Merz: «Ich würde alles noch einmal gleich machen»
publiziert: Freitag, 20. Nov 2009 / 07:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Nov 2009 / 08:15 Uhr

Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Gratiszeitung «20 Minuten» eine durchwegs positive Bilanz seines Präsidialjahres gezogen. Auch in der Libyen-Affäre würde er «alles noch einmal genau gleich machen».

Sie hätten die gesetzten Ziele erreicht und «wenn man die Resultate betrachtet, ging kein einziges Dossier schief», sagte Merz.
Sie hätten die gesetzten Ziele erreicht und «wenn man die Resultate betrachtet, ging kein einziges Dossier schief», sagte Merz.
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«Bisher konnte mir noch niemand sagen, was man anders hätte tun können», sagte Merz. Seine Reise nach Libyen im vergangenen August sei richtig und nötig gewesen. Denn sie habe «wieder Bewegung in die Sache gebracht».

Er sei zwar enttäuscht, dass der libyschen Premier sein Versprechen über die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln nicht gehalten habe. Doch sein Vertrauen in ihn sei keine Fehleinschätzung gewesen. «Wenn solche Abmachungen im zwischenstaatlichen Verkehr nicht funktionieren, was dann?», sagte Merz.

Der Bundespräsident zeigte sich im Weiteren überzeugt, dass die zwei festgehaltenen Schweiz ohne die Publikation der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi wieder frei wären. Alles sei damals für die Ausreise bereit gewesen. Wenig später habe ihm Vater Gaddafi beim Treffen in New York gesagt, «er fände diese erneute Erniedrigung seiner Familie unglaublich».

Ein schwieriges Jahr

Merz bezeichnete sein Präsidialjahr im Allgemeinen zwar als «ein schwieriges Jahr mit vielen Überraschungen». Doch «wenn man diese Umstände berücksichtigt, war es ein gutes Jahr». Sie hätten die gesetzten Ziele erreicht und «wenn man die Resultate betrachtet, ging kein einziges Dossier schief», sagte Merz.

Er denke dabei an die Regelung der «Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der UBS», die Entfernung der Schweiz von der grauen Liste der OECD oder Steuerprojekte wie die Familienbesteuerung, die Kalte Progression und die Mehrwertsteuer.

(zel/sda)

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uneinsichtig bis zum Rücktritt
An seiner Stelle wäre ich mit Eigenlob zurückhaltend. Politiker sind selten einsichtig und der Meinung, dass es ohne sie nicht weitergehe und dass es niemand besser könne. Aus dieser Perspektive betrachtet ist unser primus inter pares ein hervorragender Politiker.
Eigentlich gleichgültig,
wegen welchem der vielen Fehler er zurücktreten sollte.
Dass die Genfer Polizei in der Anwendung der Mittel weit über das Ziel hinausgeschossen hatte, steht auch für mich fest. Man hätte sicher das Gleiche mit viel weniger Staub aufwirbeln erreichen können. Im Recht waren sie, das streite ich nicht ab, aber man hätte es auch richtig und gut machen können.
Den Fehler in Genf hat er nicht zu verantworten, da haben Sie völlig Recht, aber danach aber hat Herr Merz so ziemlich alles falsch gemacht! Aufgrund eines Anrufes des libyschen Premierminister am 19. August 18.00 Uhr ist Herr Merz dann am 20. August nach Libyen geflogen! Das kann doch nicht wahr sein! Man begibt sich doch nicht Hals über über Kopf in so ein Abenteuer! Solche Unternehmungen brauchen doch akribische Vorbereitungen. Man hätte ihn ja auch in eine Falle laufen lassen können. Nein, das war von Anfang an dileltantisch, wie so vieles, was au diesem Ministeruim kommt.
Z. B. auch die Aussage: "Die Reichen brauchen die AHV nicht!" Das heisst, die Solidarität von Reich und Arm wird aufgehoben. Etwas, das seine Partei (Walter Stampfli) vor 61 Jahren noch als sozialpolitischen Kompromis gefeiert haben, wollte dieser Herr merz wieder abschaffen. In einer Zeit, wo die Schere zwischen den grossen und kleinen Einkommen immer weiter auseinander klafft!
Die Vereinheitlichung der MwSt. ohne sozialen Ausgleich, der angestrebte Einheitssatz der direkten Bundessteuer ohne sozialen Ausgleich, (Das ist ja so wie so eine Steuer, die es gar nicht mehr geben dürfte, denn sie stammt aus der einstigen Wehrsteuer, die nur für die Kriegszeit eingeführt worden war) das sind alles - neben dem Versagen in der Bankengeschichte - bei weitem genügend Gründe für einen Rücktritt.
Trotzdem nicht sein Fehler
Wie mehrfach erwähnt und auch von jeglichen Experten bestätigt, waren die Polizeifotos der kritische Punkt. Es mag sein, dass Merz zu viel riskiert hat, aber dass der Genfer Polizeichef sich trotz dieses Desasters weigert, zurückzutreten, finde ich eigentlich noch viel schlimmer.

Genf hat so ziemlich alles falsch gemacht in der Affäre Gaddafi, schaut man sich alles an, wäre kein Schweizer Bürger mit den Anschuldigungen auch nur ansatzweise so in Haft genommen worden oder behandelt worden. Da wollte sich einer gross aufspielen und war ausser Rand und Band. Rechtlich gesehen, kann man das so angehen, man kann aber eben auch anders. Aber Medienpräsenz ist halt was schönes, auch wenn es massiv schaden angerichtet hat.

Merz müsste meiner Meinung nach nicht wegen dem Libyen-Debakel zurücktreten, sondern wegen der Tatsache, was rund um die UBS geschehen oder eben nicht geschehen ist.
Jetzt wird es immer
schwieriger, Ihnen noch Vertrauen entgegen zu bringen. Fehler sind da, um aus ihnen zu lernen! Sie aber können die gemachten Fehler gar nicht mehr erkennen. Fast 80% der Menschen hier im Forum - das dürfte auch so der Schnitt der Bevölkerung sein - ist nicht mehr zufrieden mit Ihrer Arbeit. Das sollte Ihnen zu denken geben, Herr Merz!
Dazu kommen noch die vielen Fehler in der Finanz- und Sozialpolitik. Selbst die sozialen Errungenschaften, die Ihre eigene Partei noch mitgetragen hat, untergraben Sie mit Ihrer Finanz- und Steuerpolitik stetig und schleichend.
Selbst das Bankgeheimnis, einst vom Volk in die Verfassung geschrieben, haben sie ohne das Volk jemals dazu zu befragen eigenmächtig und ebenso schleichend quasi abgeschafft.
Wenn ein Mensch nichts mehr einsehen kann und aus Fehlern nichts mehr lernt, ist die Zeit für ihn langsam abgelaufen. Jetzt sollten Sie wirklich zurücktreten!
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