Weitere Gespräche nötig
Merkel stellt Visafreiheit für Türken in Frage
publiziert: Montag, 23. Mai 2016 / 15:46 Uhr
Angela Merkel ist besorgt über die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter.
Angela Merkel ist besorgt über die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter.

Istanbul - Die Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei wird nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich nicht schon wie geplant im Juni in Kraft treten können.

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Es seien noch weitere Gespräche nötig, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Weltgipfels für humanitäre Hilfe in Istanbul.

Erdogan habe bei dem Treffen sein Nein zur Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze bekräftigt, sagte die Kanzlerin. Wenn diese Änderung in den kommenden Wochen nicht doch noch erfolge, seien nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. «Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen.»

Erdogan hatte die Änderung der türkischen Terror-Gesetze, die nach Ansicht der EU für die Verfolgung friedlicher Regierungsgegner eingesetzt werden, in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt. Merkel betonte dagegen, die 72 Bedingungen für die Visafreiheit, zu der die Forderung nach einer Lockerung der Terrorgesetze gehört, seien nicht neu, sondern seien bereits im Dezember 2013 festgelegt worden.

Kritik an Innenpolitik

Einen Dissens zwischen Merkel und Erdogan gab es nach den Worten der Kanzlerin auch in der Frage der innenpolitischen Entwicklung der Türkei. Merkel betonte, die Aufhebung der Immunität vieler Abgeordneter im türkischen Parlament erfülle sie mit «tiefer Besorgnis». Dies habe sie gegenüber Erdogan auch deutlich gemacht.

«Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, wir brauchen ein starkes Parlament», sagte sie. «Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen.» Sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass eine Einbindung der kurdischen Bevölkerung wichtig für die Stabilität des Landes sei.

Die Kanzlerin pochte auf Werte wie unabhängige Justiz und Medien sowie starke Parlamente. Merkel zog dieses Fazit nach dem Gespräch: «Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.»

Auslöser der Kritik war vor allem die Aufhebung der Immunität einer grosse Zahl vor allem kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments. Die deutsche Regierung hatte bereits am Freitag vor einer zunehmenden Polarisierung der türkischen Gesellschaft gewarnt.

(bg/sda)

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Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, sollte das Parlament gegen die Visafreiheit stimmen: "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."
Was war in den Medien kürzlich noch zu lesen: "Der EU-Türkei-Deal zeigt Wirkung"
Jetzt hat man mal 400 Pakistani aufgrund des "Deals" erfolgreich von Griechenland in die Türkei verbracht und wenn man jetzt nicht spurt, werden andere Saiten aufgezogen. Aber einen Alternativplan hat man wohl nicht.
Immerhin versucht die EU so etwas wie Handlungsmöglichkeiten zu simulieren. Soll wohl heissen, dass die Entscheidung der EU für die Visafreiheit "Spitz auf Knopf" steht, bevor sie in einer dramatischen Nachtsitzung doch noch gerettet werden kann.
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