Merz will möglichst wenig Kontrollen bei Parteispenden
publiziert: Montag, 8. Jun 2009 / 16:58 Uhr

Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sieht keinen Anlass im Fall der UBS-Parteispenden einzugreifen. Der Bund sollte nach Ansicht des Finanzministers «die Kontrolle der UBS so beschränkt wie vertretbar halten», wie er vor dem Nationalrat erklärte.

Hans-Rudolf Merz sieht keinen Anlass im Fall der UBS-Parteispenden einzugreifen.
Hans-Rudolf Merz sieht keinen Anlass im Fall der UBS-Parteispenden einzugreifen.
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Die staatliche Hilfe für die UBS sei an gewisse Bedingungen geknüpft. Ein Verbot von Parteispenden gehöre nicht dazu, antwortete er auf eine Frage von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BS).

Die SP-Nationalrätin kritisierte, dass sich die Parteien durch Spenden erpressbar machten. Dies sei eine «sehr weiträumige Frage», sagte Merz dazu. Sie führe unter dem Strich immer zur Frage, welches die Rolle eines Milizparlaments sei.

Man könne sagen, dass eine staatlich unterstützte Bank keine Parteien finanzieren solle. Doch könne man nicht ausschliessen, dass Angehörige einer Bank auf «irgendwelchen Wegen» den Parteien Unterstützung angedeihen liessen.

Transparenz ist wichtig

«Es ist deshalb wichtig, Transparenz zu haben», sagte Merz. Die Medien hätten in letzter Zeit sicher dazu beigetragen, für diese Transparenz zu sorgen.

Am Sonntag hatte CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay angekündigt, dass seine Partei nun doch auf eine Spende der UBS im Umfang von 150'000 Franken verzichte. Solange die UBS vom Staat unterstützt wird, will die CVP von der Bank keine Spenden mehr. Die FDP hatte ihren Verzicht im März angekündigt. Der SVP hatte die UBS mitgeteilt, dass die SVP auf die Spende 2009 verzichten muss.

(smw/sda)

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