Ukraine-Konflikt
Merkel und Obama drängen Russland zum Handeln
publiziert: Donnerstag, 3. Jul 2014 / 14:43 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Jul 2014 / 21:39 Uhr
Angela Merkel und Barack Obama spannen zusammen.
Angela Merkel und Barack Obama spannen zusammen.

Kiew - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt auf eine Waffenruhe hinzuwirken. Dies teilte der Sprecher der deutschen Regierung Steffen Seibert am Donnerstagabend mit.

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Merkel und Obama hatten demnach in einem Telefonat über die Lage in der Ukraine gesprochen und dabei die Bedeutung einer raschen beidseitigen Waffenruhe unterstrichen. Hierzu müsse vor allem Russland seinen Teil beitragen und auf die Separatisten im Osten der Ukraine einwirken, damit auch diese eine Waffenruhe beachten.

Ausserdem dürften von russischem Gebiet keine weiteren Waffen oder Kämpfer in die Ukraine gelangen, forderten Merkel und Obama nach Aussage des Regierungssprechers. Die Chance auf eine beidseitige Waffenruhe dürfe nicht wieder ungenutzt bleiben. Gemeinsames Ziel bleibe eine Stabilisierung der Ukraine, die es dem Land ermögliche, auf demokratische Weise über seinen eigenen Weg zu entscheiden.

Telefonat mit Hollande

Merkel hatte zuvor gemeinsam mit Frankreichs Staatschef François Hollande ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt und eine Waffenruhe gefordert. Die Kanzlerin und der französische Präsident forderten Putin dabei auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen.

An vorangegangenen Telefonaten Merkels, Hollandes und Putins war in den vergangenen Tagen mehrmals der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beteiligt gewesen.

Die Vierer-Gespräche konnten die Situation aber nicht entschärfen: Poroschenko verkündete am Montagabend das Ende der von ihm ausgerufenen Waffenruhe. Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin einigten sich die Aussenminister der Ukraine und Russlands darauf, sich um eine neue Feuerpause zu bemühen.

Militärische Führung ausgewechselt

Inmitten der Kämpfe gegen pro-russische Separatisten wechselte die ukrainische Regierung die militärische Führung aus. Das Parlament in Kiew stimmte für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister; Viktor Muschenko wurde Generalstabschef.

«Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte», sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Er hatte die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten des Kampfes gegen Aufständische keinen entscheidenden Durchbruch erzielt hat.

«Ich werde alles auch für eine ukrainische Krim tun und bin überzeugt, dass wir siegen werden», sagte der neue Verteidigungsminister Geletej. Der 46 Jahre alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Er ersetzt Amtsinhaber Michail Kowal, der als Vizechef in den Nationalen Sicherheitsrat wechselt.

Vor dem Parlament demonstrierten erneut freiwillige Kampfverbände für die Einführung des Kriegsrechts in der krisengeschüttelten Ostukraine.

Unterdessen nehmen die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland zu. Bei Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Separatisten sei auch eine russische Grenzstation beschädigt worden, teilten die Behörden in Rostow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

(bert/sda)

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