Deutschland

Merkel setzt Staatssekretär für Geheimdienste ein

publiziert: Sonntag, 15. Dez 2013 / 19:57 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird es in Deutschland einen neuen Posten geben: Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, in der Regierungszentrale werde sich in Zukunft ein beamteter Staatssekretär um die Belange der Dienste kümmern.

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«Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Angelegenheit oder -Affäre», sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in Berlin. Wer den Posten übernehme, werde in Kürze mitgeteilt.

Mit der neuen Stelle solle auch der Bedeutung der Geheimdienste für die künftige Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung Rechnung getragen werden, sagte Merkel. Der Staatssekretär werde in die Kette der Berichte an den für die Dienste zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste eingebunden.

(fest/sda)

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