Merz: Entschuldigung sei unumgänglich gewesen
Bern - Die beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer kehren in der nächsten Woche in die Heimat zurück. Dies kündigte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Bern nach seiner Reise nach Tripolis an.
«Werde ich scheitern, habe ich mein Gesicht verloren», sagte Merz. Er habe die Affäre Gaddafi zur Chefsache erklärt, sagte der Bundespräsident vor den Medien. Eine Lösung des Konflikts zwischen den Genfer und den libyschen Behörden sei blockiert gewesen. Der «gordische Knoten» habe durchhauen werden müssen.
In der «ausweglosen Situation» habe er einen Führungsentscheid getroffen, für den er hafte, sagte der Bundespräsident. Es sei darum gegangen, die beiden Schweizer freizubekommen und gleichzeitig die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen zu normalisieren.
Um aus der Sackgasse herauszukommen, sei eine Entschuldigung unumgänglich gewesen, verteidigte er sein Vorgehen gegenüber den zahlreichen Medienvertretern. «Was hätten Sie an meiner Stelle getan?», fragte er in die Runde und erinnerte daran, dass die beiden Schweizer in Tripolis in schwierigen Verhältnissen festgehalten würden.
Gemischte Reaktionen
Die Reaktionen auf die Libyen-Reise von Bundespräsident Merz waren derweil gemischt. Der Kanton Genf fühlt sich vom Bund in der Affäre Gaddafi im Stich gelassen. Ohne ihn im Voraus informiert zu haben, überlasse die Eidgenossenschaft den Entscheid über Schuld oder Unschuld einem ausländischen Schiedsgericht, moniert der Staatsrat in einem Communiqué.
Mit Irritation, aber auch Erleichterung hat Dick Marty, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates, das Abkommen der Schweiz mit Libyen zur Kenntnis genommen. Die Schweiz habe kapitulieren müssen und wurde aus seiner Sicht gedemütigt.
Als hochproblematisch sieht der Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner das Abkommen. Der Gang an ein Schiedsgericht heble Schweizer Recht, die Schweizer Gerichtskompetenz und den Föderalismus aus, sagte der emeritierte Professor der Nachrichtenagentur SDA.
(smw/sda)
Also kann auch Herr Merz bei einem allfälligen Rücktritt getrost der Frau Calmy-Rey den Vortritt lassen!
Trotzdem, es muss zusätzlich Hintergründe geben für die Merz jetzt den Sündenbock spielt. Davon bin ich überzeugt. Merz ist mit Sicherheit nicht dumm oder unfähig wie in einigen Kommentaren hier geschrieben wurde.
Dies war also nicht unbedingt "sein" Fettnapf, sondern derjenige der Bundesversammlung, also der 200 Stürmicheibe (auf berndeutsch!) die sich vor allem und in ihrer Mehrheit nach den "Würsten strecken" - bildlich gesprochen, die über ihren Köpfen hängen ....!
Bedenken wir aber: DIESE in der Mehrheit, aus meiner Optik gesehen, unfähigen Parlamentarier haben WIR UNS SELBST GEWÄHLT, wir als schweizerisches Stimmvolk! Wir wussten es also schon lange, wer da so "regiert"!
Ich glaube, dass Herr Merz noch gar nicht begriffen hat, was er alles angerichtet hat. Es wäre sicher die beste Lösung, er würde jetzt ganz rasch zurück treten, um dem Ganzen so ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Triumph hat eindeutig jetzt Gaddafi.
(Es gab mal in Deutschland so einen Spruch: Eine neue physikalische Konstante, was ist das? "Ein Kohl!" Die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fettnäpfchen. Die Einheit kann man jetzt auch ein "Merz" nennen. Obschon das viel zu lustig und für diese Sache nicht ganz angemessen ist.)
Einen schönen Sonntag noch.
Klar, Ghadaffi ist letztlich ein Gangster und nicht wirklich Staatsmann. Aber anderseits müssen sich UNSERE Landsleute halt, zumindest in Zukunft, daran halten, dass wenn sie in solche Unrechtsstaaten gehen, auch zum Arbeiten oder zu "humanitären" Zwecken, klar grosse persönliche Risiken eingehen, die der Staat Schweiz nicht unbedingt verhindern kann oder lösen helfen kann!!
Wenn sich die schweizerische Politik endlich nur dort aufhält und damit auch die Schweizer Bürger, wo rechtsstaatliche Grundsätze gelten, dann sieht es mit der Zeit anders aus. Ob man dann und wo noch humanitär, helfend tätig sein möchte oder will, das wäre dann Sache von Gremien, die das Risiko für Leib und Leben abschätzen und publizieren. Solches gibt es ja schon.
Die Frage stellt sich, wie weit die Schweiz in Zukunft gehen will oder gehen kann, um Leute, die trotzdem nicht abzuhalten sind, in solche Länder zu gehen, per spezielle Rettungsmassnahmen zurück zu holen, wenn es denn nötig ist und wo auch unsere politischen Instanzen und damit die Schweiz als Land mit einbezogen wird!
Spontan, emotional meine ich, dass wir, die Schweiz halt "müssen", also vermittelnd, helfend da sein, wenn's brennt, wie jetzt in Lybien!
Sachlich meine ich, sollten wir uns, unsere Behörden schon klarer sein, was wir wann tun oder lassen!
Ich glaube, da liegt das Hauptproblem, dass wir Schweizer halt überall dabei sein meinen zu müssen. Dies sage ich einmal, ohne Bewertung!
Ich frage mich überhaupt langsam, wohin das alles mit der Zeit führt.
Wir kaufen unsere Geiseln los - in Somalia und so auch hier - ohne dass irgendwelche Taten folgen. Das kann es doch nicht sein.
Die somalischen Piraten kaufen sich von den Millionen aus den Ueberfällen immer bessere Schiffe und Waffen und der Gaddafi-Clan sitzt auf dem Oel-Reichtum und verhöhnt die Welt.
Nach meiner Meinung sollten wir alle Beziehungen zu Libyen abbrechen, so lange dieser Clan das Land regiert. Es ist nicht viel, wir haben nicht die Mittel, wie die USA, aber es ist wenigstens etwas.
Jetzt kann sich die Gaddafi-Sippe auch noch als grosszügig und human präsentieren.
Mit den Geiseln hätte Merz wenigstens gezeigt, wie wenig Vertrauen man in Zusagen dieser Regierung hier hat. Wenigstens das!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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