Merkel und Hollande um Fortschritte in der Krisenbewältigung bemüht
publiziert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 23:34 Uhr
François Hollande: «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.»
François Hollande: «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.»

Paris/Brüssel - Am Vorabend des EU-Gipfels zur Schuldenkrise haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem Treffen in Paris zu einer weiteren EU-Integration bekannt. Sie erklärten zudem, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Krise gegeben habe.

10 Meldungen im Zusammenhang
Merkel erklärte am Mittwochabend in Paris: «Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert.» Und sie fügte hinzu: «Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.»

Die deutsche Kanzlerin strich in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Gestaltung des Wachstumspaktes hervor, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht und schon diesen Donnerstag am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel verabschiedet werden könnte.

Hollande seinerseits sprach von «Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.» In einer kurzen Ansprache sagte er: «Wir wollen heute, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische.»

Es war der erste offizielle Besuch Merkels beim neuen französischen Staatschef. Merkels und Hollandes Verhältnis gilt aufgrund ihrer teilweise unterschiedlichen Positionen in der Krise als angespannt. So sieht der französische Präsident etwa im Gegensatz zur Kanzlerin die Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

Merkel auf Konfrontationskurs mit EU

In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag hatte Merkel am Mittwochnachmittag in Berlin jedoch vor überhöhten Erwartungen an den Gipfel gewarnt. Zudem äusserte sie scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das eine Gruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Grundlage für den Gipfel in Brüssel vorgelegt hatte.

«Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird», sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. «Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.»

An dem Einladungsschreiben zum Gipfel nach Brüssel hatten neben Van Rompuy auch Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgewirkt.

Darin wird eine Diskussion um einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Es schlägt eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.

Spanien und Italien entlasten

Beginnen wird das europäische Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit einer Debatte über die höchst umstrittene Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Diplomaten sagten in Brüssel, bei dem Gipfel werde es auch um kurzfristige Massnahmen zur Absicherung der Eurozone gehen.

Im Kern geht es darum, den Druck von Spanien und Italien zu nehmen, die derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte daher Anleihenkäufe durch den EFSF-Rettungsfonds ins Spiel gebracht.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhofft sich vom EU-Gipfel einen Befreiungsschlag, der die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone aus der schlimmsten Not retten soll. Sein Land könne den Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange Zeit finanzieren, warnte der Regierungschef am Mittwoch im spanischen Parlament.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der französische ... mehr lesen
Hollande und Rajoy haben die Europäische Union zur raschen Verwirklichung der geplanten Bankenunion gedrängt. (Archivbild)
München - Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, hat eindringlich vor einem Zerfall der gemeinsamen Währungszone ... mehr lesen 1
Jean-Claude Juncker hat vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. Er schlägt den ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Weitere Artikel im Zusammenhang
Euroländer einigten sich auf Unterstützungsmassnahmen.
Brüssel - Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den ... mehr lesen 1
Brüssel - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Italiens Regierungschef Mario Monti vor einer möglichen ... mehr lesen 10
Italiens Regierungschef Monti warnt vor «Katastrophe» für EU.
Mario Monti
Rom - Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in ... mehr lesen
Washington - Vor dem G8-Gipfel in Camp David haben sich US-Präsident Barack Obama und der neue französische Präsident ... mehr lesen
Barack Obama und François Hollande trafen sich zu Gesprächen im Weissen Haus.
Die EU sieht keine besonderen Veränderungen der Lage in der Ukraine.
Die EU sieht keine besonderen Veränderungen ...
Ukraine-Krise  Brüssel - Die Europäische Union sieht in der Ukraine-Krise zwar «ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess», jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten am Dienstag nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. 1
Russland will Beziehungen zu USA normalisieren Moskau - Russland ist nach den Worten von Aussenminister Sergej Lawrow zu ...
Russlands Aussenminister wirft dem Westen Arroganz vor New York - Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat den Westen ... 3
Amnesty kritisiert EU  Berlin - Amnesty International (AI) hat den europäischen Staaten vorgeworfen, sie unterzögen Flüchtlinge und Armutsmigranten einem grausamen ...  
Viele Menschen treten unter Todesangst den Weg über das Meer an.
Schon über 3000 Flüchtlinge dieses Jahr im Mittelmeer gestorben Genf - Im Mittelmeer sind in diesem Jahr bereits mehr als 3000 Flüchtlinge beim Versuch ...
«Es ist an der Zeit, mehr zu tun, als nur die Opfer zu zählen. Es ist Zeit, dass sich die Welt engagiert, um die Gewalt gegen verzweifelte Migranten zu stoppen»
Asylschwemme: Sommaruga erhöht Druck auf Italien Bern - Die Schweiz hat im Asylwesen mit einem Brief an die EU-Kommission ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Es... gibt buchhalterische Aspekte, welche den Möglichkeiten V. Putins enge ... gestern 17:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Allianz Angenommen, es gelingt, mit einer breit angelegten Allianz den IS aus ... gestern 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    In... Afghanistan kann an die Macht kommen wer will, die Taliban haben das ... Mo, 29.09.14 11:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Besonders... R. Erdogan sitzt gerade aussenpolitisch zwischen allen Stühlen. Er hat ... Mo, 29.09.14 10:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Das... Einzige, was die israelische Regierung im Gegensatz zu den ganzen ... Mo, 29.09.14 10:06
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Verrückt geworden? Mit dem Vorwurf der Arroganz kann der Westen ja leben, aber über die ... So, 28.09.14 19:55
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Verquere Logik zombie1969 Russland überfällt seinen Nachbarn und wenn die Welt ... So, 28.09.14 15:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Die... Russen können entscheiden ob sie eine moderne Industrie haben wollen, ... So, 28.09.14 15:10
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 11°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 13°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten