Bern - Am 28. November entscheidet die Schweiz über die Neugestaltung der finanziellen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Bundesrat Hansrudolf Merz stellte am Freitag in Bern die so genannte NFA-Vorlage vor.
Merz hat vor Oppostion gegen die NFA-Vorlage keine Angst. Ausführungen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz
Pressekonferenz des Eidg. Finanzdepartementes, der Konferenz der Kantonsregierungen und des Schweizerischen Städteverbandes am 8.10.2004.
www.efd.admin.ch/d/dok/referate/2004/10/nfa_merz.htm
|
|||||||
Sollten das Schweizer Stimmvolk und die Stände die NFA-Vorlage annehmen, tritt sie im Jahr 2008 in Kraft. Sie beinhaltet die Revision von insgesamt 27 Verfassungsbestimmungen.
Merz bezeichnet die Reformen als dringend nötig: "In vielen Bereichen sind die Staatsaufgaben infolge technischer, internationaler und sozialer Entwicklungen gewachsen und gleichzeitig komplexer geworden. "
Sowohl bei der SP als auch bei der SVP haben sich schon vor der Pressekonferenz deutliche Nein-Stimmen laut gemacht.
Merz will sich der politischen Diskussionen um die NFA-Vorlage in den kommenden Wochen stellen. "Ich habe vor den Auseinandersetzungen keine Angst."
Föderalismus sei ein Erfolgsfaktor der Schweizer Wirtschaft und die Vorlage würde dies berücksichtigen und dabei den gesunden Wettbewerb fördern.
(bsk/news.ch mit Agenturen)
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 202318:06
Konkurse auf Dreijahreshoch
 |
|||||
| Heute | Mi | Do | |||
| Zürich | 4°C | 11°C |
|
|
|
| Basel | 5°C | 11°C |
|
|
|
| St. Gallen | 2°C | 9°C |
|
|
|
| Bern | 4°C | 10°C |
|
|
|
| Luzern | 6°C | 11°C |
|
|
|
| Genf | 8°C | 11°C |
|
|
|
| Lugano | 13°C | 19°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
4°C / 11°C 
5°C / 11°C 
2°C / 9°C 
6°C / 11°C 
8°C / 11°C 
13°C / 19°C 
