Beginn des Flüchtlingsgipfel
Merkel vorsichtig optimistisch
publiziert: Donnerstag, 17. Mrz 2016 / 17:39 Uhr
Angela Merkel bemüht sich um Griechenland.
Angela Merkel bemüht sich um Griechenland.

Brüssel - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise positiv über eine Einigung mit der Türkei geäussert. Sie sei «vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig» wie EU-Gipfelchef Donald Tusk, sagte sie.

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Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag zunächst unter sich. Merkel hofft auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Hier werde es noch intensive Beratungen geben, um einen «Interessenausgleich zwischen den EU-Staaten und der Türkei zu finden», sagte sie in Brüssel.

Dann am Freitag wird der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu dazukommen, um das gemeinsame Abkommen zu besiegeln. Mit Hilfe der Türkei sollen nämlich die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden.

Merkel sagte zudem, es müsse auch Hilfe für Griechenland geben. Die humanitäre Situation in Griechenland müsse verbessert werden. «Wir sehen alle die Bilder von Idomeni.»

Daher hatte sie sich im Vorfeld des Gipfels mit Tsipras und Frankreichs Präsident François Hollande getroffen. Aus Hollandes Umfeld hiess es danach, es habe «eine konstruktive Diskussion» über die Hilfe für Griechenland in der Flüchtlingskrise gegeben.

Griechenland fordert Unterstützung

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte vor Gipfelbeginn die EU-Partner dazu auf, schnell Hilfe für die Flüchtlinge in seinem Land bereitzustellen.

Er erwarte «eine Entscheidung» der Staats- und Regierungschefs, «um Griechenland in diesen schwierigen Umständen zu helfen». Tsipras verwies dabei vor allem auf den nördlichen Grenzübergang Idomeni, wo zurzeit tausende Flüchtlinge wegen der Sperrung der Balkanroute festsitzen.

«Wir müssen eine Entscheidung treffen, um die sehr schlechte Situation dort zu entschärfen», sagte Tsipras. Er verwies darauf, dass diese durch «einseitige Handlungen» von Staaten entlang der Balkanroute entstanden sei.

Die Balkanroute bleibt nach Angaben von Österreichs Kanzler Werner Faymann auf jeden Fall geschlossen. «Wenn Deutschland sagt, sie wollen Hunderttausende Flüchtlinge nehmen, dann ist das in Ordnung. Wir haben auch gesagt, wir nehmen 37'500, aber nicht auf illegalem Weg, nur mit legaler Einreise», sagte Faymann.

(bg/sda)

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Sie hat es mal wieder
hinbekommen!
Gespannt darf man sein, auf die Reaktionen des Seehofers, aber der hat ganz andere Sorgen, dem geht es darum, den blöd, blöder, Söder im Zaume zu halten. Ansonsten behandeln die Bayern die Flüchtlinge vorbildlich, besonders, wenn sie Bier trinken und Weisswürste mögen! Die Bayern haben es eben noch nicht vergessen, dass sie selbst einmal aus Böhmen in ihre heutige Heimat auswanderten.
Jetzt stehen auch die Reaktionen der Türkei noch aus. Macht sie mit bei dem Deal? Sie wird es mitmachen, aber sie wird hochpokern, denn sie sitzt am längeren Hebel. Es ist wirklich eine Ironie des Schicksals, dass man ausgerechnet mit dieser türkischen Regierung verhandeln muss.
Der Erdogan hat vielleicht einen Plan: Er macht alle Flüchtlinge augenblicklich zu türkischen Staatsbügern, unter der Bedingung, ihn bei den nächsten 25 Urnengängen zu wählen. Dann dürfte er so um die 170 Jahre als sein und in Pension gehen. Aber so lange hat er eine Menge Geld - zusätzlich zu den Milliarden der EU - für Kriegsmaterial gegen die Kurden gespart, deren Stimmen er dann nicht mehr benötigt, falls er nicht vorher schon die Wahlen ganz abschafft. Für ein paar geschmackvolle Paläste dürfte es so oder so gut reichen! Gut, dann macht er nichts Dümmeres!
Die Angela aber hat sich durchgesetzt, sie ist eben eine ziemlich gescheite Frau, um die wir die Deutschen wirklich beneiden könnten, wenn wir nicht selbst bereits die Besten wären und ganz alleine alles schafften!
Der...
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, sieht das geplante Abkommen mit der Türkei sehr skeptisch. Besonders besorgt ist er wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen in die Türkei. Solche Abschiebungen seien illegal, meint er.
Es ist interessant, dass UN-Hochkomissare sich anscheinend auch nur Sorgen um die Rechte von Flüchtlingen, die es in die EU geschafft haben, machen. Wenn die Türkei für Flüchtlinge derart miserabel ist, sollten die UN schnellstens etwas für die Millionen die dort festsitzen, unternehmen.
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