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Merkel schliesst Steuersenkung aus
publiziert: Freitag, 25. Nov 2005 / 13:37 Uhr
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuersenkungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Die Haushaltslage sei schwieriger als zuvor erwartet, sagte Merkel.
«Wir haben im Augenblick leider einfach nicht die Spielräume für Steuersenkungen», sagte sie der «Bild»-Zeitung.
Die gesamte Haushaltslage sei noch schwieriger gewesen, als die Union vor der Wahl befürchtet habe, begründete die Kanzlerin das Abweichen von früheren Wahlversprechen der Union. Deshalb müssten jetzt auch Teile der Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden.
Moralische Aufgabe
Die Sanierung der Staatsfinanzen sei «auch eine moralische Aufgabe gegenüber unseren Kindern und Enkeln, denen wir nicht immer mehr Schulden aufbürden können», betonte die Regierungschefin.
(ht/sda)
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