Merkel sucht Kompromiss für EU-Verfassungsvertrag
publiziert: Freitag, 15. Jun 2007 / 20:27 Uhr

Brüssel - Eine Woche vor dem EU-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den «guten Willen aller» gefordert. Als wichtig gilt auch das am Samstag stattfindende Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert den «guten Willen aller».
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert den «guten Willen aller».
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Merkel forderte nach einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Berlin alle Staats- und Regierungschefs zu Kompromissbereitschaft beim Ringen um einen neuen EU-Verfassungsvertrag auf.

Zentrale Elemente des bisherigen Textes wie das Wort «Verfassung», die EU-Symbole und die Grundrechtecharta ist Merkel in einem neuen «EU-Reformvertrag» bereit zu opfern, wie aus einem Bericht des deutschen EU-Vorsitzes an die EU-Staaten hervorgeht.

Das Dringen Polens auf eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse ist im Bericht nicht erwähnt. Ob in diesem Schlüsselpunkt ein Durchbruch gelingt, hänge von dem Treffen zwischen Merkel und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am Samstag ab, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Polen sieht sich durch das in der Verfassung geplante Abstimmungsprinzip benachteiligt und fordert eine stärkere Gewichtung.

Wichtigste Kompromisslinien

Merkels Bericht umreisst die wichtigsten Kompromisslinien: So soll der neue Text die EU-Symbole wie Hymne und Fahne auf Druck Grossbritanniens und der Niederlande nicht mehr erwähnen. Die Grundrechtecharta soll herausgenommen und nur noch mit einem kurzen «Querverweis» bedacht werden.

Die deutsche EU-Präsidentschaft strebt an, dass der EU-Gipfel eine Regierungskonferenz beschliessen wird.

(smw/sda)

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