Bekenntnis zu weiterer EU-Integration
Merkel und Hollande um Fortschritte in der Krisenbewältigung bemüht
publiziert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 23:34 Uhr
François Hollande: «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.»
François Hollande: «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.»

Paris/Brüssel - Am Vorabend des EU-Gipfels zur Schuldenkrise haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem Treffen in Paris zu einer weiteren EU-Integration bekannt. Sie erklärten zudem, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Krise gegeben habe.

10 Meldungen im Zusammenhang
Merkel erklärte am Mittwochabend in Paris: «Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert.» Und sie fügte hinzu: «Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.»

Die deutsche Kanzlerin strich in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Gestaltung des Wachstumspaktes hervor, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht und schon diesen Donnerstag am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel verabschiedet werden könnte.

Hollande seinerseits sprach von «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.» In einer kurzen Ansprache sagte er: «Wir wollen heute, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische.»

Es war der erste offizielle Besuch Merkels beim neuen französischen Staatschef. Merkels und Hollandes Verhältnis gilt aufgrund ihrer teilweise unterschiedlichen Positionen in der Krise als angespannt. So sieht der französische Präsident etwa im Gegensatz zur Kanzlerin die Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

Merkel auf Konfrontationskurs mit EU

In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag hatte Merkel am Mittwochnachmittag in Berlin jedoch vor überhöhten Erwartungen an den Gipfel gewarnt. Zudem äusserte sie scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das eine Gruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Grundlage für den Gipfel in Brüssel vorgelegt hatte.

«Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird», sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. «Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.»

An dem Einladungsschreiben zum Gipfel nach Brüssel hatten neben Van Rompuy auch Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgewirkt.

Darin wird eine Diskussion um einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Es schlägt eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.

Spanien und Italien entlasten

Beginnen wird das europäische Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit einer Debatte über die höchst umstrittene Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Diplomaten sagten in Brüssel, bei dem Gipfel werde es auch um kurzfristige Massnahmen zur Absicherung der Eurozone gehen.

Im Kern geht es darum, den Druck von Spanien und Italien zu nehmen, die derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte daher Anleihenkäufe durch den EFSF-Rettungsfonds ins Spiel gebracht.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhofft sich vom EU-Gipfel einen Befreiungsschlag, der die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone aus der schlimmsten Not retten soll. Sein Land könne den Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange Zeit finanzieren, warnte der Regierungschef am Mittwoch im spanischen Parlament.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der französische ... mehr lesen
Hollande und Rajoy haben die Europäische Union zur raschen Verwirklichung der geplanten Bankenunion gedrängt. (Archivbild)
München - Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat eindringlich vor einem Zerfall der gemeinsamen Währungszone ... mehr lesen 1
Jean-Claude Juncker hat vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. Er schlägt den ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Weitere Artikel im Zusammenhang
Euroländer einigten sich auf Unterstützungsmassnahmen.
Brüssel - Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den ... mehr lesen 1
Brüssel - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Italiens Regierungschef Mario Monti vor einer möglichen ... mehr lesen 10
Italiens Regierungschef Monti warnt vor «Katastrophe» für EU.
Mario Monti
Rom - Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in ... mehr lesen
Washington - Vor dem G8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident ... mehr lesen
Barack Obama und François Hollande trafen sich zu Gesprächen im Weissen Haus.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale ... mehr lesen 1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 14°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 12°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten