Merkel schliesst Scheitern des EU-Gipfels nicht aus
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 19:12 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 20:12 Uhr

Senningen - Vier Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter ernste Probleme zur Rettung der Inhalte der EU-Verfassung.

Merkel versucht mit allen Staats- und Regierungschefs Kompromisse auszuloten.
Merkel versucht mit allen Staats- und Regierungschefs Kompromisse auszuloten.
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Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker schloss Merkel ein Scheitern des Gipfels nicht aus. «Einige ernste Probleme sind noch zu lösen», sagte Merkel auf Schloss Senningen bei Luxemburg.

Eine EU-Ratspräsidentschaft könne nur so erfolgreich sein wie es Kompromissbereitschaft der anderen Länder zulasse. Das Treffen mit Polens Präsident Lech Kazcynski am Samstag habe keine Annäherung gebracht, sagte sie. Polen wehrt sich gegen die Verfassungsregeln für die künftige Stimmgewichtung in der EU.

Merkel machte deutlich, dass ein Verschieben der Stimmen-Frage für sie nicht in Betracht kommt. Die Regierungskonferenz, die der Gipfel für die zweite Jahreshälfte einsetzen soll, müsse einen genauen Arbeitsauftrag bekommen, sagte sie.

EU-Aussenminister bei Sondertreffen

Am Abend kamen die EU-Aussenminister in Luxemburg zusammen, um über die umstrittene EU-Vertragsreform zu sprechen. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte als amtierender Leiter der Ministerrunde, die Zahl der offenen Fragen auf dem Weg zu einem Reformvertrag solle weiter eingeschränkt werden.

«Es ist hier nicht die Stunde, um abschliessende Beschlüsse fassen.» Ziel sei es, «Verständnis für einzelne Elemente zu erzielen, die dann in die Kompromissbemühungen des EU eingefügt werden können».

(smw/sda)

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