Bekenntnis zu weiterer EU-Integration
Merkel und Hollande um Fortschritte in der Krisenbewältigung bemüht
publiziert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 23:34 Uhr
François Hollande: «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.»
François Hollande: «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.»

Paris/Brüssel - Am Vorabend des EU-Gipfels zur Schuldenkrise haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem Treffen in Paris zu einer weiteren EU-Integration bekannt. Sie erklärten zudem, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Krise gegeben habe.

10 Meldungen im Zusammenhang
Merkel erklärte am Mittwochabend in Paris: «Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert.» Und sie fügte hinzu: «Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.»

Die deutsche Kanzlerin strich in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Gestaltung des Wachstumspaktes hervor, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht und schon diesen Donnerstag am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel verabschiedet werden könnte.

Hollande seinerseits sprach von «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.» In einer kurzen Ansprache sagte er: «Wir wollen heute, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische.»

Es war der erste offizielle Besuch Merkels beim neuen französischen Staatschef. Merkels und Hollandes Verhältnis gilt aufgrund ihrer teilweise unterschiedlichen Positionen in der Krise als angespannt. So sieht der französische Präsident etwa im Gegensatz zur Kanzlerin die Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

Merkel auf Konfrontationskurs mit EU

In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag hatte Merkel am Mittwochnachmittag in Berlin jedoch vor überhöhten Erwartungen an den Gipfel gewarnt. Zudem äusserte sie scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das eine Gruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Grundlage für den Gipfel in Brüssel vorgelegt hatte.

«Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird», sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. «Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.»

An dem Einladungsschreiben zum Gipfel nach Brüssel hatten neben Van Rompuy auch Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgewirkt.

Darin wird eine Diskussion um einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Es schlägt eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.

Spanien und Italien entlasten

Beginnen wird das europäische Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit einer Debatte über die höchst umstrittene Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Diplomaten sagten in Brüssel, bei dem Gipfel werde es auch um kurzfristige Massnahmen zur Absicherung der Eurozone gehen.

Im Kern geht es darum, den Druck von Spanien und Italien zu nehmen, die derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte daher Anleihenkäufe durch den EFSF-Rettungsfonds ins Spiel gebracht.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhofft sich vom EU-Gipfel einen Befreiungsschlag, der die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone aus der schlimmsten Not retten soll. Sein Land könne den Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange Zeit finanzieren, warnte der Regierungschef am Mittwoch im spanischen Parlament.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der französische ... mehr lesen
Hollande und Rajoy haben die Europäische Union zur raschen Verwirklichung der geplanten Bankenunion gedrängt. (Archivbild)
München - Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat eindringlich vor einem Zerfall der gemeinsamen Währungszone ... mehr lesen 1
Jean-Claude Juncker hat vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. Er schlägt den ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Weitere Artikel im Zusammenhang
Euroländer einigten sich auf Unterstützungsmassnahmen.
Brüssel - Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den ... mehr lesen 1
Brüssel - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Italiens Regierungschef Mario Monti vor einer möglichen ... mehr lesen 10
Italiens Regierungschef Monti warnt vor «Katastrophe» für EU.
Mario Monti
Rom - Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in ... mehr lesen
Washington - Vor dem G8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident ... mehr lesen
Barack Obama und François Hollande trafen sich zu Gesprächen im Weissen Haus.
Deutschland werde den «Prozess Grossbritanniens bis hin zu einem Referendum konstruktiv begleiten», sagte die deutsche Bundeskanzlerin. (Archivbild)
Deutschland werde den «Prozess ...
Merkel schliesst Änderung der europäischen Verträge nicht aus  Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch des britischen Premiers David Cameron in Berlin eine Änderung der europäischen Verträge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie habe mit Cameron über die «Erwartungen und Wünsche Grossbritanniens» gesprochen. 
Britische Regierung legt Fragestellung bei EU-Referendum fest London - «Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der ...
Königin Elizabeth II kündigt Gesetz an London - Königin Elizabeth II hat ein baldiges Gesetz der britischen Regierung für ...
Cameron startet Werbetour bei Europas Kollegen Riga - Grossbritanniens Premier David Cameron braucht Verhandlungserfolge. ...
Nicht genügend Schutz  Strassburg - Der Europarat hat Ungarn zu einem schärferen ...  
«Zwangsprostituierte werden auch nach Deutschland, in die Niederlande und nach Grossbritannien gebracht» (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 379
    Tötungen mit US-Drohnen bleiben, auch wenn Nebraska die Todesstrafe abschafft Mit der Beerdigung der Todesstrafe ist Nebraska der 19. von 50 ... gestern 19:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Ob... Tsipras wahrhaben kann oder nicht, dass er GR in den Abgrund reist, ... gestern 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Die... EU hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie "die Schlepper militärisch ... gestern 09:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Wer... den Halbkriegszustand im Süden Thailands, muslimische ... gestern 07:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Die... muslimischen Rohingya sind nicht eine friedliche Gruppe wie die Jesiden ... Do, 28.05.15 10:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Was für eine Symbolik! Lindt Schokolade - "Merry Christmas" Dahinter Geiseln eines ... Mi, 27.05.15 13:52
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Sobald... man die Augen öffnet und hinsieht was die Exportförderungen der EU im ... Mi, 27.05.15 13:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Im... Heiligen Land ist nicht erst seit gestern Krieg. Alle muslimischen ... Mi, 27.05.15 13:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 9°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 11°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 11°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 12°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten