Merz will Eskalation bei Steuern mit Italien verhindern
publiziert: Mittwoch, 4. Nov 2009 / 16:38 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Nov 2009 / 17:16 Uhr

Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz will keine weitere Eskalation im Steuerstreit mit Italien. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Strategie zur Beruhigung der Lage erarbeiten und Massnahmen prüfen soll.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
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Die interdepartementale Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern von EFD, EDA und EVD. Merz hat das Bundesratskollegium an der Sitzung über die Bildung derselben informiert.

Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung. Alt Ständerat Renzo Respini, der von Merz zum politischen Berater für Steuerfragen mit Italien ernannt wurde, ist ebenfalls in der Arbeitsgruppe vertreten.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte vor den Bundeshausmedien, die kürzliche Sistierung der Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien habe er im Alleingang verfügt. Dies liege sehr wohl in seiner Kompetenz.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti habe ihm unmissverständlich gesagt, er wolle soviel italienisches Kapital wie möglich aus der Schweiz, vorab aus dem Tessin, nach Hause schaffen, sagte Merz. Dies sei begleitet von teils harten Massnahmen wie Razzien, was nicht akzeptabel sei.

Keinen Krieg mit Italien

Er hoffe, dass die Arbeitsgruppe zur Verhinderung einer Eskalation beitragen könne, sagte Merz. «Wir können und wollen nicht mit Italien in einen Krieg treten. Das wäre absolut unklug.»

Die Verhandlungen zur Revision des DBA mit Italien sind seit 2001 im Gang. 2007 lag Regierung in Rom ein unterschriftsreifer Vorschlag mit einer Regelung des Informationsaustausches (Steuerbetrug und ähnliche Delikte) vor.

Italien brach die Verhandlungen ab, da es die Schweiz nicht von einer schwarzen Liste streichen wollte. Italien verlangte erst im Juni 2009 die Wiederaufnahme der DBA-Verhandlungen mit der Schweiz. Es fanden daraufhin im Juli und Ende September 2009 zwei Gesprächsrunden statt.

(smw/sda)

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