Merz verteidigt Entscheid zum Steuerstreit
publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2009 / 15:54 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Feb 2009 / 18:05 Uhr

Bern - Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht hat mit ihrem Entscheid für einen Vergleich mit den USA eine Entwicklung abgewendet, die für die UBS existenzgefährdend gewesen wäre. Dies erklärte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien.

Der Bundesrat könne der FINMA keine Befehle erteilen, so Merz.
Der Bundesrat könne der FINMA keine Befehle erteilen, so Merz.
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Die FINMA sei eine unabhängige Behörde. Der Bundesrat könne ihr keine Befehle erteilen, sagte der Finanzminister.

Er habe die Behörde aber gebeten, alle Massnahmen zu ergreifen, damit gegen die UBS in den USA nicht Strafklage erhoben werde.

Das amerikanischen Justizbehörden hätten der Schweiz eine Frist bis zum 18. Februar gestellt, sagte Merz. Deshalb sei Eile angesagt gewesen.

Bei den Fällen, die die UBS den amerikanischen Behörden übermittelt habe, handle es sich um Steuerbetrug, nicht aber um Steuerhinterziehung.

EU fordert Gleichbehandlung

Die EU-Kommission fordert nach der Herausgabe von UBS-Bankkundendaten an die USA Gleichbehandlung für die EU-Staaten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris wollte die Einigung zwischen der UBS und den USA nicht kommentieren.

Kritik in der Schweiz

Die Schweizerische Bankiervereinigung kritisiert, dass der Steuerstreit zwischen den USA und der UBS nicht auf dem Rechtsweg gelöst wurde. Der Schweiz habe aber keine andere Wahl gehabt, als einen Vergleich abzuschliessen. Mit der Einigung im Steuerstreit wird nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse der Rechsstaat ausgehebelt.

Für SP-Präsident Christian Levrat grenzt die Haltung der USA an Erpressung. Es sei «rechtsstaatlich höchst bedenklich», mit Druck die ordentlichen Verfahren auszuhebeln. CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte sich «schockiert» über die Eile, mit der die Schweizer Finanzmarktaufsicht und Finanzminister Merz sich dem Druck der USA gebeugt hätten.

Nur Grüne mit Verständnis

Für die FDP ist der Druck, den die USA im Steuerstreit mit der UBS aufgesetzt haben, schlicht inakzeptabel. Für die SVP bleibt das Bankgeheimnis ein zentraler Aspekt des Finanzplatzes Schweiz. «Es geht nicht an, dass es jetzt auf internationalen Druck hin aufgeweicht wird», sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Nach Ansicht der Grünen ist Kritik an den USA nicht angebracht. Es sei die UBS, die sich «schurkenhaft» verhalten habe, sie habe Betrug und Steuerflucht begünstigt, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

(ht/sda)

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Für Christian Levrat grenzt die Haltung der USA an Erpressung.
Sollte die Unterscheidung zw. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung....
...tatsächlich aufgeweicht werden, dann müsste man sowohl die Verrechnungssteuer, alsauch die Zinsbesteuerungsabkommen auflösen!

Zudem: Hat schon mla jemand überschlagsmässig nachgerechnet, was dies für finanzielle Folgen haben könnet?

Banken verwalten weniger Vermögen, da diese auf die Cayman, Kanalinseln, etc. abgezogen würden. Damit bezahlen Banken weniger Steuern und brauchen nicht mehr so viele Angestellte. Die Arbeitslosigkeit steigt und arbeitslose haben nicht mehr die selbe Kauf- und Steuerkraft. Dem Staat fehlt Geld, welches er wahrscheinlich durch Steuererhöhungen kompensieren wird - Die Kaufkraft aller sinkt, was wiederum zu mehr Arbeitslosigkeit führen würde...

Quo vadis helvetia?
Und dies bloss, weil wir als souveräne Schweiz dem Druck nachgeben sollen?

Wäre es nicht einfacher, eine Nachfolgeorganisation der UBS zu gründen, so dass die Amis der UBS die Lizenz getrost entziehen können? Jetzt hätten wir noch genügend Zeit dazu...
ob von Baikonur,
Kourou oder Cape Canaveral, ist eigentlich völlig "wurscht"!

Auf wann setzen wir den Start fest? Nächste Woche oder übernächste?
Eigentlich auch egal - Hauptsache bald, und, es sitzen mindestens drei drin.
Oder vielleicht doch besser gleich alle sieben?
Dass es dann in der Kapsel sehr eng für sie wird, ist mir auch egal - schliesslich haben, zumindest einige von ihnen, bisher in Saus und Braus und auf übergrossem Fuss gelebt ...

Sobald sie abgehoben haben, starten wir erst einmal eine Riesenparty - der Kater kommt spätestens dann mit aller Heftigkeit, wenn wir feststellen müssen, dass die als Ersatz Gewählten auch nicht besser sind ...
Ja, so ist es und noch viel schlimmer ...
... Wir haben einen Finanzminister, der dies mit Sicherheit weiss und dort hin schaut, wo seine Freunde sind ... Nicht zum Volk hin(unter), leider ...
Was meinen Sie denn ...
... ob die ganze Geschichte, wie es jetzt abgelaufen ist, nicht doch .... mafiose, bewusst geleitete Vorfälle sind, genau, wie Sie es sagen:

Zitat "... Da wurde wieder einmal gezeigt wie hervorragend strategisch unsere hochbezahlten UBS-Manager samt Bundesrat und Finma einander den schwarzen Peter unterjubelten ! Die Mafia könnte da noch echt etwas lernen !! ...
Ende Zitat ...

Die "Mafia", unsere ... kann es perfekt ... Die Frage stellt sich nur, wer denn alles zum innteren Kreis der Auserwählten ... gehört. Wenn wir aufmerksam zuhören und lesen, so könnten wir aus dem Stegreif einige Namen nennen .... traurigerweise!

Diese Leute, denen geht es in keiner Weise ums Volk, obschon sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit daran erinnern ...

Irgendwann wird es jedoch zuviel sein ...! Ich sage es wieder und wieder: Ich hoffe, dass bis zu den nächsten Wahlen und Abstimmungen dieses "Volk" sich dann noch klar daran erinnert, wer hier falsch spielt und seit eh und je falsch gespielt hatte.

Es sind die gleichen Kreise, die gleichen Familien (fast wie die Mafia in Italien) die schon viel früher falsch spielten (Beispiel: Mit Sklavenhandel reich wurden und es heute noch sind ....) und auch heute noch Bürgerliche sind und es voll ausleben - nicht mehr mit Sklavenhandel, aber als Reiche und Arbeitgeber mit ensprechenden Genen, die die Vergangenheit in sich tragen und so auch diese Nachkommen in der Mehrheit - auch leider!!! Haben Sie dies in etwa verstanden?
Auf Daten
können wir wahrscheinlich lange warten, wenn schon unsere Regierung eine Anleihe auf den Caymans positionieren muss, um die eigen Einschränkungen auf unserem Finanzplatz zu umgehen.
Ich selbst habe zum Beispiel am Tag meiner Pensionierung die Pensionskasse und eine Lebensversicherung auszahlen lassen und selbst angelegt. Davon kann ich nun aber nicht einen Rappen am Finanzamt vorbei schmuggeln. Man kann's drehen und wenden wie man will, es geht einfach nie auf, man würde sich immer nur selbst betrügen! Also ist doch das ganze Gerede um die Privatsphäre und vom Bankgeheimnis für den einfachen Mann völlig irrelevant. Es sind die Grossen, die davon profitieren, wie Sie zu Recht sagen.
Ein kleines Dedail noch ..!
Ich bin nicht Freund der Machenschaften von UBS in Amerika . Nur die Praxis der UBS ist in den USA seit 2004 kein Geheimnis mehr ! Komischerweise wurde erst nach dem die amerikanischen Banken pleite gegangen sind die UBS an die Kandare genommen ! Vielleicht geht es nicht nur um gemachte Fehler bei der Bank sondern doch eher um den Versuch zur Beseitigung von Konkurrenz ! Wer sagt ob Amerikas Banken auf dieser Schiene sauber sind (waren ) ??
Trotz allem herzlichen Dank an all die Akteure die unserm Land eine Bärendienst erwiesen haben ! Da wurde wieder einmal gezeigt wie hervorragend strategisch unsere hochbezahlten UBS-Manager samt Bundesrat und Finma einander den schwarzen Peter unterjubelten ! Die Mafia könnte da noch echt etwas lernen !!
oder schicken wir lieber ...
... unsere Bundesrät/-innen auf den Mond und machen uns hier auf der Erde so richtig breit : - ) Ich wäre dabei!
Stimmt Magnus
Die Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik treffen nur die Mittelschicht und die Armen mit Lohnabzug. So zahlen Reiche in Deutschland dank verschieden Abzugsmodellen meist um die 25 %. Im Gegensatz zu uns haben sie auch nicht diese Vermögenssteuer.

Hierzulande arbeitet einer mit normalen Gehalt, zahlt Einkommensteuer. Legt er was auf die Bank Vermögensteuer. Kauft er sich ein Haus den Eigenmietwert und wenn er stirbt, können die Erben gleich nochmals alles versteuern nachdem er das ganze Leben dem Staat Mehrwert bezahlt hat, der keinen Mehrwert erbringt.

Nimmt man die indirekten und direkten Steuern zusammen, so ist die Schweiz sicherlich kein Steuerparadies für Schweizer. Meist zahlen wir mehr als Ausländer. Wir zahlen auf Krankenkasse, Energie, Autobahnvignette, Abfall, etc. etc. Eigentlich gehen die Steuern nur zusätzlich an Infrastruktur, Polizei, Armee und Bildung. Die Polizei nehme ich auch noch raus, die finanziert sich glänzend bestens und leider geht viel zu wenig in Bildung. Alles zahlen wir extra und das Geld versteuern wir mindestens dreimal.

Also müssten wir langsam den Spiess umdrehen. Wo sind die Schweizer Steuerbetrüger in Belgien. Luxemburg, Karibik, Liechtenstein? Können wir da mal die Daten haben bitte?
Auch ein kleiner Nachtrag ...
Ich meine, was ich gelesen habe, so haben Ospel, Kurer und Rohrer & Co. unser Recht ausgehelt!
Ein kleiner Nachtrag
Nicht dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen das Bankgeheimnis an sich! Ich messe ihm nur nicht eine so grosse praktische Bedeutung bei. Im Streitfall, nehmen wir mal an gegen die EU, würde die EU doch sofort klar wegen Steuerbetrug klagen und nicht wegen Steuerhinterziehung. Dann würde doch die Gesetzesmühle so wie so in Gang gesetzt.
Unser Bankgeheimnis hat lange nicht die Bedeutung, wie es von vielen (Steinbrück und Co.) unterstellt wird, aber einen wesentlichen Aspekt, auf den auch ich nie verzichten würde, nämlich den Blick auf die geschützte Privatsphäre.
Die UBS hat aber klar gegen US Recht verstossen und so unser Recht ausgehebelt!
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