EU-Gipfel
Merkel spricht sich für europäisch-türkischen Ansatz aus
publiziert: Mittwoch, 17. Feb 2016 / 17:25 Uhr

Berlin/Brüssel - Am Vortag des EU-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihr Verständnis für gewisse Forderungen Grossbritanniens geäussert. In der Flüchtlingskrise warnte sie vor zu hohen Erwartungen an das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Kanzlerin äusserte sich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stösst damit aber auf Widerstand.

Die Kanzlerin erwartet daher gar nicht, dass es in dem Punkt auf dem Gipfel zu Fortschritten kommt. Beim Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte sie. Die EU mache sich ja «lächerlich», wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160'000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten «noch nicht einmal ansatzweise» gelungen sei.

Es gehe beim Gipfel vielmehr um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Aussengrenzen soweit vorangekommen sei, «dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen».

Alternativ müsse dieser Weg aufgegeben und - wie von einigen osteuropäischen Staaten gefordert - trotz aller Konsequenzen für Griechenland und Europa die Grenze des Landes zu Bulgarien und Mazedonien geschlossen werden, sagte Merkel. Sie werde aber ihre Kraft für eine Lösung in Zusammenarbeit mit der Türkei einsetzen.

Verständnis mit Vorbehalten

Zudem geht es beim Gipfel um von Grossbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll. Merkel stellte sich hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Grossbritannien EU-Mitglied bleibe.

Camerons Forderungen, wie etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU, seien in vielen Punkten «berechtigt und nachvollziehbar». Das betreffe auch «das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen», sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen.

Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, dass die «grundlegenden Errungenschaften» der EU nicht infrage gestellt würden. Dazu gehörten «Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung», stellte die Kanzlerin klar. «Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition.»

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich trotz Vorbehalten anderer EU-Partner für die Übernahme von Flüchtlingen aus ... mehr lesen
David Cameron ist zuversichtlich.
Brüssel - Am zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, werden die EU-Chefs über die ... mehr lesen
Brüssel - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dem britischen Premierminister David Cameron keine Zusage geben, dass ... mehr lesen 1
Martin Schulz kann nichts versprechen.
Hamburg - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Zukunft Grossbritanniens in der EU ... mehr lesen 1
Strassburg - Der französische Staatschef François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Sonntag bei ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -5°C -4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Nebel
Basel -6°C -3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
St. Gallen -11°C -6°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern -5°C -5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebel
Luzern -5°C -4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Nebel
Genf -4°C -2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Lugano -2°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten