Merkel will EU-Verfassung retten
publiziert: Donnerstag, 11. Mai 2006 / 11:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Mai 2006 / 13:10 Uhr

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die umstrittene neue Verfassung der EU retten. Im Bundestag sprach sie gleichzeitig erneut von den Grenzen der Union und forderte Alternativen für jene Länder, die nicht aufgenommen werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Wir brauchen den Verfassungsvertrag.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Wir brauchen den Verfassungsvertrag.»
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In ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik betonte Merkel die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu sichern. Dafür sei «unbedingt der Verfassungsvertrag» notwendig.

Spätestens unter der deutschen Präsidentschaft in der EU in der ersten Hälfte des kommenden Jahres wolle sie den Versuch unternehmen, den Stillstand in dieser Frage zu überwinden.

«Wir brauchen den Verfassungsvertrag», sagte die Bundeskanzlerin. Es könne aber jetzt nicht «irgendeinen Schnellschuss» geben. Das Nein zur Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden vor einem Jahr sei ein «Rückschlag» gewesen.

Beitritts-Länder müssen Kriterien erfüllen

Zur künftigen Aufnahme neuer Mitglieder in die EU bekräftigte Merkel ihre bereits mehrfach geäusserte Überzeugung, dass es nicht möglich sei, alle Staaten aufzunehmen, die dies wollten. Deshalb müsse die «Nachbarschaftspolitik» weiterentwickelt werden.

Die Kriterien für einen Beitritt müssten erfüllt werden. Dies gelte für Bulgarien ebenso wie für die Türkei. Die Bundeskanzlerin nannte es aber «klar, dass Bulgarien und Rumänien Mitglieder der EU werden.» Die EU-Kommission müsse jedoch noch bestehende Defizite in diesen beiden Ländern bei der Erfüllung der Kriterien klar benennen.

Nach den Worten von Merkel muss künftig gewährleistet sein, «dass Beitrittsverhandlungen keine Einbahn-Strasse sind». Es könne auch «keine Koppel-Geschäfte» mehr geben, so dass etwa zwei Staaten gleichzeitig aufgenommen werden müssten, nur weil zum gleichen Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen mit ihnen begonnen worden seien.

(bert/sda)

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