Metzler bedauert Scheitern des Transitabkommens

publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 17:15 Uhr

Bern - Bundesrätin Ruth Metzler bedauert den Rückzug Senegals aus dem Transitabkommen, das sie am 8. Januar in Dakar unterzeichnet hat. Der Vertrag wäre ein probates Mittel gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität gewesen, sagte Metzler.

Bundesrätin Ruth Metzler.
Bundesrätin Ruth Metzler.
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Er hätte als menschenrechtskonformes Pionierabkommen dazu beitragen können, die illegale Migration zu bekämpfen.

Senegal habe sich aus innenpolitischen Gründen zurückgezogen, erklärte die Justizministerin. Sie zitierte aus einem Schreiben des senegalesischen Aussenministeriums, dass die nationale und internationale öffentliche Meinung durch falsche und negative Informationen über das Abkommen beeinflusst worden sei.

Die Schweiz wolle weiterhin Fragen der illegalen Migration durch internationale Zusammenarbeit und neue Instrumente lösen, sagte Metzler. Auch andere europäische Staaten hätten grosses Interesse an diesem ersten Abkommen seiner Art gezeigt. Sie strebe den Abschluss weiterer Abkommen mit westafrikanischen Staaten an - Namen wolle sie keine nennen. Eine Neuauflage des Vertrags mit Senegal stehe nicht im Vordergrund.

Das Scheitern des Transitabkommens hat für rege Diskussionen im Parlament gesorgt. CVP und FDP setzen weiter auf solche Abkommen. Die gegen den Vertrag eingestellten SVP und SP verlangen eine neue Migrationspolitik - allerdings in entgegengesetzter Richtung.

Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH) bezeichnete das Abkommen als eine millionenteure Illusion. Die Missbräuche des Asylrechts müssten auf andere Weise bekämpft werden.

Für die SP ist die Zeit für eine neue Migrationspolitik gekommen, wie die Neuenburger Nationalrätin Valérie Garbani sagte. Der Arbeitsmarkt für Asylsuchende müsse geöffnet werden. Dann wäre das Asylrecht nicht mehr die einzige Möglichkeit für Arbeitsuchende, in die Schweiz einzureisen.

(fest/sda)

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