MeteoSchweiz wird nicht selbständig
publiziert: Montag, 2. Apr 2012 / 16:33 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Apr 2012 / 19:18 Uhr
MeteoSchweiz soll nach der UREK nicht verselbständigt werden.
MeteoSchweiz soll nach der UREK nicht verselbständigt werden.

Bern - MeteoSchweiz soll nach dem Willen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates nicht verselbständigt werden. Die UREK hat ohne Gegenstimme entschieden, auf das totalrevidierte Meteorologiegesetz nicht einzutreten.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
3 Meldungen im Zusammenhang
Die Kommission fällte den Beschluss mit 19 zu 0 Stimmen und bei 5 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Ziele der Vorlage und die Gründe für die geplante Auslagerung des Bundesamtes für Meteorologie und Klima (MeteoSchweiz) seien nicht klar genug, kritisierte die UREK.

Problematische Mischform

Für problematisch hält die UREK die vom Bundesrat vorgeschlagene Mischform eines rechtlich unabhängigen, aber vom Bund getragenen Instituts. Seinen unternehmerischen Spielraum könnte MeteoSchweiz auch ohne Gesetzesänderungen besser nutzen.

Als eigenständiges Institut würde MeteoSchweiz zudem private Wetterdienste zu stark konkurrenzieren, befand die Kommission. Die privaten Anbieter wehren sich ihrerseits gegen die Verselbständigung von MeteoSchweiz: Sie gründeten im Herbst mit diesem Ziel den Verband Schweizer Meteo Anbieter (SMA).

Die Privaten befürchten in der Vernehmlassung unter anderem, dass MeteoSchweiz gewerbliche Angebote über vom Bund abgegoltene Aufgaben quersubventionieren könnte.

Die UREK wies darauf hin, dass bei einem Scheitern der Vorlage die Aufbereitung und die Freigabe von Meteodaten gemäss dem Open Data Prinzip verunmöglicht würden. Dieser Punkt ist für private Anbieter und die Wirtschaft von Interesse.

Auch Finanzkommission gegen Eintreten

Schon die Finanzkommission des Nationalrates hat in einem Mitbericht empfohlen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Auch sie fällten diesen Entscheid ohne Gegenstimme.

Der Bundesrat verspricht sich von der Auslagerung von MeteoSchweiz weniger Kosten für den Bund und einen höheren volkswirtschaftlichen Nutzen. Gleichzeitig soll der unternehmerische Spielraum des Wetterdienstes erhöht werden.

Vom Bund finanzierte Basisdienste soll MeteoSchweiz gemäss der Vorlage ab 2014 kostenlos anbieten müssen. Dazu gehören sämtliche Messdaten, Modellvorhersagen, ein Basisnetz an Wettervorhersagen sowie Klimainformationen.

Weitere Leistungen - etwa Flugwettervorhersagen oder Dienstleistungen für die Armee - sollen über fallspezifische Leistungsvereinbarungen mit den Bezügern finanziert werden. Gewerbliche Dienstleistungen soll MeteoSchweiz wie bisher auf dem Markt erbringen können.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SVP hat am Montag ein Positionspapier zur Raumplanung vorgestellt. Sie kritisiert darin eine zunehmende ... mehr lesen
Der Bund mische sich zu sehr in die Raumplanung ein meint die SVP.
Nationalrat will MeteoSchweiz nicht mehr Spielraum geben.
Bern - MeteoSchweiz soll auf dem freien Markt nicht mehr Spielraum erhalten. Der ... mehr lesen
Bern - Der bundeseigene Wetterdienst MeteoSchweiz soll weitgehend selbständig und damit unternehmerisch werden. ... mehr lesen
MeteoSchweiz soll dafür verantwortlich sein, zu erfassen, vorherzusagen und umfassend zu informieren.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Müller wollte das Amt behalten, verliert aber nun alle Kompetenzen als Stadtammann.
Müller wollte das Amt behalten, verliert aber nun alle Kompetenzen als ...
Affäre Müller  Baden AG - Geri Müller will Stadtammann von Baden AG bleiben. Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid. Er hatte Müller nahegelegt, das Amt im Interesse der Stadt und der laufenden Geschäfte aufzugeben. Müllers Ressorts werden neu aufgeteilt. 
Selfie-Kundgebung für Geri Müller in Baden Baden AG - Rund 200 bis 300 Personen haben am Montagabend vor dem Stadthaus ...
Müller: Kein Zwang zum Rücktritt als Stadtammann Baden/Aarau - Geri Müller kann nicht zum Rückritt als Stadtammann von ...
Wenn Penisse sprechen, verstummt die Demokratie Hier geht es nicht um Nacktselfies, sondern um Biopolitik. «Wenn Gene ...
«War schon irgendwie verliebt in Geri Müller» Bern - Nach Geri Müllers Aussagen zur Affäre um Nackt-Selfies äussert sich ...
Aids-Hilfe  St. Gallen - Der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti soll Präsident der Aids-Hilfe Schweiz werden. Er würde ...  
Martin Klöti (Archivbild)
Doris Fiala (Archivbild)
Fiala tritt als Präsidentin von Aids-Hilfe Schweiz zurück Zürich - Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala gibt ihr Amt als Präsidentin der Aids-Hilfe Schweiz nach knapp ...
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3473
    Alles nur "Lüge" Deutsche Presse: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und ... heute 13:15
  • tigerkralle aus Winznau 95
    Politiker Wenn es nach mir gehen würde müssten die Bundesräte und alle National. ... heute 08:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2404
    Der... Gernegross der BDP muss wieder Schlagzeilen machen damit man ihn nicht ... So, 31.08.14 13:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Die Wirtschaft «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und ... Fr, 29.08.14 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2404
    Nur... keine Panik, kommt bestimmt alles ... Fr, 29.08.14 13:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Schmierentheater Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und ... Do, 28.08.14 02:32
  • BigBrother aus Arisdorf 1448
    verdienen kommt von dienen - nicht von nehmen! Ein linker Träumer, der nach seiner Tätigkeit im Bundeshaus mit ... Mi, 27.08.14 16:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 973
    Schon wieder so ein Kapitalfehler! Schäfchen, das war nun wirklich keine Glanzleistung, derartig klein bei ... Di, 26.08.14 20:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 7°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten