Bern - Der neu in den Bundesrat gewählte Hans-Rudolf Merz will nach dem ersten Entlastungsprogramm weitere zweieinhalb Milliarden sparen. Zudem will er das Kartellgesetz verschärfen, das Binnenmarktgesetz straffen und gegen Schwarzarbeit vorgehen.
Möglichkeiten zum Sparen sieht Merz unter anderem bei der NEAT. Deshalb sieht Merz die Lösung unter anderem bei der Straffung des Binnenmarktgesetzes und der Abschaffung von Vorschriften. Im Bereich der staatlichen Eingriffe gibt es 350 Bundesverfahren. Mit vielen könnte man gleich abfahren, sagte Merz.
Dabei plädierte Merz für mehr Wettbewerb. Er sei aber kein Neoliberaler, weshalb nur unter bestimmten Bedingungen privatisiert werden dürfe. Kein Monopol dürfe dabei durch ein anderes ersetzt werden, sagte er weiter.
Möglichkeiten zum Sparen sieht Merz unter anderem bei der NEAT, wie er in einem Interview mit der Zeitung Südostschweiz sagte. Im Beschluss zur NEAT stehe nicht, bis wann genau diese fertig gebaut sein müsse. Er könne sich deshalb durchaus eine spätere Inbetriebnahme von gewissen Teilen der NEAT vorstellen, sagte er.
Merz signalisiert bei der Departementsverteilung eine Präferenz für die Finanzen. Doch wäre er bereit, jedes Departement übernehmen - ausser die Justiz und Polizei. Dieses Departement soll wohl am besten von einem Juristen geführt werden, sagte er.
(bsk/sda)
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