasst Parolen zu CVP-Initiative und Energiesteuer Bellinzona - Heute kommt die FDP für ihre erste ...
Wirtschaftsdachverband lehnt Kapitalgewinnsteuer kategorisch ab Zürich - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht ...
Urkunde bei UNO hinterlegt  Bern/New York - Die Schweiz hat den internationalen Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert. Der Bundesrat hinterlegte ...
Der Arms Trade Treaty soll den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen beenden.
Ban begrüsst Inkrafttreten von Waffenhandelsabkommen New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das an Heiligabend in Kraft getretene Abkommen der ...
«Damit beginnt ein neues Kapitel in unseren gemeinsamen Anstrengungen, Verantwortung, Rechenschaft und Transparenz in den weltweiten Waffenhandel zu bringen»
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2739
    Kaliber "betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und ... Fr, 30.01.15 08:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2739
    Die... Kontingentverteilung auf alle EU-Staaten wird nicht funktionieren, weil ... Mi, 28.01.15 12:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1155
    Weiterbildung ist gut, sehr gut! Aber dann bitte bei den höchsten Staatsbeamten damit anfangen! Denn ... Mi, 28.01.15 10:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2739
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... Di, 27.01.15 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1155
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2739
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich -3°C -2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Basel -4°C -1°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -2°C 1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern -0°C 2°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Luzern -1°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Genf -3°C 3°C bewölkt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schneefall
Lugano -0°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten