Merz trifft EU-Kommissar McCreevy

Banken aus Nicht-EWR-Staaten brauchen eine Bewilligung, um in Deutschland Bankgeschäfte zu tätigen oder Finanzdienstleistungen zu erbringen. Deutschland begründet die Restriktion damit, dass bloss EU-Recht gegenüber Nichtmitgliedern angewendet werde.

Ziel sei es, die deutschen Konsumenten vor unseriösen Anbietern zu schützen. Davon direkt betroffen sind auch die Schweizer Banken, denen Deutschland allerdings eine hohe Qualität attestiert.

Gegen neuen Protektionismus

Bei dem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos habe McCreevy der Schweiz nun zugesichert, sich mit dem Dossier auf EU-Ebene zu befassen, sagte die Sprecherin des Eidg. Finanzdepartements, Elisabeth Meyerhans, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Ausserdem habe Merz dem EU-Kommissar seine Position in der Frage des Steuerwettbewerbs dargelegt.

Bereits am Freitag habe er an einem WEF- Panel über die Zukunft Europas vor EU-Kommissaren, Ministern und Wirtschaftsvertretern für Steuerwettbewerb und gegen einen «neuen Protektionismus» Stellung bezogen, sagte Meyerhans.

Wichtiges Treffen

Für den Finanzminister sei das WEF eine sehr sinnvolle Institution. Sie biete ihm die Möglichkeit, sich mit wichtigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zu treffen und sich bei offenen Fragen «gegenseitig zu sensibilisieren».

So traf Merz an den zwei Tagen in Davos Schweizer Vertreter aus der Finanz- und Versicherungsbrache zum Gedankenaustausch über Regulierungs- und Standortfragen, US-Vertreter unter anderem zum Thema Freihandelsabkommen oder den italiensichen Finanzminister Tremonti.

(rr/sda)